Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2026 im Stadtbezirk Mülheim - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1865/2026 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2026 im Stadtbezirk Mülheim - Bäume, 
Brunnen, Blumen und Gewässer  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwendung eines Teils der Mittel aus dem 
Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm 2026 wie folgt und bittet die Verwaltung, die 
Maßnahmen umzusetzen: 
 
Workshop zur Vandalismusprävention KSP Genovevahof 1.500 € 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.06.2026

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.500 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Maßnahmen zur Stadtverschönerung und zur Verbesserung des Stadtklimas wurden je-
weils 150.000 EUR je Stadtbezirk für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagt. Die Aufwendun-
gen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Pro-
duktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen in Teil-
planzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
Aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin können 90 % der Mittel (135.000 
€) für entsprechende Maßnahmen verausgabt werden. 
Eine Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist mit dem Beschluss des Finanzausschus-
ses vom 26.05.2025 entfallen (1709/2025). Bei der Projektauswahl wurde der vom Finanzaus-
schuss beschlossene Kriterienkatalog zugrunde gelegt (3968/2016). Die Grundsätze der Be-
wirtschaftungsverfügung wurden von der Verwaltung geprüft. Es handelt sich um freiwillige 
Leistungen, die unter anderem zur Verbesserung des Klimas und der Biodiversität sowie zur 
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit dienen.

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Begründung der Dringlichkeit 
In einem Vorgespräch zur Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2026 wurden Maßnahmen 
aus Vorschlägen der Bezirksvertretung, der Verwaltung sowie der Umsetzung bestehender 
Beschlüsse aus Stadtverschönerungsmitteln beraten. Da zu einzelnen Maßnahmen noch Klä-
rungsbedarf besteht und die Gesamthöhe die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt, soll 
eine abschließende Beratung vor der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.09.2026 
erfolgen. Über die Umsetzung der Maßnahme Geneoveahof herrschte jedoch Einigkeit. Um 
Planungssicherheit für den Workshop herzustellen, kann eine Beschlussfassung am 
14.09.2026 nicht abgewartet werden. Mit dem Beschluss können die Planungen dazu begin-
nen, mithin ergibt sich dazu eine hinreichende Wirkung in 2026.