V/0285/2015
Perspektiven für den Haushaltsplan 2016 - Finanzeckwerte
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285_Anlage 2
912 Zeichen
Anlage 2 Stand: 21.04.2015 Stand/ geplante Entnahmen Allgemeine Rücklage Ausgleichs- rücklage voraus- sichtliches Defizit Schwellenwert nach § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW Entnahme Allgemeine Rücklage zum HH-Ausgleich %-Satz der Allgem. Rücklage Unter- bzw. Überschreitung des Schwellen- wertes 5,0% Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € % Mio. € 01.01.2016 669,8 4,5 42,5 Verr. § 43 GemHVO 1,0 Entnahme 2016 38,0 4,5 33,5 38,0 5,7 4,5 630,8 0,0 01.01.2017 630,8 0,0 25,8 Verr. § 43 GemHVO 1,0 Entnahme 2017 25,8 31,5 25,8 4,1 -5,7 604,0 0,0 01.01.2018 604,0 0,0 23,8 Verr. § 43 GemHVO 1,0 Entnahme 2018 23,8 0,0 30,2 23,8 3,9 -6,4 579,2 0,0 01.01.2019 579,2 0,0 23,0 Verr. § 43 GemHVO 1,0 Entnahme 2019 23,0 0,0 29,0 23,0 4,0 -6,0 555,2 0,0 Entwicklung der Allgemeinen Rücklage und der Ausgleichsrücklage in Bezug auf die in § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW festgelegten Schwellenwerte
Berichtsvorlage
9751 Zeichen
V/0285/2015
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Finanzen und Beteiligungen
Betrifft
Perspektiven für den Haushaltsplan 2016 - Finanzeckwerte
Beratungsfolge
06.05.2015 Rat Bericht
06.05.2015 Haupt- und Finanzausschuss Bericht
Bericht:
1. Haushaltsplan 2016
1.1 Angepasste Eckwerte des Ergebnisplans
Im Vorgriff auf die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2016, dessen Einbringung in den Rat
für September 2015 vorgesehen ist, stellt die Verwaltung mit dieser Vorlage die aktuelle Au s-
gangslage anhand ausgewählter Eckwerte des Ergebnisplans vor.
Grundlage der Eckwerte für 2016 und die Folgejahre der Ergebnisplanung sind die Daten der
mittelfristigen Ergebnisplanung des beschlossenen Haushaltsplans 2015. Diese Daten wurden
anhand der neueren Erkenntnisse aktualisiert. In dem als Anlage 1 beigefügten Eckwertepapier
sind die Veränderungen ausgewiesen.
Das Eckwertepapier mit dem Stand 21.04.2015 weist folgende Jahresergebnisse aus (bisher ige
Werte in Klammern):
2016: - 42,5 Mio. € (- 33,8 Mio. €)
2017: - 25,8 Mio. € (- 25,9 Mio. €)
2018: - 23,8 Mio. € (- 25,2 Mio. €)
2019: - 23,0 Mio. € (keine Angabe)
Summe: -115,1 Mio. €
Für das anstehende Haushaltsjahr 2016 ergibt sich aus heutiger Sicht somit ein Defizit von
-42,5 Mio. €. Gegenüber der bisherigen Ergebnisplanung für das Jahr 2016, in der bereits ein
Defizit von -33,8 Mio. € ausgewiesen wurde, ist eine weitere Verschlechterung eingetreten.
Folgende Veränderungen führen im Wesentlichen zu diesem Ergebnis:
Vorlagen-Nr.:
V/0285/2015
Auskunft erteilt:
Herr Winter
Ruf:
492 20 30
E-Mail:
WinterF@stadt-muenster.de
Datum:
22.04.2015
Öffentliche Berichtsvorlage
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V/0285/2015
Erträge
Mio. €
Grundsteuer
Die Erträge aus der Grundsteuer B können um 0,5 Mio. € erhöht werden.
+ 0,5
Gewerbesteuer
Der Ansatz muss aus heutiger Sicht von 275 Mio. € auf 265 Mio. € reduziert we r-
den.
- 10,0
Schlüsselzuweisungen
Korrespondierend zu den geringeren Gewerbesteuern kann der Ansatz auf 27,0
Mio. € erhöht werden.
+ 2,0
Erträge im Bereich Kinder-/Jugendhilfe
In Anpassung an die bisherige sowie an die erwartete Entwicklung können die E r-
träge insgesamt um 11,0 Mio. € erhöht werden. Dem stehen allerdings erhöhte
Aufwendungen von 2,7 Mio. € gegenüber.
+ 11,0
Grundsicherung SGB II
Aufgrund des Wegfalls der Bundesmittel für das Projekt „50 Plus“ müssen die E r-
träge um rd. 1,0 Mio. € reduziert werden.
- 1,0
Übrige soziale Leistungen - Sozialamt
Höhere Erträge von 4,5 Mio. € ergebe n sich aus Kostenerstattungen des Bundes
und des Landes im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmind e-
rung und bei den Asylbewerberkosten. Dem stehen höhere Aufwendungen von 4,1
Mio. € gegenüber.
+ 4,5
Übrige Ertragsveränderungen
Höhere Erträge von insgesamt 1,2 Mio. € sind bei der Auflösung der Sonderposten,
den Mieterträgen und den Konzessionsabgaben zu erwarten.
+ 1,2
Gewinnanteile
Der Ansatz für die Ausschüttung der Stadtwerke Münster muss von 6,0 Mio. € auf
4,0 Mio. € und der B etrag der citeq muss von 0,7 Mio. € auf 0,1 Mio. € red uziert
werden.
- 2,6
Summe der Ertragsveränderungen
+ 5,5
Aufwendungen
Personal- und Versorgungsaufwand
Der Mehrbedarf ergibt sich aus Stellenvermehrungen (zunächst pauschal 60 St el-
len), durch die Erhöhung der geplanten Tarif - bzw. Besoldungs-steigerungen von
2,5 % (bisher 2,0 %), durch erwartete Entgeltanpassungen im Sozial - und Erzie-
hungsdienst sowie durch erhöhten Rückstellungsbedarf für die aktiven Beamten
und die Versorgungsempfänger.
+ 10,8
Unterhaltung bebauter Grundstücke
Dem Mehrbedarf stehen Entlastungen bei den Mietaufwendungen gegenüber.
+ 0,6
Bewirtschaftung der Gebäude
Insbesondere geringere Aufwendungen im Energiebereich lassen eine Senkung
des Ansatzes zu.
- 2,9
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V/0285/2015
Bilanzielle Abschreibungen
Der Ansatz muss um 0,5 Mio. € auf 76,4 Mio. € erhöht werden.
+ 0,5
Gewerbesteuerumlage, Umlage Fonds Deutsche Einheit
Analog zu den gesenkten Gewerbesteuererträgen können die Ansätze für die U m-
lagen gesenkt werden.
- 1,5
Landschaftsumlage
Aktualisierung des Wertes auf der Grundlage des zurzeit gültigen Hebesatzes von
16,5 %-Punkten.
+ 1,0
Grundsicherung nach dem SGB II
Anpassung u. a. aufgrund der Erhöhung des R egelsatzes und durch steigende
Kosten der Unterkunft.
+ 0,9
Übrige soziale Leistungen - Sozialamt
Im Bereich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen die Erh ö-
hung des Regelsatzes und das Ansteigen der Fallzahlen zu höh eren Aufwendun-
gen. Die Erstattung des Bundes erfolgt ab 2014 zu 100 %. Zusätzliche Belastungen
ergeben sich insbesondere aus der steigenden Zahl der Flüchtlinge.
+ 4,1
Transferaufwendungen im Bereich Kinder-/Jugendhilfe
Der zusätzliche Bedarf ergibt sich aufgrund des weiteren Ausbaus der Betreuung s-
angebote. Auf der Ertragsseite hat dem gegenüber eine deutliche Erhöhung in A n-
passung an die zurückliegende sowie der erwartete Entwicklung stattgefunden.
+ 2,7
Mietaufwand – Amt für Immobilienmanagement
Die Mietaufwendungen können auf 13,6 Mio. € gesenkt werden.
- 1,0
Zinsen für Gewerbesteuererstattungen
Der Ansatz ist um 0,5 Mio. € auf 3,5 Mio. € zu erhöhen.
+ 0,5
Zinsaufwand
Der Zinsaufwand für Investitionskredite und Liquiditätskredite kann aufgrund des
niedrigen Zinsniveaus um 1,6 Mio. € auf 28,0 Mio. € gesenkt werden.
- 1,6
Summe der Aufwandsveränderungen
+ 14,1
Die Veränderungen für das Haushaltsjahr 2016 ergeben sich grundsätzlich auch für die Jahre der
mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2019.
Darüber hinaus sind hier insbesondere die zusätzlichen Entlastungseffekte aus dem angekündig-
ten „5-Milliarden-Euro-Programm“ des Bundes zu betrachten. Diese Entlastungen sind im
Eckwertepapier in den Jahren 2016 bis 2019 wie folgt berücksichtigt:
Haushaltsjahr Gemeindeanteil
Umsatzsteuer
in Mio. €
Entlastung bei
den KdU
in Mio. €
Gesamt-
entlastung
in Mio. €
Höhe der Bundes-
beteiligung
2016 2,8 2,1 4,9 1,0 Mrd. €
2017 8,6 3,6 12,2 2,5 Mrd. €
2018 10,3 4,3 14,6 3,0 Mrd. €
2019 10,3 4,3 14,6 3,0 Mrd. €
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V/0285/2015
1.2 Haushaltsausgleich
Die Inanspruchnahme des Eigenkapitals zum Ausgleich der Ergebnisplanung (Ausgleichsrückl a-
ge und allgemeine Rücklage) ist in der Anlage 2 dargestellt. Die Ausgleichsrücklage kann v o-
raussichtlich im Jahr 2016 nur noch 4,5 Mio. € des Defizits abdecken und wird dann aufgezehrt
sein. Bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage ist der 5 % - Schwellenwert gem. § 76
GO NRW zu beachten.
Haushaltsjahr
Inanspruchnahme zum Haushaltsausgleich
Ausgleichsrücklage Allgemeine Rücklage
Mio. € Mio. € %
2016 4,5 38,0 5,7
2017 - 25,8 4,1
2018 - 23,8 3,9
2019 - 23,0 4,0
Der Schwellenwert wird im Jahr 2016 überschritten. In den Folgejahren liegt er zwar unter der
kritischen Grenze. Aber schon eine Verschlechterung von jährlich rd. 6 Mio. € würde zwan gsläu-
fig zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes führen.
2. Fazit und Handlungsbedarf
Zunächst muss festgestellt werden, dass sich die ohnehin bekannte äußerst angespannte Hau s-
haltssituation weiter verschlechtert hat. Dies ist bei gegebene m Aufgabenspektrum im Wesentl i-
chen auf externe Einflussfaktoren zurück zu führen. Zu nennen sind hier insbesondere die z u-
sätzlichen Belastungen im Sozialbereich. Auf der Ertragsseite muss zudem aus heutiger Sicht die
Höhe der Gewerbesteuereinnahmen reduzie rt werden. Die Entlastungseffekte aus dem ang e-
kündigten „5-Mrd.-Programm“ des Bundes sind bis zu einem Wert von 3 Mrd. € Bundesmittel,
herunter gebrochen als anteilige Werte für Münster, in den Jahren bis 2019 berücksichtigt wo r-
den. Wann und mit welcher En tlastungswirkung auf den städtischen Haushalt anteilig Mittel von
den weiteren 2 Mrd. € Bundesmittel eingeplant werden können, bleibt abzuwarten.
Die zuvor beschriebene Ausgangssituation macht deutlich, dass die Erreichung der finanzpolit i-
schen Ziele
Vermeidung der Haushaltssicherung
möglichst strukturell ausgeglichener Haushalt ab 2020
deutlich erschwert wird bzw. kaum machbar zu sein scheint.
Rat und Verwaltung sind daher aufgefordert, alle Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbess erung
der Haushaltssituation zu nutzen.
Nach der erfolgreichen Umsetzung diverser Haushaltskonsolidierungsprogramme in den zurüc k-
liegenden Jahren ist aus Sicht der Verwaltung ein durchschlagender Erfolg nur möglich, wenn
neben der laufenden Optimierung der Strukturen un d Prozesse in der Aufgabenerfüllung die
Aufgabe als solche kritisch hinterfragt wird. Eine konsequente Aufgabenkritik, in der die Not-
wendigkeit sowie die Standards überprüft werden, ist hierbei unerlässlich. Die Verwaltung wird
bis zur Haushaltseinbringung Wege aufzeigen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
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V/0285/2015
I.V.
gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer
Anlage 1: Eckwertepapier 2016 (Ergebnisplan), Stand 21.04.2015
Anlage 2: Entwicklung der Allgemeinen Rücklage u. der Ausgleichsrücklage, Stand 21.04.2015
Anlage 3: Grundsätzliche Erläuterung der Haushaltseckwerte
285_Anlage 3
14603 Zeichen
Anlage 3 Erläuterung der Haushaltseckwerte bzw. der Zeilen im Ergebnisplan 0. Grundsätzliches: Das Eckwertepapier orientier t sich grundsätzlich an dem Aufbau des Ergebnisplanes des NKF-Haushalts. Die einzelnen Zei len werden dabei um Unterzeilen ergänzt. Die Haushaltseckwerte werden auf der Basis der Hand reichungen zum NKF in NRW unter Berücksichtigung der münsterspezifisch en Gegebenheiten erläutert. 1. Erträge Zu Zeile 01 „Steuern und ähnliche Abgaben“ Zu den kommunalen Steuern zählen die Realsteuern de s § 3 Abs. 2 AO (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B). Darüber hinau s werden hier die Gemeindeanteile an Gemeinschaftssteuern (Gemeindean teil an der Einkommenssteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteue r) und sonstige Steuern, z.B. Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweit wohnungssteuer, gebucht. Sonstige Steuern und ähnliche Abgaben Hier werden alle übrigen Erträge aus Steuern und äh nlichen Abgaben betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders erläutert wurden. Zu Zeile 02 „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ Zu den Zuwendungen zählen Zuweisungen und Zuschüsse als Übertragungen vom öffentlichen an den privaten Bereich oder umgek ehrt, die nicht ausdrücklich für die Durchführung von Investitionen geleistet werden, z. B. Schlüsselzuweisungen und Bedarfszuweisungen vom Lan d, sonstige allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Z wecke. Auch Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen fallen hierunter. Sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen Hier werden alle übrigen Erträge aus Zuwendungen und allgemeine Umlagen betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 03 „Sonstige Transfererträge“ Unter sonstige Transfererträge fällt die Übertragung von Finanzmitteln, denen keine konkrete Gegenleistung der Gemeinde gegenübersteht, soweit es sich nicht um Zuwendungen handelt. Solche Erträge sind d er Ersatz von sozialen Leistungen, z.B. Sozialhilfeleistungen, die die Gemeinde ersetzt bekommt. 2 Sonstige Transfererträge Hier werden alle übrigen Erträge aus sonstigen Tran sfererträgen betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 04 „Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ Unter öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden Verwaltungsgebühren aus der Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen u nd Amtshandlungen, z.B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren usw., erfas st. Auch Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte sowie zweckgebundene Abgaben für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen un d Anlagen und für die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen, z.B. von Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, werden hier erfasst. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge und von Sonderposten für den Gebührenausgleich fallen ebenfalls hierunter. Sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Hier werden alle übrigen Erträge aus sonstigen öffe ntlich-rechtlichen Leistungsentgelten betragsmäßig dargestellt, die zu vor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 05 „Privatrechtliche Leistungsentgelte“ Die Gemeinde beschafft ihre Finanzmittel nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW auch aus Entgelten für erbrachte Leistungen. Wenn d iesen ein privates Rechtsverhältnis zu Grunde liegt, z.B. bei Verkauf, Miete und Pachten, Eintrittsgeldern, sind diese als Erträge hier auszu weisen. Aber auch Erträge aus Erbaurechtsverhältnissen gehören dazu. Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Hier werden alle übrigen Erträge aus privatrechtlic hen Leistungsendgelten betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 06 „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen sind solche, die von der Gemeinde aus der Erbringung von Gütern und Dienstle istungen für eine andere Stelle, die diese vollständig oder anteilig erstattet, erwirtschaftet werden. Der Erstattung liegt i.d.R. ein auftragsähnliches Verhältnis zu Grunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht und ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll od er nur teilweise deckt. Wenn die Aufwendungen der Gemeinde, die im Auftrag eines Dritten geleistet wurden, nicht exakt berechnet, sondern pauschal erm ittelt und in Rechnung gestellt werden, handelt es sich um eine Kostenumla ge. Dazu zählen jedoch nicht die Umlagen, die von Umlageverbänden zur allg emeinen Finanzierung ihres Haushalts erhoben werden. Sonstige Kostenerstattungen und Kostenumlagen Hier werden alle übrigen Erträge aus sonstigen Kost enerstattungen und Kostenumlagen betragsmäßig dargestellt, die zuvor n icht besonders aufgeführt wurden. 3 Zu Zeile 07 „Sonstige ordentliche Erträge“ Als Auffangposten sind hier alle Erträge einer Geme inde, die nicht den anderen Ertragspositionen zuzuordnen sind, z.B. ord nungsrechtliche Erträge (Bußgelder u.a.), Säumniszuschläge und dgl., Erträg e aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften und Gewährverträge n, Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233a AO, Konzessionsabgabe, zu erfassen. Außerdem fallen Erträge aus der Auflösung von sonst igen Sonderposten sowie nicht zahlungswirksame Erträge hierunter. Sonstige ordentliche Erträge Hier werden alle sonstigen ordentlichen Erträge betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 08 „Aktivierte Eigenleistungen“ Erstellt die Gemeinde selbstaktivierungsfähige Verm ögensgegenstände, so stellt deren Wert einen Ertrag dar, der hier auszuweisen ist. Diese Position ist die Gegenposition zu den Aufwendungen der Gemeinde zur Herstellung von Anlagevermögen, sofern diese Aufwendungen auch Herstellungskosten nach § 33 Abs. 3 GemHVO NRW darstellen, z.B. Personalauf wand für selbst er- stellte Gebäude. Zu Zeile 09 „Bestandsveränderungen“ Erhöht sich der Bestand an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen im Vergleich zum Vorjahr, so stellt dies einen Ertrag dar, der h ier auszuweisen ist. Grundlage der Ermittlung der Bestandsveränderungen ist die Inventur zum Bilanzstichtag. Bestandsveränderungen können sich a us Mengen- und/oder Bewertungsänderungen ergeben, so dass hier auch ggf. ein „negativer Ertrag“ durch Verminderung des Bestandes ausweisen ist. Zu Zeile 10 „Ordentliche Erträge“ Hier werden als Ergebnis die Summen der ordentlichen Erträge dargestellt . 2. Aufwendungen Zu Zeile 11 „Personalaufwendungen“ Hierzu gehören alle anfallenden Aufwendungen für di e Beamten und tariflich Beschäftigten sowie für weitere Personen, die auf Grund von Arbeitsverträgen beschäftigt werden. Aufwandswirksam sind die Brutto beträge einschließlich der Lohnnebenkosten, z.B. Sozialversicherungsbeiträ ge. Die jährlichen Zuführungen zu Pensionsrückstellungen für die Beamt en zählen auch zu dieser Position. Als Beiträge zu Versorgungskassen fallen z.B. die Arbeitgeberanteile zur Zusatzversorgungskasse hierunter. Sonstige Personalaufwendungen Hier werden alle übrigen Personalaufwendungen betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 12 „Versorgungsaufwendungen“ 4 Hierzu gehören alle anfallenden Versorgungsleistungen, auch für Angehörige der ausgeschiedenen Beschäftigten, soweit die Aufwe ndungen nicht bereits durch Rückstellungen berücksichtigt wurden. Ebenso sind weitere Aufwen- dungen, z.B. Beiträge zur Sozialversicherung, Beihilfen, zu berücksichtigen. Zu Zeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ Hier sind alle Aufwendungen, die mit dem gemeindlichen Verwaltungshandeln („Betriebzweck“) bzw. Umsatz- oder Verwaltungserlös en wirtschaftlich zusammenhängen, auszuweisen. Die Aufwendungen für E nergie, Wasser, Abwasser, Aufwendungen für die Unterhaltung (inkl. Reparatur, Fremdinstandsetzung) und die Bewirtschaftung des An lagevermögens, aber auch Kostenerstattungen an Dritte. Auch weitere Ver waltungs- und Betriebsaufwendungen sind hierunter zu erfassen, z. B. für die Schülerbeförderung oder für Lernmittel. Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Hier werden alle übrigen sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragsmäßig dargestellt, die zuvo r nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 14 „Bilanzielle Abschreibungen“ Der Ressourcenverbrauch, der durch die Abnutzung vo n Vermögensgegen- ständen des Anlagevermögens entsteht, wird über die Abschreibung erfasst. Sie sind während der Nutzungsdauer des angeschaffte n oder hergestellten Vermögensgegenstandes jährlich zu ermitteln und hie r auszuweisen. Auch die Sofortabschreibungen geringwertiger Vermögensge genstände sowie außerplanmäßige Abschreibungen werden hier erfasst. Sonstige bilanzielle Abschreibungen Hier werden alle übrigen sonstigen bilanziellen Abschreibungen betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 15 „Transferaufwendungen“ Hierunter sind alle Leistungen der Gemeinde an Drit te zu erfassen, die von der Gemeinde gewährt werden. Diese Art gemeindliche r Leistungen stellen Transferleistungen dar und sind von der Gemeinde al s Aufwendungen in der Ergebnisrechnung zu erfassen (Transferaufwendungen) . Darunter fallen insbesondere gemeindliche Hilfen an private Haushal te (Sozialtransfers). Typisch dafür sind Leistungen der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, Leistungen an Arbeitssuchende, Leistungen an Kriegsopfer und ä hnliche Anspruchsbe- rechtigte, Leistungen an Asylbewerber sowie sonstig e soziale Leistungen. Als Transferaufwendungen werden daher z.B. Zuweisun gen und Zuschüsse für laufende Zwecke, Schuldendiensthilfen u.a., erf asst. Die Steuerpflichten der Gemeinde sind hierunter nicht zu erfassen. Auch Umlagen, die ohne Zweckbindungen an einen best immen Aufgaben- bereich zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs g ezahlt werden, aber auch Umlagen an Zweckverbände und ähnliche kommunal e Zusammen- schlüsse für die Erfüllung bestimmter Aufgaben gehören zu dieser Position. Sonstige Transferaufwendungen 5 Hier werden alle übrigen sonstigen Transferaufwendu ngen betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ Sonstige ordentliche Aufwendungen umfassen alle Auf wendungen, die nicht den anderen Aufwandpositionen, den Zinsen und ähnli chen Aufwendungen oder den außerordentlichen Aufwendungen zuzuordnen sind. Hier sind die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen, z.B. für Aus- und Fort- bildung, Reisekosten, Ersatz für Sachschäden, Ausgl eichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz u.a. zu erfassen. Aber auch Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Geschäfts aufwendungen, Aufwendungen für Beiträge, betriebliche Steueraufwe ndungen und andere sonstigen ordentliche Aufwendungen gehören dazu. Un ter dieser Position werden auch die Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit (Ratsmitglie- der u.a.) erfasst. Sonstige ordentliche Aufwendungen Hier werden alle übrigen sonstigen ordentlichen Aufwendungen betragsmäßig dargestellt, die zuvor nicht besonders aufgeführt wurden. Zu Zeile 17 „Ordentliche Aufwendungen“ Hier werden als Ergebnis die Summen der ordentlichen Aufwendungen dar- gestellt . Zu Zeile 18 „Ordentliches Ergebnis“ Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit wei st die Ertragskraft aus, die sich aus der laufenden Tätigkeit der Gemeinde e rgibt. Es umfasst alle regelmäßig anfallenden Aufwendungen und Erträge und ist aus dem Saldo der ordentlichen Erträge (Zeile 10) und ordentlichen Aufwendungen (Zeile 17) zu ermitteln. Zu Zeile 19 „Finanzerträge“ Hier sind Zinsen aus gegebenen Darlehen, Dividenden oder andere Gewinn- anteile als Erträge aus Beteiligungen sowie andere zinsähnliche Erträge als Finanzerträge zu erfassen. Hierunter fallen auch die Erträge aus Wertpapieren des Umlaufvermögens, z.B. Tages- und Festgeldzinsen. Sonstige Finanzerträge Hier werden alle übrigen sonstigen Finanzerträge be tragsmäßig dargestellt, die keine Gewinnanteile beinhalten. Zu Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ Hier sind Zinsaufwendungen und Kreditbeschaffungsko sten aus der Inan- spruchnahme von Fremdkapital, aber auch sonstige Fi nanzaufwendungen auszuweisen. Hierzu gehören nicht die allgemeinen A ufwendungen für den Geldverkehr, z.B. Kontoführungsgebühren. Sonstige Finanzaufwendungen 6 Hier werden alle übrigen sonstigen Finanzaufwendung en betragsmäßig dar- gestellt, die keine Zinsen beinhalten. Zu Zeile 21 „Finanzergebnis“ Das Finanzergebnis ist der Saldo aus den Finanzerträgen und den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen. Damit wird u.a. deutlich, wie das Fremdkapi- tal durch Zinsaufwendungen das Jahresergebnis beeinflusst. Zu Zeile 22 „Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit“ Das ordentliche Jahresergebnis setzt sich zusammen aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeile 18) und dem Finanzergebnis (Zeile 21). Es stellt ein Abbild des wirtschaftlichen Handelns der Gemeinde dar. Zu Zeile 23 „Außerordentliche Erträge“ und 24 „Außerordentliche Auf- wendungen“ Die Begriffe „Außerordentliche Erträge“ und „Außerordentliche Aufwendungen“ sind aus dem kaufmännischen Rechnungswesen abgeleit et und beinhalten Erträge und Aufwendungen, die „außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätig- keit“ anfallen. Hierunter werden solche Vorfälle er fasst, die ungewöhnlich in der Art, selten im vorkommen und von einiger materi eller Bedeutung sind. Dabei ist auf die „Verhältnisse des Einzelfalls“ abzustellen. Zu Zeile 25 „Außerordentliches Ergebnis“ Das außerordentliche Ergebnis ergibt sich aus der S aldierung der außeror- dentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen. Es zeigt, inwieweit seltene und ungewöhnliche Vorgänge im Haushaltsjahr aufgetreten sind, die von wesentlicher Bedeutung für die Gemeinde sind. Es wird damit deutlich, in welchem Umfang ungewöhnliche Vorgänge das Jahresergebnis beeinflussen. Zu Zeile 26 „Jahresergebnis“ Das Jahresergebnis wird aus der Saldierung des orde ntlichen Ergebnisses (Zeile 22) und des außerordentlichen Ergebnisses (Zeile 25) gebildet. Es zeigt das Ergebnis der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Gemein- de. Der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO NRW wird daran gemessen sowie die dadurch ausgelöste Veränderung des Eigenkapitals der Gemeinde (vgl. §41 Abs. 4 GemHVO NRW).
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10461 Zeichen
Anlage 1 Ansatz 2019 beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. Stand: 21.04.15 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio . € (Mio €) 01 40 Steuern und ähnliche Abgaben 522,0 512,5 -9,6 530,9 527,2 -3,8 535,3 533,3 -2,1 544,7 4000 / 4001 Grundsteuer 59,1 59,5 0,5 59,6 60,0 0,5 60,1 60,5 0,5 61,0 400200 Gewerbesteuer 275,0 265,0 -10,0 280,0 270,0 -10,0 280,0 270,0 -10,0 275,0 401000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 139,0 139,0 0,0 142,0 142,0 0,0 145,0 145,0 0,0 150,0 401100 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 25,1 25,1 0,0 25,8 25,8 0,0 26,5 26,5 0,0 27,2 zusätzlich: Entlastung aus Bundesbeteiligung (Anteil Ust.) 2,8 2,8 0,0 2,8 8,6 5,8 2,8 10,3 7,5 10,3 404000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleic h 14,7 14,7 0,0 14,9 14,9 0,0 15,1 15,1 0,0 15,3 404100 Leistungen aus der Umsetzung der Grundsicheru ng 1,5 1,5 0,0 1,5 1,5 0,0 1,5 1,5 0,0 1,5 40xxxx sonstige Steuern und ähnliche Abgaben 4,9 4,9 0,0 4,4 4,4 0,0 4,4 4,4 0,0 4,4 02 41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 119,6 130,4 10,8 120,5 133,2 12,6 120,7 133,4 12,7 133,3 410000 Schlüsselzuweisungen 25,0 27,0 2,0 25,0 30,0 5,0 25,0 30,0 5,0 30,0 41xxxx Bereich Kinder-/Jugendhilfe PB06 44,1 52,9 8,8 45,6 53,2 7,6 45,9 53,6 7,7 53,6 415 Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen 26,8 26 ,8 0,0 26,3 26,3 0,0 26,2 26,2 0,0 26,1 416000 Erstattung aus der Abrechnung des Solidarbeit rags 4,5 4,5 0,0 4,5 4,5 0,0 4,5 4,5 0,0 4,5 41xxxx sonstige Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1 9,2 19,2 0,0 19,1 19,1 0,0 19,1 19,1 0,0 19,1 03 42 Sonstige Transfererträge 12,0 12,6 0,5 12,0 12,6 0,5 12,0 12,6 0,5 12,6 42 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 5,5 5,5 0,0 5,5 5,5 0,0 5,5 5,5 0,0 5,5 42 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502-0504 2 ,3 2,3 0,0 2,3 2,3 0,0 2,3 2,3 0,0 2,3 42 Bereich Kinder-/Jugendhilfe PB 06 4,3 4,8 0,5 4,3 4,8 0,5 4,3 4,8 0,5 4,8 42xxxx sonstige Transfererträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 04 43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 120,4 120,9 0,6 121,2 121,9 0,8 122,1 122,9 0,8 122,8 430 / 432 Verwaltungs- u. Benutzungsgeb. Bereich Kin der-/Jugendhilfe PB 06 14,3 14,7 0,4 14,3 14,7 0,4 14,3 14,7 0,4 14,7 432 Benutzungsgebühren (gebührenrechnende Einrichtun gen) 020202, 0210,1101, 1302,1304. 63,3 63,3 0,0 64,3 64,3 0,0 65,3 65,3 0,0 65,3 430 / 432 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren übrige Bereiche 19,5 19,5 0,0 19,5 19,5 0,0 19,5 19,5 0,0 19,5 436 / 438 Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen u nd Gebühren 22,2 22,3 0,2 22,0 22,3 0,4 22,0 22,3 0,4 22,2 43xxxx sonstige öffentlich-rechtliche Leistungsentge lte 1,1 1,1 0,0 1,1 1,1 0,0 1,1 1,1 0,0 1,1 05 440 - 444 Privatrechtliche Leistungsentgelte 19,5 20,4 0,9 19,6 20,5 0,9 19,5 20,4 0,9 20,4 442 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 0111 12,7 13,4 0,7 12,7 13,4 0,7 12,7 13,4 0,7 13,4 440 - 444 Bereich Kinder-/Jugendhilfe 1,7 1,9 0,2 1,7 1,9 0,2 1,7 1,9 0,2 1,9 440 - 444 sonstige privatrechtliche Leistungsentgelt e 5,1 5,1 0,0 5,2 5,2 0,0 5,1 5,1 0,0 5,1 06 445 - 449 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 146,9 151,4 4,5 151,4 158,1 6,7 154,9 163,1 8,2 168,7 445-449 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 110,0 108,7 -1,3 113,5 112,0 -1,5 117,0 115,7 -1,3 120,0 zusätzlich: Entlastung aus Bundesbeteiligung (Anteil KdU) 1,8 2,1 0,3 1,8 3,6 1,8 1,8 4,3 2,5 4,3 445-449 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502- 0504 27,0 31,5 4,5 27,5 32,8 5,3 28,0 34,0 6,0 35,3 445 - 449 Kostenenerstattungen und -umlagen Bereich Kinder-/Jugend PB06 2,9 4,0 1,1 2,9 4,0 1,1 2,9 4,0 1,1 4,0 445 - 449 sonstige Kostenerstattungen und Kostenumla gen 5,1 5,1 0,0 5,7 5,7 0,0 5,1 5,1 0,0 5,1 07 45 Sonstige ordentliche Erträge 37,1 37,4 0,3 37,0 37,4 0,3 37,0 37,4 0,3 37,4 451400 Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 451500 Konzessionsabgaben 17,7 18,0 0,3 17,7 18,0 0,3 17,7 18,0 0,3 18,0 453100 Erstattung von Körperschaftssteuer 1,6 1,6 0,0 1,6 1,6 0,0 1,6 1,6 0,0 1,6 450009 Veräußerung von Umlaufvermögen 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 5,0 0,0 5,0 45xxxx sonstige ordentliche Erträge 7,8 7,8 0,0 7,8 7,8 0,0 7,8 7,8 0,0 7,8 08 470 Aktivierte Eigenleistungen 2,9 2,9 0,0 2,9 2,9 0,0 2,9 2,9 0,0 2,9 09 471 Bestandsveränderungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Eckwertepapier 2016 - 2019: Ergebnisplan Zeile im Ergebnis- plan Sachkonto Bezeichnung Produkt- gruppen Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Anlage 1 Ansatz 2019 beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. Stand: 21.04.15 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio . € (Mio €) Eckwertepapier 2016 - 2019: Ergebnisplan Zeile im Ergebnis- plan Sachkonto Bezeichnung Produkt- gruppen Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 10 Ordentliche Erträge 980,3 988,4 8,1 995,6 1.013,6 18,0 1.004,5 1.025,9 21,3 1.04 2,8 Anlage 1 Ansatz 2019 beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. Stand: 21.04.15 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio . € (Mio €) Eckwertepapier 2016 - 2019: Ergebnisplan Zeile im Ergebnis- plan Sachkonto Bezeichnung Produkt- gruppen Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 11 50 Personalaufwendungen 229,3 239,2 9,9 230,6 242,4 11,8 233,1 246,5 13,4 252,4 50xxxx Dienstaufwendungen etc. 212,1 220,3 8,2 213,6 223,7 10,1 216,2 227,8 11,6 233,3 504 - 505 Zuführung zu Rückstellungen für Beschäftig te 16,3 18,0 1,7 16,1 17,8 1,7 16,1 17,8 1,7 18,2 506xxx sonstige Personalaufwendungen 0,9 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 0,9 0,0 0,9 12 51 Versorgungsaufwendungen 16,2 17,1 0,9 16,5 17,4 0,9 16,8 17,8 1,0 18,2 51xxxx Versorgungs-/Beihilfeaufwendungen 16,2 16,3 0,1 16,5 16,6 0,1 16,8 17,0 0,2 17,4 513009+5140009 Zuführung zu Rückstellungen für Versorgungsempfänger 0,0 0,8 0,8 0,0 0,8 0,8 0,0 0,8 0,8 0,8 13 52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 112,0 109,7 -2,3 114,0 110,1 -4,0 115,6 110,9 -4,6 111,5 5220xx Unterhaltung der Grün- und Freiflächen 13 01 2, 5 2,5 0,0 2,5 2,5 0,0 2,5 2,5 0,0 2,5 5221yy Unterhaltung bebauter Grundstücke 01 11 13,3 13, 9 0,6 14,3 14,9 0,6 14,7 15,3 0,6 15,3 5222xx Unterhaltung des Infrastrukturvermögens 12 01 1 3,6 13,6 0,0 13,6 13,6 0,0 13,8 13,8 0,0 14,0 521 + 523 Bewirtschaftung bebauter Grundstücke 01 11 2 6,7 23,8 -2,9 27,6 23,0 -4,6 28,2 23,4 -4,8 23,4 524000 Schülerbeförderungskosten 03 02 8,2 8,2 0,0 8,4 8,4 0,0 8,6 8,7 0,1 9,0 524200 IT-Dienstleistungen 12,2 12,2 0,0 12,2 12,2 0,0 12,2 11,6 -0,6 11,6 52xxxx sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstlei stungen 35,5 35,5 0,0 35,6 35,6 0,0 35,7 35,7 0,0 35,7 14 57 Bilanzielle Abschreibungen 75,9 76,4 0,5 74,6 75,3 0,7 74,5 75,0 0,5 74,4 573009 Abschreibungen auf bebaute Grundstücke 18,6 18,4 -0,2 17,4 17,5 0,1 17,3 17,4 0,1 17,4 574009 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen 46,9 48,0 1,1 46,9 48,0 1,1 46,9 48,0 1,1 47,8 57xxxx sonstige bilanzielle Abschreibungen 10,4 10,0 -0,4 10,3 9,8 -0,5 10,3 9,6 -0,7 9,2 15 53 Transferaufwendungen 506,7 513,9 7,2 511,2 520,2 9,0 517,1 529,0 11,9 538,4 530500 Zuwendung an Beteiligungen 1501 8,0 8,0 0,0 8,0 8,0 0,0 8,0 8,0 0,0 8,0 530500 Zuwendungen an Theater Münster und MM 0407, 15 02 22,9 22,9 0,0 23,3 23,3 0,0 23,8 23,8 0,0 24,2 533000 Gewerbesteuerumlage 20,9 20,1 -0,8 21,3 20,5 -0,8 21,3 20,5 -0,8 20,9 533100 Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einhe it 20,3 19,6 -0,7 20,7 20,0 -0,7 20,1 20,0 -0,1 19,7 535100 Landschaftsumlage 74,0 75,0 1,0 75,5 76,0 0,5 76,5 77,0 0,5 78,5 539000 Krankenhausumlage 3,4 3,5 0,1 3,4 3,5 0,1 3,4 3,6 0,2 3,6 53 Grundsicherung nach dem SGB II 0501 139,3 140,2 0,9 14 4,1 145,3 1,2 149,1 150,6 1,5 156,1 53 Übrige soziale Leistungen (ohne SGB II) 0502-0504 7 8,7 82,8 4,1 79,6 84,6 5,0 80,3 86,3 6,0 88,2 53 Bereich Kinder-/Jugendhilfe PB 06 118,3 121,0 2,7 118,3 122,0 3,7 118,3 123,0 4,7 123,0 53xxxx sonstige Transferaufwendungen 20,8 20,8 0,0 17,0 17,0 0,0 16,2 16,2 0,0 16,2 16 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 57,8 57,3 -0,5 58,2 58,0 -0,2 56,7 56,6 -0,1 56,6 5410 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 01 11 14,6 13,6 -1,0 14,6 13,8 -0,8 14,6 13,9 -0,7 13,9 5430-5432 Versicherungen 4,2 4,2 0,0 4,2 4,3 0,1 4,2 4,3 0,1 4,3 5472-5473 Kapitalertragssteuer/Solidaritätszuschlag 3,1 3,1 0,0 3,1 3,1 0,0 3,1 3,1 0,0 3,1 549300 Zinsen für Gewerbesteuererstattungen 2,5 3,0 0,5 2,5 3,0 0,5 2,5 3,0 0,5 3,0 54xxxx sonstige ordentliche Aufwendungen 33,4 33,4 0,0 33,8 33,8 0,0 32,3 32,3 0,0 32,3 17 Ordentliche Aufwendungen 997,9 1.013,7 15,7 1.005,2 1.023,4 18,2 1.013,8 1.035,9 22, 1 1.051,5 18 Ordentliches Ergebnis (= Zeilen 10 und 17) -17,6 -25,3 -7,7 -9,6 -9,8 -0,2 -9,3 -10,0 -0,7 -8,7 Anlage 1 Ansatz 2019 beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. beschl. Erg.Pl. 15 Stand: 21.04.15 Veränd. Stand: 21.04.15 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio . € (Mio €) Eckwertepapier 2016 - 2019: Ergebnisplan Zeile im Ergebnis- plan Sachkonto Bezeichnung Produkt- gruppen Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 19 46 Finanzerträge 13,4 10,8 -2,6 12,7 11,0 -1,7 13,2 12,2 -1,0 11,7 461000 Gewinnanteile 13,1 10,5 -2,6 12,4 10,7 -1,7 12,8 11,9 -0,9 11,4 46xxxx sonstige Finanzerträge 0,3 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 0,3 0,0 0,3 20 55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 29,6 28,0 -1,6 29,1 27,0 -2,1 29,1 26,0 -3,1 26,0 550 Zinsen 29,6 28,0 -1,6 29,1 27,0 -2,1 29,1 26,0 -3,1 26,0 55xxxx sonstige Finanzaufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 21 Finanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) -16,2 -17,2 -1,0 -16,3 -16,0 0,3 -15,9 -13,8 2,1 -14,3 22 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 18 und 21) -33,8 -42,5 -8,7 -25,9 -25,8 0,1 -25,2 -23,8 1,4 -23,0 23 49 Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 24 59 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 25 Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 26 Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) -33,8 -42,5 -8,7 -25,9 -25,8 0,1 -25,2 -23,8 1,4 -23,0
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0285/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.04.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37