Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2008

V/0188/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.03.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
12.03.2008 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung (GO) NW 
 
Mit der Beschlussfassung über diese Vorlage sind alle etatrelevanten Anregungen nach 
§ 24 GO NW, die im Rahmen der Etatberatung vorgelegen haben und nicht oder nur teilweise auf-
gegriffen worden sind, erledigt. 
 
2. Anregungen der Bezirksvertretungen  
 
Die in der Anlage beigefügten Anregungen der Bezir ksvertretung Münster-Mitte sind im Rahmen 
der Etatberatungen der Fachausschüsse nicht aufgegriffen worden. Mit der Beschlussfassung über 
diese Vorlage gelten sie abschließend als nicht aufgegriffen. 
 
3. Stellenplan 
 
Der Stellenplan der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2008 wird in der Fassung der Beschlüsse 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 05.03.2008 beschlossen. 
 
4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008  
 
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit ihren Anlagen (einschl. der in der Verände-
rungsliste dargestellten Anpassungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf) wird beschlossen. 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0188/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.03.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0188/2008 
Begründung: 
 
 
Zu 1. Anregungen nach § 24 GO NW 
Alle vorliegenden etatrelevanten Anregungen nach § 24 GO NW wurden in den Fachausschüssen 
behandelt. Soweit ihnen nicht oder nur teilweise entsprochen wurde, sind sie mit dem Beschluss 
des Rates über die Haushaltssatzung 2008 erledigt. 
 
 
Zu 2. Anregungen der Bezirksvertretungen
 
Alle vorliegenden Anregungen der Bezirksvertretungen wurden in den Fachausschüssen behan-
delt. Soweit ihnen nicht oder nur teilweise entsprochen wurde, sind sie mit dem Beschluss des 
Rates über die Haushaltssatzung 2008 erledigt. 
 
 
Zu 3. Stellenplan
 
Der Entwurf des Stellenplanes 2008 wurde dem Rat im Rahmen der Etateinbringung zur Kenntnis 
gegeben. Der Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung hat den Stellenplan in seiner Sitzung 
am 28.02.2008 beraten. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegen-
schaften am 05.03.2008 wurden noch 2 Ergänzungen berücksichtigt. 
 
 
Zu 4. Haushaltssatzung
 
Der Rat hat den mit der Vorlage V/0920/2007 zugeleiteten Entwurf der Haushaltssatzung 2008 
nebst ihren Anlagen am 21.11.2007 zur Kenntnis genommen und den Bezirksvertretungen und 
den Fachausschüssen zur Beratung überwiesen.  
 
Nach Abschluss der Beratungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen ergeben 
sich nach dem Stand vom 06.03.2008 folgende Gesamtveränderungen gegenüber dem Entwurf: 
 
 
 
Zu § 1 der Haushaltssatzung
 
 
Ergebnisplan  
 
Gesamtbetrag der Erträge lt. Etat-Entwurf   662.274.980 € 
Änderungen +  12.466.590 € 
Gesamtbetrag der Erträge lt. beigefügtem Satzungsentwurf   674.741.570 € 
 
Gesamtbetrag der Aufwendungen lt. Etat-Entwurf   727.981.610 € 
Änderungen +  7.755.830 € 
Gesamtbetrag der Aufwendungen lt. beigefügter Satzung   735.737.440 € 
 
Finanzplan
 
 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. Etat-Entwurf   621.204.250 € 
Änderungen +  7.576.110 € 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. beigefügter Satzung   628.780.360 € 
 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. Etat-Entwurf   653.006.720 € 
Änderungen +  7.858.160 € 
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. beigefügter Satzung   660.864.880 €

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V/0188/2008 
 
Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit lt. Etat-Entwurf  122.955.945 € 
Änderungen  -  4.621.020 € 
Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit 
lt. beigefügter Satzung    118.334.925 €   
 
Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit lt. Etat-Entwurf  121.353.235 € 
Änderungen  +  15.546.140 € 
Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit 
lt. beigefügter Satzung    136.899.375 € 
 
 
Zu § 2 der Haushaltssatzung
 
 
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen wird von   69.766.725 € 
 um -  5.089.690 € 
 auf   64.677.035 € 
verändert. 
 
 
Zu § 3 der Haushaltssatzung
 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von  30.998.130 € 
 um +  1.235.000 € 
 auf  32.233.130 € 
verändert. 
 
 
Zu § 4 der Haushaltssatzung
 
 
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des 
Ergebnisplans wird von von  65.706.630 € 
 um - 4.710.760 € 
 auf  60.995.870 € 
verändert. 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann 
Oberbürgermeister 
 
 
Anlagen:
 
1. Anregungen der Bezirksvertretungen 
2. Stellenplan 
3. Haushaltssatzung 2008 
4. Veränderungsliste