Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.03.2024 AN/0483/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: In der letzten Ratssitzung kam die Frage auf, ob angestellte Volljuristen bei der Stadt auch Anwalts- zulassungen haben, da man sich regelmäßig bei Gerichten mit Anwaltszwang durch Kanzleien ver- treten lässt. Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt die Stadtverwaltung: 1. Wie viele Juristen arbeiten aktuell für die Stadt? Bitte schlüsseln Sie nach Volljuristen, Juris- ten mit dem ersten Staatsexamen und mit allgemeiner juristischer Ausbildung, nach Dezer- naten auf. 2. Wie viele der Volljuristen haben eine Zulassung bei der für sie zuständigen Rechtsanwalts- kammer? 3. Würde eine Nichtzulassung gegen geltendes EU-Recht verstoßen, analog zu den Zulassun- gen von Syndikusanwälten? Auf welcher Rechtsgrundlage wird eine etwaige Zulassung ver- wehrt? gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)