SPD-Bezirksfraktion Bonn: Grundhafte Erneuerung Berta-Lungstras-Straße
Stellungnahme der Verwaltung 240749-01 ST vom 04.11.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.11.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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04.11.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240749-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III SPD-Bezirksfraktion Bonn: Grundhafte Erneuerung Berta-Lungstras-Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.11.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung erarbeitet aktuell eine Beschlussvorlage zum Ausbau der Berta- Lungstras-Straße. Die im Antrag angesprochenen Maßnahmen werden in die- sem Rahmen geprüft und sofern möglich berücksichtigt. Zu den Punkten d), f,) und h) kann bereits vorab Folgendes mitgeteilt werden: d) Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage ist die grundhafte Erneuerung der Ber- ta-Lungstras-Straße geeignet, Beitragspflichten nach § 8 KAG auszulösen. Es sind jedoch aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.01.2024 keine Straßen- ausbaubeiträge zu zahlen, da diese abgeschafft wurden. Der umlagefähige Aufwand wird aber vom Land NRW erstattet. f) Bzgl. der Sachstände zu den Kreisverkehrsplanungen wird auf DS 220422-02 ST verwiesen. Zurzeit laufen keine Planungsverfahren durch die Verwaltung, die eine Neuaufteilung des Straßenquerschnitts oder eine Umplanung der Kno- tenpunkte vorsehen. Eine Überprüfung und ggf. Überplanung des Knotenpunk- tes Berta-Lungstras-Straße / Lievelingsweg könnte mittelfristig im Zusammen- hang mit dem 2. Bauabschnitt der Hohe Straße (Schlesienstraße – Jakob- Hengstler-Straße) erfolgen. h) Aufgrund einer aktuellen StVO-Änderung bedarf es hier weiterer Prüfungen und Abstimmung mit der Polizei. Die Verwaltung wird über das Ergebnis berichten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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