Stellungnahme zum Antrag (AN/2132/2023) gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates hier: Verbesserung der Transparenz vorhandener Beteiligungsgremien und Erhöhung der Intensität der Beteiligung

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  Dezernat, Dienststelle VI/611/2 Vorlagen-Nummer 13.03.2024 0978/2024 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2024 Stellungnahme zum Antrag (AN/2132/2023) gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates hier: Verbesserung der Transparenz vorhandener Beteiligungsgremien und Erhöhung der Intensität der Beteiligung Mit dem Antrag (AN/2132/2023) gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates hat die Fraktion Die Linke u. a. zur Abstimmung gebracht, ob bestehende Beteiligungsgremien (siehe Antrag Punkt 1) zukünftig öffentlich tagen und die Protokolle der Gremiensitzungen veröffentlicht wer- den sollen. Der o. g. Antrag wurde in seiner Gesamtheit mehrheitlich abgelehnt. In diesem Zusammenhang teilt die Verwaltung nach interner Prüfung mit, dass im Sinne der Verbesserung der Transparenz die Niederschriften folgender Gremien ab sofort im Ratsinfor- mationssystem veröffentlicht werden:  Gestaltungsbeirat  Ständige Jury Mülheim Süd  Begleitgremium Parkstadt Süd  Begleitgremium Deutzer Hafen  Lenkungsgruppe Städtebaulicher Mast erplan Innenstadt Die Niederschriften werden als Mitteilungen in die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschus- ses und die Bezirksvertretungen eingebracht. gez. Greitemann