Stellungnahme zum Antrag (AN/2132/2023) gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates hier: Verbesserung der Transparenz vorhandener Beteiligungsgremien und Erhöhung der Intensität der Beteiligung

Dezernat, Dienststelle  
VI/611/2 
 
Vorlagen-Nummer           13.03.2024 
 0978/2024 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2024 
 
Stellungnahme zum Antrag (AN/2132/2023) gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
hier: Verbesserung der Transparenz vorhandener Beteiligungsgremien und Erhöhung 
der Intensität der Beteiligung 
Mit dem Antrag (AN/2132/2023) gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates hat die Fraktion 
Die Linke u. a. zur Abstimmung gebracht, ob bestehende Beteiligungsgremien (siehe Antrag 
Punkt 1) zukünftig öffentlich tagen und die Protokolle der Gremiensitzungen veröffentlicht wer-
den sollen. Der o. g. Antrag wurde in seiner Gesamtheit mehrheitlich abgelehnt.  
 
In diesem Zusammenhang teilt die Verwaltung nach interner Prüfung mit, dass im Sinne der 
Verbesserung der Transparenz die Niederschriften folgender Gremien ab sofort im Ratsinfor-
mationssystem veröffentlicht werden: 
 
 Gestaltungsbeirat 
 Ständige Jury Mülheim Süd  
 Begleitgremium Parkstadt Süd  
 Begleitgremium Deutzer Hafen  
 Lenkungsgruppe Städtebaulicher Mast erplan Innenstadt 
 
Die Niederschriften werden als Mitteilungen in die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschus-
ses und die Bezirksvertretungen eingebracht. 
 
 
gez. Greitemann