Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Die Fraktion AN/0896/2023 betreffend Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln zur Sitzung des Rates am 16.05.2023

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer 15.05.2023 
 1610/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 16.05.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Die Fraktion AN/0896/2023 aus der 
Sitzung des Rates vom 16.05.2023 betreffend Geheime Geheimverwaltung der Stadt 
Köln 
Die Anfrage lautet: 
 
1.  Welcher Geheimstufe sind diese geheimen Geheimsitzungen zuzuordnen?  
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird die geheime Geheimhaltung der geheimen Geheimsit-
zungen angeordnet?  
3. Gibt es noch weitere geheime Geheimnisse aus geheimen Geheimsitzungen? 
4. Wenn ja: welche und wie geheim sind diese?  
5. Wie tritt die Verwaltung dem entstehenden Verdacht entgegen, unsere Stadt durch eine 
geheime Geheimverwaltung zu verwalten?  
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
Es gibt eine Reihe von nicht öffentlichen Sitzungen und Gremien. Das politische Begleitgremi-
um zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse ist eines davon.  
Dies wurde im Rahmen der Vorlage zur Einrichtung des politischen Begleitgremiums (Vorlage 
3997/2021) durch den Rat festgelegt. 
 
Alle Unterlagen, die im Rahmen des politischen Begleitgremiums und der anschließenden 
Fachgespräche vorgestellt werden, werden zusammen mit dem Ergebnisprotokoll im An-
schluss an die Gespräche auf der städtischen Homepage veröffentlicht.  
 
gez. Reker