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Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/0896/2023 vom 11.05.2023
Stand: Am 16.05.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Die FRAKTION Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.05.2023 AN/0896/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2023 Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 16.05.2023. In der lokalen Lokalpresse vom 08.05.2023 war zu lesen: „Kommt ein U-Bahn-Tunnel am Neumarkt? Wie ein Bau unter der Erde aussehen würde, hat die Verwaltung in geheimer Sitzung gezeigt. Hier lesen Sie die Details.“ Offen- sichtlich bezieht diese sich dabei auf die nicht öffentliche Sitzung des Begleitgremiums zur Ost-West-Achse, wel- ches, genau wie das Begleitgremium der Parkstatt Süd, nicht öffentlich tagt. Jenseits der Verwunderung über die geringe Effizienz der Nichtöffentlichkeit kann angezweifelt werden, ob diese überhaupt zielführend ist. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Welcher Geheimstufe sind diese geheimen Geheimsitzungen zuzuordnen? 2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird die geheime Geheimhaltung der geheimen Geheimsitzungen angeord- net? 3. Gibt es noch weitere geheime Geheimnisse aus geheimen Geheimsitzungen? 4. Wenn ja: welche und wie geheim sind diese? 5. Wie tritt die Verwaltung dem entstehenden Verdacht entgegen, unsere Stadt durch eine geheime Geheim- verwaltung zu verwalten? gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de
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