Schnell, unkompliziert, dezentral! - ein neues Konzept für eine bürgernahe KFZ-Zulassungsstelle

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
M
ünster, 25.11.2014 
Antrag 
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D
er Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
ein dezentrales Konzept für das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung im Be-
reich der KFZ-Zulassungsstelle vorzulegen, und zwar unter Beachtung folgender Prä-
missen: 
• Hauptziel des Konzeptes ist es, das Dienstleistungsa ngebot räumlich so zu struktu-
rieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Behördengänge schnell und unkompli-
ziert erledigen können.
• Die dezentrale Unterbringung der Kfz-Zulassungsstell
 e soll an einer für die Bürge-
rinnen und Bürger so nah wie möglich erreichbaren Stelle (wie Meldeangelegenhei-
ten, Pass- und Ausweisangelegenheiten, Wohngeld, etc.) eingerichtet werden.
• Überprüfung aller gegebenen Möglichkeiten, diese Beh
 ördenangelegenheit auch
online oder nach Terminvergabe abzuwickeln, einschließlich einer Erweiterung des
Formularpools (E-Government)
• Einrichtung eines Systems zur weitgehenden Vermeidun g und Reduzierung von
Wartezeiten, z.B. durch die Entwicklung und Umsetzung eines behördenweiten
Kontroll- und Optimierungssystems für alle kundenrelevanten Bereiche sowie
Überprüfung von Öffnungszeiten
Begründung: 
I
m Rahmen der mittelfristigen Büroflächenplanung der Stadtverwaltung soll laufend und 
zielgerichtet überprüft werden, wie die bisherigen Standorte zu konzentrieren, zu optimie-
ren und der Flächenbedarf auch durch Nutzung technischer und organisatorischer Instru-
mente weiter zu reduzieren sind. Mit der Vorlage V/0462/2013 hatte die Verwaltung die 
Prüfung zur Aufgabe des Standortes „Kfz-Zulassungsstelle – Rudolf-Diesel-Straße“ vorge-
schlagen, sofern sich eine bedarfsgerechte Unterbringungsalternative ergibt. In Antwort 
auf die Anfrage der FDP, in der die Zukunftsfähigkeit der Immobilie angesichts der sehr 
hohen Quadratmeterkosten hinterfragt wird, wird von der Verwaltung dargelegt, dass zum 
heutigen Zeitpunkt keine geeigneten Alternativunterbringungen vorgeschlagen werden. 
Zudem wird dargelegt, dass es aktuell am Standort „Rudolf-Diesel-Straße“ zum Abschluss 
neuer Mietverträge zwischen dem Eigentümer der Immobilie und den Mietern kommen 
soll, zu denen u.a. das Straßenverkehrsamt gehört.  
Antrag an den Rat Nr.A-R/0049/2014

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
Dies veranlasst die CDU-Fraktion, für eine komplette Neuausrichtung der Kfz-
Zulassungsstelle zu plädieren, um sie zukunftsfähig und bürgerfreundlich zu gestalten. 
Verweisen möchte die CDU dabei auf ihren Antrag A-R/0002/2010, der am 17.03.2010 im 
Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen wurde. Dort fordert die CDU-Fraktion ein mo-
dernes Konzept für die Fortentwicklung des ganzheitlichen Dienstleistungsangebotes der 
Verwaltung, sowie fortlaufende Überprüfung von Kunden- und Bürgerfreundlichkeit so, 
dass die Bürgerinnen und Bürger die meisten Behördengänge schnell und unkompliziert 
wohnortnah erledigen können.  
Für eine Flächenstadt wie Münster erscheint es sehr sinnvoll, eine stark gefragte behördli-
che Anlaufstelle wie die Kfz-Zulassungsstelle zu dezentralisieren. Für den südlichen Stadt-
bezirk beispielsweise ist die aktuelle Unterbringung der Kfz-Zulassungsstelle alles andere 
als bürgernah und bürgerfreundlich. Es ist kaum verständlich, warum Meldeangelegenhei-
ten im Bürgerbüro und in den Bezirksverwaltungen erledigt werden können, alle Angele-
genheiten rund um das Kfz aber nur an der Rudolf- Diesel-Straße. Hier müssen auch lang-
jährig etablierte Ämterstrukturen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit infrage gestellt wer-
den.  
Auch die Onlinenutzung der Dienstleistung muss laufend überprüft werden. Die Qualität 
und Kundenfreundlichkeit kommunaler Dienstleistungsangebote ist mittlerweile ein wich-
tiger Standortfaktor im Wettbewerb der Städte um Bürger, Arbeitskräfte und Unterneh-
men. Durch immer umfassendere, kundenfreundlichere und schnellere Serviceangebote 
bei Dienstleistern sind zudem die Ansprüche gestiegen, da deutlich wird, was technisch 
und organisatorisch möglich ist. Selbstverständlich müssen an die Abwicklung von Behör-
denangelegenheiten hohe Ansprüche bezüglich der Sicherheit und des Datenschutzes ge-
stellt werden, aber das gilt z.B. auch für Bankgeschäfte, so dass für die Beurteilung der 
Kundenfreundlichkeit des Stadtverwaltungsangebots durchaus auch Maßstäbe aus der 
Wirtschaft herangezogen werden sollten. Überprüft werden müssen auch die Öffnungs- 
und Wartezeiten – gerade weil bei vielen Behördenangelegenheiten nach wie vor das per-
sönliche Erscheinen auf absehbare Zeit noch notwendig sein wird. Aufgrund der sich ver-
ändernden Arbeitszeiten und Ansprüche der Bevölkerung ist zu erwarten, dass die bisheri-
gen Öffnungszeiten der Einrichtungen der Stadtverwaltung nicht mehr den Bedürfnissen 
der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. 
Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass das höchste Maß an Kundenfreundlichkeit voraus-
sichtlich nur durch mehr Personal und höhere Ausgaben zu erreichen wäre. Beides dürfte 
aber in den nächsten Jahren kaum zur Verfügung stehen. Daher bittet die CDU-Fraktion 
um die Erstellung eines realisierungsfähigen Konzepts unter den bekannten schwierigen 
Rahmenbedingungen. 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel