Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 10.04.2026 
 0999/2026 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 20.04.2026 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung be-
richtet der Oberbürgermeister dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten Ak-
teneinsichten gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. 
 
Seit dem letzten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2025 wurden 
folgende Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 und 5 Gemeindeordnung NRW wahr-
genommen: 
 
 
1. Am 28.10.20205 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD -
Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die 
Unterlagen zur „Angelegenheit Schlüssel zum Parkplatz hinter dem Haus Neu-
erburg“ genommen. 
 
2. Am 27.01.2026 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD -
Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die 
Unterlagen zur „Raumvergabe Spanischer Bau“ genommen. 
 
3. Am 27.01.2026 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD -
Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die 
Unterlagen zur Thematik „Karnevalsfeiern im Rathaus“ genommen. 
 
4. Am 02.02.2026 hat Ratsmitglied Froh für die Volt-Fraktion Akteneinsicht gemäß 
§ 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zum Suchthilfezent-
rum Perlengraben genommen. 
 
5. Am 04.02.2026 haben die Ratsmitglieder Büschges und Busch für die AfD -
Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die 
Unterlagen zur Thematik „Dienstaufsichtsbeschwerden“ genommen.  
 
6. Am 25.02.2026 hat Ratsmitglied Bankert für die Fraktion Die Linke Aktenein-
sicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zum Thema 
„Aufnahme Maßnahme Kapazitätserweiterung Ost-West-Achse in den ÖPNV-
Bedarfsplan NRW“ genommen.

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7. Am 09.04.2026 hat Ratsmitglied Schmitz für die CDU-Fraktion Akteneinsicht 
gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Vergabe 
Roncalliplatz genommen. 
 
Gez. Burmester