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Information zum Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 71356/02, Arbeitstitel: An der Mühle in Köln-Porz-Langel
Mitteilung Ausschuss 2311/2023 vom 18.08.2023
Stand: Am 28.09.2023 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VI/613 Vorlagen-Nummer 18.08.2023 2311/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 31.08.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz) 31.08.2023 Information zum Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 71356/02, Arbeitstitel: An der Mühle in Köln-Porz-Langel (Session 0348/2023) Die Bezirksvertretung Porz und der Stadtentwicklungsausschuss haben beide am 16. März 2023 dem Rat den v.g. Satzungsschluss ungeändert empfohlen. Ursprünglich war danach war vorgesehen, dem Rat die Vorlage zum Satzungsbeschluss in seiner Sitzung am 23. März 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen (Session 0348/2023). Der Vorgang musste jedoch von der Tagesordnung des Rates zurückgestellt werden, weil un- erwartete Verzögerungen zum Abschluss des Durchführungsvertrages zwischen der Vorha- benträgerin und der Stadt Köln auftraten. Der von der Vorhabenträgerin unterschriebene Durchführungsvertrag ist notwendige Voraussetzung für den Satzungsbeschluss des vorha- benbezogenen Bebauungsplans durch den Rat der Stadt Köln. Zwischenzeitlich sind weitere, intensive Überarbeitungen des Durchführungsvertrages und Klärung rechtlicher Detailfragen mit entsprechendem Zeitaufwand erfolgt. Leider bestehen weiterhin offene Punkte, die einer abschließenden Klärung bedürfen. Hierbei handelt es sich vorrangig um rechtliche Fragestel- lungen im Zusammenhang mit dem Durchführungsvertrag, die keinen Einfluss auf die inhaltli- che Zielrichtung des Planungskonzeptes nehmen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird nicht geändert oder angepasst. Aufgrund der laufenden Abstimmungen wird die Ratssitzung am 07. September ebenfalls nicht erreicht. Die Verwaltung und die Vorhabenträgerin arbeiten intensiv am zeitnahen Abschluss des VEP- Verfahrens. Alle Projektbeteiligten sind bemüht, dass Verfahren zeitnah zum Abschluss zu bringen. gez. Greitemann
Beratungsverlauf
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31.08.2023
TOP 10.2.14, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen -
28.09.2023 zuletzt
TOP 18.5, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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