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Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Hauptausschuss 0999/2026 vom 10.04.2026
Stand: Am 20.04.2026 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Hauptausschuss
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Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 10.04.2026 0999/2026 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 20.04.2026 Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung be- richtet der Oberbürgermeister dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Ak- teneinsichten gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. Seit dem letzten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2025 wurden folgende Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 und 5 Gemeindeordnung NRW wahr- genommen: 1. Am 28.10.20205 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD - Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur „Angelegenheit Schlüssel zum Parkplatz hinter dem Haus Neu- erburg“ genommen. 2. Am 27.01.2026 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD - Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur „Raumvergabe Spanischer Bau“ genommen. 3. Am 27.01.2026 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD - Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Thematik „Karnevalsfeiern im Rathaus“ genommen. 4. Am 02.02.2026 hat Ratsmitglied Froh für die Volt-Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zum Suchthilfezent- rum Perlengraben genommen. 5. Am 04.02.2026 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD - Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Thematik „Dienstaufsichtsbeschwerden“ genommen. 6. Am 25.02.2026 hat Ratsmitglied Bankert für die Fraktion Die Linke Aktenein- sicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zum Thema „Aufnahme Maßnahme Kapazitätserweiterung Ost-West-Achse in den ÖPNV- Bedarfsplan NRW“ genommen. 2 7. Am 09.04.2026 hat Ratsmitglied Schmitz für die CDU-Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Vergabe Roncalliplatz genommen. Gez. Burmester
Beratungsverlauf
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