Fördermittel aus dem Stärkungspakt gegen Armut abrufen

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  www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herr Daniel Bauer-Dahm Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2023 AN/0241/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 Fördermittel aus dem Stärkungspakt gegen Armut abrufen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren am 02. März zu setzen. Einkommensschwache Haushalte sind im besonderen Maße von steigenden Lebenshal- tungskosten durch Inflation und durch drastisch gestiegene Energiekosten im Zuge des Krie- ges in der Ukraine betroffen. Zur Abmilderung der Folgen hat das Land angekündigt den Kommunen Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit diese, in eigener Zuständigkeit, Ausgaben von sozialen Einrichtungen finanzieren können. Die Bescheide zur Auszahlung sollen bereits an die Kommunen verschickt worden sein. Bei Rechtsmittelverzicht durch die Kommune werden die Bescheide rechtskräftig. Anschließend kann die Auszahlung an die Kommune erfolgen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegt der Stadt Köln ein Bescheid zur Auszahlung vor und wenn ja, in welcher Höhe sollen der Stadt Köln Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden? 2. Hat die Stadt Köln bereits auf Rechtsmittel verzichtet, sodass die Auszahlung erfol- gen kann? 3. Welche sozialen Einrichtungen wird die Stadt Köln fördern und in welchem Umfang? 4. Nach welchen Kriterien werden förderfähige Einrichtungen ausgewählt? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Katja Hoyer Fraktionsgeschäftsführer Sozialpolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln