V/0069/2025
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
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Berichtsvorlage
4647 Zeichen
V/0069/2025 V/0069/2025 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Beratungsfolge 26.02.2025 Rat Bericht Bericht: Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind eingegangen: Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit (Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer Gremien bleibt unberührt.) 2024-00185 Es wird angeregt, die Bushaltestelle Deipenfohr zu verlegen und das Buswartehäuschen zu erneuern. Verwaltung 2024-00186 Es werden Bunkersanierung und -ausbau bzw. Standortfindung und Neubau beantragt. Verwaltung zur Vorprüfung 2024-00187 Es wird die Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Münster-Südost gefordert. Rat im Rahmen der Vorlage V/0711/2024 (bereits beschlossen im Rahmen der Vorlage V/0711/2024) 2024-00188 Es wird angeregt, die Möglichkeit zur Anwendung der Geothermie in Münster deutlich auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf die im Rat der Stadt Münster beschlossenen und einzuhaltenden Klimaziele, u . a. den Ratsbeschluss 2020 zur Klimaneutralität 2030. Verwaltung zur Vorprüfung 2024-00189 Es wird angeregt, auf dem nord-östlichen Platz der Stadtbücherei Münster eine Videoüberwachung sowie die gesetzlich notwendigen Hinweisschilder der platzbeschränkten Ausrichtung anzubringen. Verwaltung Amt für Bürger - und Ratsservice 12.02.2025 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dautzenberg Telefon: 492-3365 Dautzenberg@stadt- muenster.de - 2 - V/0069/2025 2024-00190 Es wird angeregt zu überlegen, ob die Anbringung von gesonderten Sammelbehältern an Glascontainern für Deckel von Gläsern, Flaschen etc. Sinn macht. Verwaltung 2025-00001 Es wird die Bildung einer städtischen Cyber - Einheit zur Wappnung vor hybriden Angriffen angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung 2025-00003 Es wird angeregt, zur Reduzierung der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem Bereich der Tempo -30-Zone auf der Mondstraße den Straßenv erlauf z. B. durch eine Verengung der Fahrbahn zu ändern und dauerhaft Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Verwaltung zur Vorprüfung 2025-00004 Es wird angeregt, bezüglich des Aufbaus und der Implementierung der Wasserreinigung mittels Filtration und Schadstoffbefreiung Kontakt mit dem Wasserwerk von Paris L´Usine d´eau de Paris - Joinville-Le-Pont, France aufzunehmen. Verwaltung 2025-00005 Es wird angeregt, das Gefängnis künftig als "Gruselkabinett" zu nutzen und an diesem Ort Geschichte der Stadt darzustellen. Verwaltung zur Vorprüfung 2025-00006 Es wird angeregt, städtische Standmülleimer mit separaten Hundekotabfallbehältern mit Schließmechanismus zur Geruchsminderung bzw. -neutralisation zu ergänzen. Verwaltung 2025-00007 Es wird angeregt, in Münster überall dort, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/h zu begrenzen. Insbesondere wird eine Temporeduzierung von 3 0 km/h auf der Mondstraße angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung 2025-00008 Es wird die schnelle Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und - besteck angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung 2025-00009 Es wird angeregt, nach dem Vorbild der Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen und Einmalgeschirr im Gastronomiebereich zu erheben. Verwaltung zur Vorprüfung 2025-00010 Es wird angeregt, die Fahrbahn der Bernsmeyerstiege (Ecke Hohenzollernring) zu reparieren (Schlaglöcher). Verwaltung 2025-00011 Es wird angeregt, am Gelände der Himmelreichallee/Promenade eine Informationstafel bezüglich der Geschichte des alten Zoos mit Hinweisen auf die Völkerschauen anzubringen. Verwaltung - 3 - V/0069/2025 2025-00012 Es wird ein Tausch bzw. eine Ergänzung des im Regionalplan vorgesehenen Gewerbe - gebietes südlich der B54 in Nienberge gegen bzw. um das Gebiet Einingweg/Altenberger Straße/Donnerbusch im Flurbereich 20 in Nienberge angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung Die Anregung Nr. 2025-00003 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 30.01.2025 bekannt gegeben. Zur Anregung Nr. 2025-00008: Es sind weitere Anregungen gleichen Inhalts eingegangen, die un- ter dieser Anregungsnummer zusammengefasst werden. Die Anregung Nr. 2025-00011 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 08.04.2025 bekannt gegeben. gez. Markus Lewe
Beratungsverlauf (1)
Orte (9)
- Mondstraße
- Himmelreichallee
- Hohenzollernring
- Altenberger Straße
- Bernsmeyerstiege
- Donnerbusch
- Deipenfohr
- Promenade
- Einingweg
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Details
- Aktenzeichen
- V/0069/2025
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 10.02.2025
- Erstellt
- 10.02.2025 12:14