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V/0069/2025

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 10.02.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 26.02.2025, TOP 4.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

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V/0069/2025 
V/0069/2025 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   26.02.2025 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2024-00185 Es wird angeregt, die Bushaltestelle Deipenfohr 
zu verlegen und das Buswartehäuschen zu 
erneuern. 
Verwaltung   
2024-00186 Es werden Bunkersanierung und -ausbau bzw. 
Standortfindung und Neubau beantragt.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00187 Es wird die Errichtung einer Gesamtschule im 
Stadtbezirk Münster-Südost gefordert. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0711/2024 (bereits 
beschlossen im Rahmen der 
Vorlage V/0711/2024) 
2024-00188 Es wird angeregt, die Möglichkeit zur 
Anwendung der Geothermie in Münster deutlich 
auszuweiten,  insbesondere im Hinblick auf die 
im Rat der Stadt Münster beschlossenen und 
einzuhaltenden Klimaziele, u . a. den 
Ratsbeschluss 2020 zur Klimaneutralität 2030. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00189 Es wird angeregt, auf dem nord-östlichen Platz 
der Stadtbücherei Münster eine 
Videoüberwachung sowie die gesetzlich 
notwendigen Hinweisschilder der 
platzbeschränkten Ausrichtung anzubringen.  
Verwaltung   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
12.02.2025  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0069/2025 
2024-00190 Es wird angeregt zu überlegen, ob die 
Anbringung von gesonderten Sammelbehältern 
an Glascontainern für Deckel von Gläsern, 
Flaschen etc. Sinn macht. 
Verwaltung   
2025-00001 Es wird die Bildung einer städtischen Cyber -
Einheit zur Wappnung vor hybriden Angriffen 
angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00003 Es wird angeregt, zur Reduzierung der häufigen 
Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem 
Bereich der Tempo -30-Zone auf der 
Mondstraße den Straßenv erlauf z. B. durch 
eine Verengung der Fahrbahn zu ändern und 
dauerhaft Geschwindigkeitsmessungen 
durchzuführen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00004 Es wird angeregt, bezüglich des Aufbaus und 
der Implementierung der Wasserreinigung 
mittels Filtration und Schadstoffbefreiung 
Kontakt mit dem Wasserwerk von Paris L´Usine 
d´eau de Paris - Joinville-Le-Pont, France 
aufzunehmen.  
Verwaltung   
2025-00005 Es wird angeregt, das Gefängnis künftig als 
"Gruselkabinett" zu nutzen und an diesem Ort 
Geschichte der Stadt darzustellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00006 Es wird angeregt, städtische Standmülleimer 
mit separaten Hundekotabfallbehältern mit 
Schließmechanismus zur Geruchsminderung 
bzw. -neutralisation zu ergänzen.  
Verwaltung   
2025-00007 Es wird angeregt, in Münster überall dort, wo es 
möglich ist, die Geschwindigkeit ganztägig auf 
30 km/h zu begrenzen. Insbesondere wird eine 
Temporeduzierung von 3 0 km/h auf der 
Mondstraße angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00008 Es wird die schnelle Einführung einer 
kommunalen Verbrauchssteuer auf 
Einwegverpackungen, Einweggeschirr und -
besteck angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00009 Es wird angeregt, nach dem Vorbild der Stadt 
Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen 
und Einmalgeschirr im Gastronomiebereich zu 
erheben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00010 Es wird angeregt, die Fahrbahn der 
Bernsmeyerstiege (Ecke Hohenzollernring) zu 
reparieren (Schlaglöcher). 
Verwaltung   
2025-00011 Es wird angeregt, am Gelände der 
Himmelreichallee/Promenade eine 
Informationstafel bezüglich der Geschichte des 
alten Zoos mit Hinweisen auf die 
Völkerschauen anzubringen. 
Verwaltung

- 3 - 
V/0069/2025 
2025-00012 Es wird ein Tausch bzw. eine Ergänzung des 
im Regionalplan vorgesehenen Gewerbe -
gebietes südlich der B54 in Nienberge gegen 
bzw. um das Gebiet Einingweg/Altenberger 
Straße/Donnerbusch im Flurbereich 20 in 
Nienberge angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregung Nr. 2025-00003 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 30.01.2025 
bekannt gegeben.  
 
Zur Anregung Nr. 2025-00008: Es sind weitere Anregungen gleichen Inhalts eingegangen, die un-
ter dieser Anregungsnummer zusammengefasst werden.  
 
Die Anregung Nr. 2025-00011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 08.04.2025 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

26.02.2025 Rat
TOP 4.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (9)

  • Mondstraße
  • Himmelreichallee
  • Hohenzollernring
  • Altenberger Straße
  • Bernsmeyerstiege
  • Donnerbusch
  • Deipenfohr
  • Promenade
  • Einingweg

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Details

Aktenzeichen
V/0069/2025
Typ
Vorlagen
Datum
10.02.2025
Erstellt
10.02.2025 12:14