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Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr.

Beschlussvorlage 221297 vom 09.07.2022

beschlossen Stand: Am 25.08.2022 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 09.07.2022

    Beschlussvorlage

  2. 24.08.2022

    Änderungsantrag

    221297-01 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 25.08.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 221297 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr. Beratungsfolge Rat 25.08.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Der Rat der Stadt Bonn spricht sich gegen eine Weitergabe von Daten Kinder und Jugendlicher an die Bundeswehr durch das Einwohnermeldeamt Bonn aus. 2. Der Rat beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Katja Dörner als Repräsentantin der Stadt, sich aktiv für eine Änderung von § 36 des Bundesmeldegesetzes dahingehend einzusetzen, dass die Weitergabe von Daten Minderjähriger an die Bundeswehr künftig unterbleibt. Ebenfalls bittet der Stadtrat die Oberbürgermeisterin, darauf hinzuwirken, dass sich der Deutsche Städtetag für diese Änderung ausspricht. Begründung Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat in seiner Sitzung am 23.06.2022 den inhaltsgleichen Bürgerantrag DS220330 „Keine Weitergabe von Daten Minderjähriger durch das Einwohnermeldeamt an die Bundeswehr“ mehrheitlich angenommen. Zur Umsetzung des Beschluss bedarf es einer Entscheidung des Rates. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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