Ombudsstelle

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN  
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion  
Fraktion Die Linke 
FDP Fraktion  
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.10.2024 
 
AN/1367/2024 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 10.10.2024 
 
Ombudsstelle 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Sozialausschusses am 10.10.2024 zu setzen: 
 
 
Beschluss 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verlängerung des Ver-
wendungszeitraumes bis zum 31.12.2024 für die Mittel i.H.v. 40.000 EUR, die er durch sei-
nen Beschluss vom 17.08.2023 (AN/1146/2023, Punkte 1.1. und 5.) für die Finanzierung von 
zusätzlich 0,5 Stellen zur Stärkung der Ombudsstelle im Zeitraum 01.10.2023 bis 31.10.2024 
bewilligte. 
 
 
Begründung:  
Es ist sinnvoll und erforderlich, dass von der Ombudsstelle begonnene Maßnahmen des Mo-
nitorings der Mindeststandards und Leitlinien zur Unterbringung von Geflüchteten sowie der 
Fokussierung auf die Belange geflüchteter Kinder und Jugendlicher auch im Zeitraum 
01.11.2024 bis 31.12.2024 fortgeführt werden. Nach Auskunft des Trägers fallen für die zu-
gesetzte 0,5 Stelle im Zeitraum 01.11.2023 bis 31.10.2024 aufgrund einer Ausnahmekonstel-
lation geringere Personalkosten an, so dass der am 17.08.2023 bewilligte Betrag rechnerisch

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ausreicht, um die Aufgabenwahrnehmung der finanzierten 0,5 Stelle zwei weitere Monate bis 
Jahresende 2024 ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand fortzuführen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Fortführung der o.a. Maßnahme muss im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Seni-
oren am 10.10.24 beschlossen werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Thomas Breustedt 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
   
gez. Michael Weisenstein 
LINKE-Fraktionsgeschäfts-
führer 
gez. Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer  
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer