Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.03.2024 
AN/0483/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 21.03.2024 
 
Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Rates zu nehmen: 
 
In der letzten Ratssitzung kam die Frage auf, ob angestellte Volljuristen bei der Stadt auch Anwalts-
zulassungen haben, da man sich regelmäßig bei Gerichten mit Anwaltszwang durch Kanzleien ver-
treten lässt. 
 
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt die Stadtverwaltung:  
 
1. Wie viele Juristen arbeiten aktuell für die Stadt? Bitte schlüsseln Sie nach Volljuristen, Juris-
ten mit dem ersten Staatsexamen und mit allgemeiner juristischer Ausbildung, nach Dezer-
naten auf. 
2. Wie viele der Volljuristen haben eine Zulassung bei der für sie zuständigen Rechtsanwalts-
kammer? 
3. Würde eine Nichtzulassung gegen geltendes EU-Recht verstoßen, analog zu den Zulassun-
gen von Syndikusanwälten? Auf welcher Rechtsgrundlage wird eine etwaige Zulassung ver-
wehrt? 
 
      
 
gez. Matthias Büschges  
(Fraktionsgeschäftsführer)