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Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Gehweges Meckenheimer Straße [Hausnummer ausgelassen]

Stellungnahme der Verwaltung 201751-02 ST vom 11.03.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.03.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 05.10.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    201751, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 11.03.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.03.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.3, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201751-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Gehweges Meckenheimer Straße 59 - 61 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.03.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Antragsteller hat seinen Bürgerantrag mit E-Mail vom 14.12.2020 wie folgt erweitert: Ich ergänze hiermit meinen Antrag um die Installation der Schutzpfähle zur effektiven Absperrung der markierten Sperrfläche. - - - - - Zu dieser Ergänzung gibt die Verwaltung die folgende Stellungnahme ab: Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung unabhängig von der Entscheidung über den ursprünglichen Antrag die Anbringung einer Leitbake, da diese unabhängig von der baulichen Erweiterung des Gehwegs angebracht werden kann und den fließenden Verkehr an der markierten Sperrfläche erkennbar und unmissverständlich vorbeiführt. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg: Der Bürgerantrag wird im Falle einer Befürwortung des ursprünglichen Antrags abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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