Fördermittel aus dem Stärkungspakt gegen Armut abrufen

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Soziales,  
Seniorinnen und Senioren 
Herr Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.02.2023 
AN/0241/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 02.03.2023 
 
Fördermittel aus dem Stärkungspakt gegen Armut abrufen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales, Seniorinnen und Senioren am 02. 
März zu setzen.  
 
Einkommensschwache Haushalte sind im besonderen Maße von steigenden Lebenshal-
tungskosten durch Inflation und durch drastisch gestiegene Energiekosten im Zuge des Krie-
ges in der Ukraine betroffen. Zur Abmilderung der Folgen hat das Land angekündigt den 
Kommunen Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit diese, in 
eigener Zuständigkeit, Ausgaben von sozialen Einrichtungen finanzieren können.  
 
Die Bescheide zur Auszahlung sollen bereits an die Kommunen verschickt worden sein. Bei 
Rechtsmittelverzicht durch die Kommune werden die Bescheide rechtskräftig. Anschließend 
kann die Auszahlung an die Kommune erfolgen.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Liegt der Stadt Köln ein Bescheid zur Auszahlung vor und wenn ja, in welcher Höhe 
sollen der Stadt Köln Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden? 
2. Hat die Stadt Köln bereits auf Rechtsmittel verzichtet, sodass die Auszahlung erfol-
gen kann? 
3. Welche sozialen Einrichtungen wird die Stadt Köln fördern und in welchem Umfang? 
4. Nach welchen Kriterien werden förderfähige Einrichtungen ausgewählt? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Katja Hoyer 
Fraktionsgeschäftsführer     Sozialpolitische Sprecherin 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln