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Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6522-3, „ehem. Post-Areal Kaiser-Karl-Ring“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 253146

Änderungsantrag eingebracht von SPD 253146-02 AA vom 02.09.2025

beschlossen Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung Bonn ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 24.06.2025

    Beschlussvorlage

    253146, federführend: 61-4 Planungsrecht.

  2. 02.09.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von SPD-Frak.

  3. 02.09.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.9.2, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 253146-02 AA — — Antragsteller/in: SPD Bezirksfraktion Bonn Sabrina Lipprandt 02.09.2025, gez. BBM Reeh-Schall SPD-Änderungsantrag: Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6522-3, „ehem. Post-Areal Kaiser-Karl-Ring“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 253146 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags Der Stellungnahme der Verwaltung, auf die geplante Kindertagesstätte zu verzichten, wird nicht gefolgt. Die für die Kindertagesstätte vorgesehene Fläche wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Fläche für den Allgemeinbedarf/Kita festgeschrieben. Die Kita ist so zu planen und umzusetzen, dass durch entsprechende Umbaumaßnahmen zukünftig auch andere Nutzungen möglich sind. Statt einer Kita kommt z. B. die Nutzung als Begegnungsstätte o. Ä. in Betracht. Begründung Wie in Punkt 2.2.1 festgelegt, wird der geplante Flächenanteil und Standort der Kita beibehalten. Abweichungen sind gemäß § 6a Abs. 2 zulässig, wenn der Betrieb einer Kita langfristig nicht mehr erforderlich sein sollte. In diesem Fall kann die Fläche für andere Bedarfe des Gemeinwohls umgewidmet werden. Ob die Prognose sinkender Kinderzahlen tatsächlich eintritt, ist derzeit nicht absehbar. Bereits in der Vergangenheit wurde in Bonn von sinkenden Kinderzahlen ausgegangen – eine Annahme, die sich aufgrund der Zuzugssituation nicht bestätigt hat. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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