Information zum Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 71356/02, Arbeitstitel: An der Mühle in Köln-Porz-Langel

Dezernat, Dienststelle  
VI/613 
 
Vorlagen-Nummer         18.08.2023 
 2311/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 31.08.2023 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 31.08.2023 
 
Information zum Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum 
Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 71356/02, Arbeitstitel: 
An der Mühle in Köln-Porz-Langel (Session 0348/2023) 
Die Bezirksvertretung Porz und der Stadtentwicklungsausschuss haben beide am 16. März 
2023 dem Rat den v.g. Satzungsschluss ungeändert empfohlen. Ursprünglich war danach war 
vorgesehen, dem Rat die Vorlage zum Satzungsbeschluss in seiner Sitzung am 23. März 
2023 zur Beschlussfassung vorzulegen (Session 0348/2023).  
 
Der Vorgang musste jedoch von der Tagesordnung des Rates zurückgestellt werden, weil un-
erwartete Verzögerungen zum Abschluss des Durchführungsvertrages zwischen der Vorha-
benträgerin und der Stadt Köln auftraten. Der von der Vorhabenträgerin unterschriebene 
Durchführungsvertrag ist notwendige Voraussetzung für den Satzungsbeschluss des vorha-
benbezogenen Bebauungsplans durch den Rat der Stadt Köln. Zwischenzeitlich sind weitere, 
intensive Überarbeitungen des Durchführungsvertrages und Klärung rechtlicher Detailfragen 
mit entsprechendem Zeitaufwand erfolgt. Leider bestehen weiterhin offene Punkte, die einer 
abschließenden Klärung bedürfen. Hierbei handelt es sich vorrangig um rechtliche Fragestel-
lungen im Zusammenhang mit dem Durchführungsvertrag, die keinen Einfluss auf die inhaltli-
che Zielrichtung des Planungskonzeptes nehmen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 
wird nicht geändert oder angepasst. 
 
Aufgrund der laufenden Abstimmungen wird die Ratssitzung am 07. September ebenfalls 
nicht erreicht.  
 
Die Verwaltung und die Vorhabenträgerin arbeiten intensiv am zeitnahen Abschluss des VEP-
Verfahrens. Alle Projektbeteiligten sind bemüht, dass Verfahren zeitnah zum Abschluss zu 
bringen.  
 
 
 
gez. Greitemann