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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/0483/2024) betreffend "Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung"
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 1046/2024 vom 21.03.2024
Stand: Am 21.03.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Dezernat, Dienststelle I/11/113 Vorlagen-Nummer 21.03.2024 1046/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 21.03.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion (AN/0483/2024) betreffend "Volljuristen in der Verwaltung mit Rechtsanwaltszulassung" Frage 1: Wie viele Juristen arbeiten aktuell für die Stadt? Bitte schlüsseln Sie nach Volljuristen, Juristen mit dem ersten Staatsexamen und mit allgemeiner juristischer Ausbildung, nach Dezernaten auf. Antwort der Verwaltung: Für die Rechtsberatung sind bei der Stadt Köln insgesamt ca. 50 Stellen für Volljurist*innen eingerichtet, insbesondere im Dezernat für Finanzen und Recht. Die Anzahl der Mitarbeiten- den mit 1. oder 2. juristischem Staatsexamen wird nicht zentral erfasst. Im dualen Studium bil- det die Stadt zudem jedes Jahr ca. 125 Studierende zum Bachelor of Laws aus. Frage 2: Wie viele der Volljuristen haben eine Zulassung bei der für sie zuständigen Rechtsanwalts- kammer? Antwort der Verwaltung: Dies wird bei der Stadt nicht zentral auswertbar erfasst. Frage 3: Würde eine Nichtzulassung gegen geltendes EU-Recht verstoßen, analog zu den Zulassun- gen von Syndikusanwälten? Auf welcher Rechtsgrundlage wird eine etwaige Zulassung ver- wehrt? Antwort der Verwaltung: Die Prüfung und Entscheidung obliegt der Rechtsanwaltskammer. Gez. Reker
Beratungsverlauf
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