Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.05.2023 
 
AN/0896/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2023 
 
Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 16.05.2023. 
 
In der lokalen Lokalpresse vom 08.05.2023 war zu lesen: „Kommt ein U-Bahn-Tunnel am Neumarkt? Wie ein Bau 
unter der Erde aussehen würde, hat die Verwaltung in geheimer Sitzung gezeigt. Hier lesen Sie die Details.“ Offen-
sichtlich bezieht diese sich dabei auf die nicht öffentliche Sitzung des Begleitgremiums zur Ost-West-Achse, wel-
ches, genau wie das Begleitgremium der Parkstatt Süd, nicht öffentlich tagt. 
Jenseits der Verwunderung über die geringe Effizienz der Nichtöffentlichkeit kann angezweifelt werden, ob diese 
überhaupt zielführend ist. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
  
1. Welcher Geheimstufe sind diese geheimen Geheimsitzungen zuzuordnen?  
2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird die geheime Geheimhaltung der geheimen Geheimsitzungen angeord-
net?  
3. Gibt es noch weitere geheime Geheimnisse aus geheimen Geheimsitzungen? 
4. Wenn ja: welche und wie geheim sind diese?  
5. Wie tritt die Verwaltung dem entstehenden Verdacht entgegen, unsere Stadt durch eine geheime Geheim-
verwaltung zu verwalten?  
 
gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende  
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de