AN/0241/2023, Fördermittel aus dem Stärkungspakt gegen Armut abrufen

Dezernat, Dienststelle  
V/50 
 
Vorlagen-Nummer 28.02.2023 
 0732/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 
 
AN/0241/2023, Fördermittel aus dem Stärkungspakt gegen Armut abrufen 
Die Fragen der FDP-Fraktion beantwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
1. Liegt der Stadt Köln ein Bescheid zur Auszahlung vor und wenn ja, in welcher Höhe 
sollen der Stadt Köln Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden? 
 
Der Stadt Köln liegt ein Bescheid in Höhe von 11.505.876 Euro vor. 
 
2. Hat die Stadt Köln bereits auf Rechtsmittel verzichtet, sodass die Auszahlung erfol-
gen kann? 
 
Die Stadt Köln hat den Rechtsmittelverzicht erklärt.  
Der Betrag ist bei der Stadtkasse eingegangen und wurde am 15.2.23 zum Soll gestellt. 
 
3. Welche sozialen Einrichtungen wird die Stadt Köln fördern und in welchem Umfang? 
4. Nach welchen Kriterien werden förderfähige Einrichtungen ausgewählt? 
 
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung des Stärkungspaktes finden aktuell noch weitere Ab-
stimmungsgespräche zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW 
und dem Städtetag NRW statt. Diese haben noch erhebliche Auswirkungen auf die Umset-
zung des Stärkungspaktes in den Kommunen, so dass die Fragen 3 und 4 voraussichtlich erst 
zur nächsten Sitzung beantwortet werden können. 
 
Gez. Dr. Rau