Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2026 im Stadtbezirk Mülheim - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1865/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2026 im Stadtbezirk Mülheim - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwendung eines Teils der Mittel aus dem Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm 2026 wie folgt und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen: Workshop zur Vandalismusprävention KSP Genovevahof 1.500 € Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.06.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 1.500 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Maßnahmen zur Stadtverschönerung und zur Verbesserung des Stadtklimas wurden je- weils 150.000 EUR je Stadtbezirk für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagt. Die Aufwendun- gen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Pro- duktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen in Teil- planzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung der Stadtkämmerin können 90 % der Mittel (135.000 €) für entsprechende Maßnahmen verausgabt werden. Eine Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss ist mit dem Beschluss des Finanzausschus- ses vom 26.05.2025 entfallen (1709/2025). Bei der Projektauswahl wurde der vom Finanzaus- schuss beschlossene Kriterienkatalog zugrunde gelegt (3968/2016). Die Grundsätze der Be- wirtschaftungsverfügung wurden von der Verwaltung geprüft. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die unter anderem zur Verbesserung des Klimas und der Biodiversität sowie zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit dienen. 3 Begründung der Dringlichkeit In einem Vorgespräch zur Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2026 wurden Maßnahmen aus Vorschlägen der Bezirksvertretung, der Verwaltung sowie der Umsetzung bestehender Beschlüsse aus Stadtverschönerungsmitteln beraten. Da zu einzelnen Maßnahmen noch Klä- rungsbedarf besteht und die Gesamthöhe die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt, soll eine abschließende Beratung vor der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.09.2026 erfolgen. Über die Umsetzung der Maßnahme Geneoveahof herrschte jedoch Einigkeit. Um Planungssicherheit für den Workshop herzustellen, kann eine Beschlussfassung am 14.09.2026 nicht abgewartet werden. Mit dem Beschluss können die Planungen dazu begin- nen, mithin ergibt sich dazu eine hinreichende Wirkung in 2026.