Die Transparenz vorhandener Beteiligungsgremien verbessern und die Intensität der Beteiligung erhöhen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Ausschussvorsitzende  
Frau Sabine Pakulat 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840  · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2023 
AN/2132/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2024 
 
Die Transparenz vorhandener Beteiligungsgremien verbessern und die Intensität 
der Beteiligung erhöhen 
Sehr geehrte Frau Pakulat, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 1.2.2024 zu setzen: 
 
Der Rat hat im Juni 2020 Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln 
beschlossen. (Vorlagen-Nr. 1056/2020) Mit di esen Leitlinien verfolgt die Stadt Köln drei 
wesentliche Ziele: 
1. Verbesserung der Beteiligungskultur und Stärkung der Demokratie 
2. Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und Anknüpfung an vorhandene 
Strukturen 
3. Entwicklung und Einführung frühzeitiger, kontinuierlicher und verbindlicher 
Beteiligungsverfahren 
Die Leitlinien gelten für alle Formen der freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung. Außerdem 
gelten die Leitlinien, wenn die Durchführung von Beteiligung zwar gesetzlich 
vorgeschrieben ist, aber die Art und Weise nicht geregelt ist. 
Dem Geist dieser Leitlinien würde es entsprechen, die Transparenz vorhandener 
Beteiligungsgremien zu verbessern und die Intensität der Beteiligung zu erhöhen.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt daher: 
1) 
Gremien tagen in der Regel öffentlich 
Beteiligung erfordert Transparenz, und Transparenz erfordert Öffentlichkeit. 
Bei vielen Gremien wird die Öffentlichkeit bisher jedoch ausgeschlossen. Dieser 
Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur in engem Rahmen begründet.  
Zukünftig tagen die folgenden Gremien in der Regel öffentlich: 
1. Ständige Jury Mülheim Süd 
2. Begleitgremium Parkstadt Süd 
3. Begleitgremium Deutzer Hafen 
4. Wohnungsbauforum Köln 
5. Lenkungsgruppe Städtebaulicher Masterplan Innenstadt 
Sofern dies nicht bereits geschieht, werden die Protokolle dieser Gremien veröffentlicht. 
2) 
Die fachlich interessierte Stadtgesellschaft wird an den Gremien beteiligt 
Es ist von besonderer Bedeutung, die Interessen und Perspektiven möglichst aller von den 
Projekten betroffenen Gruppen zu hören.  
Die Verwaltung prüft, ob Vertreter*innen der fachlich interessierten Stadtgesellschaft an 
den folgenden Gremien mit Rede- und Stimmrecht beteiligt werden können bzw. im Fall 
des Wohnungsbauforums der Kreis der Interessensvertretungen erweitert werden kann. 
1. Begleitgremium Deutzer Hafen 
2. Wohnungsbauforum Köln 
3. Lenkungsgruppe Städtebaulicher Masterplan Innenstadt 
 
Begründung:  
Die Verwaltung hat in der Beantwortung der Anfrage der Beantwortung einer Anfrage der 
Fraktion DIE LINKE zu bestehenden Gremien im Zuständigkeitsbereich des 
Stadtentwicklungsausschusses (AN 1177/2023) dargelegt, weshalb einzelne der 
beschriebenen Gremien nicht öffentlich tagen. (1967/2023) 
„Die informellen Gremien sollen als arbeitsfähige, versierte Gruppen die Politik und die 
Verw altung hingehend zukünftiger Beschlüsse beraten. Dazu sind eine fachlich 
tiefgreifende Diskussion sow ie ein offener Austausch innerhalb der Beiräte erforderlich.“ 
Dieser Sichtweise schließt sich die Fraktion DIE LINKE nicht an. 
Als positives Gegenmodell kann der Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung dienen. Er ist in 
einem trialogischen Format (Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung) abgelaufen. Zudem 
waren die Sitzungen öffentlich, alle Protokolle und Dokumente sind im Internet einsehbar. 
Das stand einer fachlich tiefgreifenden Diskussion sowie einem offenen Austausch in 
keiner Weise entgegen. 
Im Ergebnis leistete er gerade wegen dieser offenen und transparenten Arbeitsweise 
„einen w ichtigen Beitrag zur qualitativen Weiterentw icklung der Beteiligungskultur und der 
lernenden Umsetzung der Leitlinien für Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln“ – 
so die abschließende Bewertung durch die Stadt Köln. 
Der Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung wurde im März 2023 vom Stadtgesellschaftlichen 
Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung (Beratungsgremium ÖB) abgelöst. Dieses 
Beratungsgremium ÖB nimmt nun wahr, dass die vom Rat beschlossenen 
Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung in Beteiligungsverfahren (insbesondere

zur Kommunikation und Information sowie geeigneten Ansprache der Zielgruppen) nicht 
immer eingehalten werden. 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=937649&type=do 
Es liegt also einiges im Argen, bei der vielbeschworenen Beteiligungskultur in Köln. 
Die Verbesserung der Transparenz vorhandener Beteiligungsgremien und die Erhöhung 
der Intensität der Beteiligung in diesen Gremien wäre ein Beitrag, zu einer besseren 
Beteiligungskultur. 
 
Gez. Michael Weisenstein 
Geschäftsführer