Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, Hr. Schuster (Deine Freunde), Frau Pöttgen (FDP): Max-Becker Gelände - Bürger frühzeitig beteiligen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0376/2020 Stand: 28.01.2022 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, Hr. Schuster (Deine Freunde), Frau Pöttgen (FDP): Max-Becker Gelände - Bürger frühzeitig beteiligen Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, dass die Verwaltung für die geplante Entwicklung des ehemaligen Max Becker Areals eine angemessene und frühzeitige Beteiligung der Ein- wohner*innen durchführen soll. Das Beteiligungsverfahren hat vor bzw. am Anfang des vom Rat beschlossenen städtebauli- chen Wettbewerbs zu erfolgen. Ziel ist es, analog zum Beteiligungsverfahren Heliosgelände, in sogenannten Werkstätten ei- nen Kodex zu entwickeln, der als Richtschnur für die künftige Entwicklung dienen soll. Die Wohnberatung der Stadt Köln soll gezielt Menschen zur Beteiligung einladen, in Köln für ihre speziellen Bedürfnisse eine geeignete Wohnung, z. B. Senioren- und Mehrgenerationen- wohnen, suchen. Status x in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 28.01.2022 Zur Entwicklung des Max-Becker-Areals hat bislang eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit statt- gefunden und ist auch im Zuge des Wettbewerbsverfahrens vorgesehen. Am 30.10.2020 fand eine erste Informationsveranstaltung zur zukünftigen Entwicklung des Areals statt. Anschließend erfolgte die Erarbeitung des Zielbildes für die Kölner Weststadt, welches in einer Öffentlichkeitsbeteiligung am 18.06.2021 vorgestellt wurde. In einem öffentlichen Vertiefungstermin am 29.10.2021 wurden die vorgesehenen Ziele und Vorgaben des städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs vorgestellt und diskutiert. Zudem wurde über den Ablauf des bevorstehenden Wettbewerbsverfahrens und die Möglichkeiten für die Mitwirkung der Öffentlichkeit informiert. 2 Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens ist folgende Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen: In einer öffentlichen Zwischenpräsentation werden die Teams Ihre Zwischenergebnisse vorstellen. Die Arbeiten werden ca. eine Woche vor und nach der Zwischenpräsentation auf dem Beteiligungs- portal der Stadt Köln (https://www.meinungfuer.koeln) online gestellt. Somit besteht für die Öffentlich- keit die Möglichkeit, die Arbeiten der ca. sieben Teams schon im Vorfeld der Zwischenpräsentation anzusehen und Anregungen abzugeben, aber ebenso auch im Anschluss an die Veranstaltung. Die Rückmeldungen werden an die Planungsteams weitergegeben für eine Berücksichtigung in der Pla- nungsphase 2. Im Vorfeld der Endpräsentation (ca. eine Woche vorher) werden die Arbeiten der Teams wieder auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln veröffentlich, ebenso ca. eine Woche im Nachgang zur Veranstaltung. Die Anregungen aus Endpräsentation und Beteiligungsportal werden dem Preisgereicht vorgelegt, die Preisgerichtssitzung ist zeitlich ca. eine Woche nach der Endpräsen- tation vorgesehen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke Harald Schuster (Deine Freunde) Marlis Pöttgen (FDP= Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0376/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.03.2020 Antrag: Max-Becker Gelände - Bürger frühzeitig beteiligen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die oben genannten Antragsteller bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. März 2020 zu setzen. Das als Industriebgebiet ausgewiesene Grundstück der Fa. Max Becker ist für die stadtent- wicklungspolitische Entwicklung Ehrenfelds und darüber hinaus von herausragender Bedeu- tung. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, dass die Verwaltung für die geplante Entwick- lung des ehemaligen Max Becker Areals eine angemessene und frühzeitige Beteiligung der Einwohner*innen durchführen soll. Das Beteiligungsverfahren hat vor bzw. am Anfang des vom Rat beschlossenen städtebauli- chen Wettbewerbs zu erfolgen. Ziel ist es, analog zum Beteiligungsverfahren Heliosgelände, in sogenannten Werkstätten einen Kodex zu entwickeln, der als Richtschnur für die künftige Entwicklung dienen soll. Die Wohnberatung der Stadt Köln soll gezielt Menschen zur Beteiligung einladen, in Köln für ihre speziellen Bedürfnisse eine geeignete Wohnung, z. B. Senioren- und Mehrgeneratio- nenwohnen, suchen. Begründung - 2 - Im Zuge der Veräußerung des Geländes der Fa. Max Becker GmbH und Co KG an der Wid- dersdorfer Straße steht ein Areal zur Bebauung an, das mit 12,5 ha fast dreimal so groß wie das Heliosgelände und fast doppelt so groß wie der ehemalige Güterbahnhof Ehrenfeld ist. Die Entwicklung des Geländes ist über Ehrenfeld hinaus von stadtweiter Bedeutung. Es be- darf daher einer frühzeitigen und angemessenen Chance zur Mitwirkung für alle Einwoh- ner*innen. Petra Bossinger Christiane Martin SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berndt Petri Fraktion Die Linke Harald Schuster Marlis Pöttgen Deine Freunde FDP