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Antisemitismusbeauftragten in Amt OB angliedern
AfD Antrag nach § 3 AN/2629/2021 vom 02.12.2021
Stand: Am 14.12.2021 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2021 AN/2629/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.12.2021 Antisemitismusbeauftragten in Amt OB angliedern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, fol genden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle zur Be- kämpfung von Antisemitismus in Köln im Amt der Oberbürgermeisterin zu prüfen. Diese Position soll die Schnittstelle darstellen zur geplanten Meldestelle Antisemitismus des Landes NRW, der Stadt Köln und der Fachstelle „[m²] miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus“. Die Verwaltung berichtet dem Rat über ihre Prüfung zeitnah. Diese Prüfung umfasst auch eine Kos- tenschätzung für eine solche Stelle. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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