MoU Solidaritätspartnerschaft Bonn - Cherson
Änderungsantrag eingebracht von BBB 240060-01 AA vom 30.01.2024
abgelehnt Stand: Am 30.01.2024 im Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit abgelehnt.
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Verlauf
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10.01.2024
240060, federführend: 02 Amt für Internationales, Bund- und Länderangelegenheiten.
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30.01.2024
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
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30.01.2024 zuletzt
Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
abgelehnt
TOP 6.1.1, Empfehlung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 240060-01 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Kirsten Walbröl 30.01.24 BBB-Änderungsantrag: MoU Solidaritätspartnerschaft Bonn - Cherson Beratungsfolge Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit 30.01.2024 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Der Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin wird wie folgt ergänzt (s. Fettdruck): Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die in der Anlage beigefügte Absichtserklärung zur Stärkung der Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Cherson zu unterzeichnen. Erweiterungen der „Absichtserklärung zur Stärkung der Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Cherson (Städtische Territorialgemeinschaft Cherson, Ukraine) und der Stadt Bonn (Bundesrepublik Deutschland)“ sind dem Rat der Bundesstadt Bonn zur Beschlussfassung vorzulegen, sofern hierdurch der Stadt und/oder deren verbundenen Unternehmen sächlicher, personeller oder bilanzieller Aufwand entsteht. Begründung Die BBB-Fraktion begrüßt die Solidaritätspartnerschaft mit Cherson. Angesichts der Haushaltslage und den finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt in den nächsten Jahren steht, sollten Erweiterungen der Partnerschaft, die sächlichen, personellen und/oder bilanziellen Aufwand nach sich ziehen, dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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