Aktueller Sachstand Gender Budgeting

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An den Vorsitzenden des Rates 
Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester 
 
An die Vorsitzende des  
Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Jasna Ibric 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.01.2026 
AN/0190/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 02.02.2026 
 
Aktueller Sachstand Gender Budgeting 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
der Rat hat die Verwaltung mit dem Antrag AN/0134/2022 vom 31.01.2022 beauftragt, Pilot-
projekte zur geschlechtergerechten Finanzmittelverteilung (Gender Budgeting) zu entwi-
ckeln. Mit dem genannten Antrag wurde die Verwaltung einstimmig dazu beauftragt, im Rah-
men des Gender-Mainstreaming-Implementierungsprozesses konkrete Gender-Wirkungs-
ziele und -Kennzahlen zu verankern. 
 
Mit dem ergänzenden Antrag AN/2087/2023 vom 04.12.2023 wurde dieser Auftrag dahinge-
hend konkretisiert, die Pilotprojekte in den Verwaltungsbereichen Stadtplanung (Amt 61) so-
wie Umwelt (Amt 57) zu verorten und dabei gegebenenfalls bereits vorliegende Erfahrungs-
werte einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung 
des aktuellen Sachstands sowie des weiteren Vorgehens und um die Beantwortung der fol-
genden Fragen: 
 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der beauftragten Pilotprojekte 
zum Gender Budgeting in den genannten Verwaltungsbereichen? 
2. Welche bisherigen Erfahrungen oder Zwischenergebnisse liegen aus den Pilot-
projekten vor? 
3. Welche nächsten Schritte sind seitens der Verwaltung vorgesehen, und in wel-
chem zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen?

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4. Ist geplant, die Ergebnisse der Pilotprojekte auszuwerten und dem Rat bzw. den 
zuständigen Gremien vorzulegen? Wenn ja, wann? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Lino Hammer 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer