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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

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  Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linke FDP Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.10.2024 AN/1367/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 10.10.2024 Ombudsstelle Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Sozialausschusses am 10.10.2024 zu setzen: Beschluss Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verlängerung des Ver- wendungszeitraumes bis zum 31.12.2024 für die Mittel i.H.v. 40.000 EUR, die er durch sei- nen Beschluss vom 17.08.2023 (AN/1146/2023, Punkte 1.1. und 5.) für die Finanzierung von zusätzlich 0,5 Stellen zur Stärkung der Ombudsstelle im Zeitraum 01.10.2023 bis 31.10.2024 bewilligte. Begründung: Es ist sinnvoll und erforderlich, dass von der Ombudsstelle begonnene Maßnahmen des Mo- nitorings der Mindeststandards und Leitlinien zur Unterbringung von Geflüchteten sowie der Fokussierung auf die Belange geflüchteter Kinder und Jugendlicher auch im Zeitraum 01.11.2024 bis 31.12.2024 fortgeführt werden. Nach Auskunft des Trägers fallen für die zu- gesetzte 0,5 Stelle im Zeitraum 01.11.2023 bis 31.10.2024 aufgrund einer Ausnahmekonstel- lation geringere Personalkosten an, so dass der am 17.08.2023 bewilligte Betrag rechnerisch - 2 - ausreicht, um die Aufgabenwahrnehmung der finanzierten 0,5 Stelle zwei weitere Monate bis Jahresende 2024 ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand fortzuführen. Begründung der Dringlichkeit: Die Fortführung der o.a. Maßnahme muss im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Seni- oren am 10.10.24 beschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäfts- führer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Breustedt SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Weisenstein LINKE-Fraktionsgeschäfts- führer gez. Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsfüh- rer