Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/0483/2024) betreffend "Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung"

Dezernat, Dienststelle  
I/11/113 
 
Vorlagen-Nummer 21.03.2024
 1046/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 21.03.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/0483/2024) betreffend 
"Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung" 
Frage 1: 
Wie viele Juristen arbeiten aktuell für die Stadt? Bitte schlüsseln Sie nach Volljuristen, Juristen 
mit dem ersten Staatsexamen und mit allgemeiner juristischer Ausbildung, nach Dezernaten 
auf. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Für die Rechtsberatung sind bei der Stadt Köln insgesamt ca. 50 Stellen für Volljurist*innen 
eingerichtet, insbesondere im Dezernat für Finanzen und Recht. Die Anzahl der Mitarbeiten-
den mit 1. oder 2. juristischem Staatsexamen wird nicht zentral erfasst. Im dualen Studium bil-
det die Stadt zudem jedes Jahr ca. 125 Studierende zum Bachelor of Laws aus.  
 
 
Frage 2: 
Wie viele der Volljuristen haben eine Zulassung bei der für sie zuständigen Rechtsanwalts-
kammer? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Dies wird bei der Stadt nicht zentral auswertbar erfasst.  
 
 
Frage 3: 
Würde eine Nichtzulassung gegen geltendes EU-Recht verstoßen, analog zu den Zulassun-
gen von Syndikusanwälten? Auf welcher Rechtsgrundlage wird eine etwaige Zulassung ver-
wehrt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Prüfung und Entscheidung obliegt der Rechtsanwaltskammer. 
 
Gez. Reker