Widerruf aller bisher erteilten Sondernutzungserlaubnisse ab dem 01.01.2020 bis 30.06.2020 für Warenauslagen, Tische und Stühle sowie den Ambulanten Straßenhandel und Erstattung der bereits geleisteten Sondernutzungsgebühren
1.1 - Beratungsvorlage 5186/IX vom 30.04.2020
Stand: Am 03.06.2020 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft beraten. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss.
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Dokumente
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Beratungsvorlage
PDF
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Dringlichkeitsentscheidung Sondernutzungserlaubnis vom 08. April 2020
PDF
Beratungsverlauf
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03.06.2020
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft
TOP 14, Beschlussfassung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
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