Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt

V/0560/2010/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.09.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
29.09.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt werden benannt: 
 
 
1. Herr Ratsherr Josef Rickfelder (CDU) 
 
2. Herr Ratsherr Thomas Marquardt (SPD) 
 
3. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
 
4. Frau Gisela Schulze Horn (FDP) 
 
5. Frau Anna Weiß-Kumar als Vertreterin der Arbeitnehmerschaft - DGB 
 
6. Herr Prof. Dr. Thomas Sternberg als Mitglied des Landtages NRW 
 
7. Herr Hans Rath als Vertreter der Arbeitgeber – Präsident der Handwerkskammer Münster 
 
8. Herr Ahmet Özdemir vom Integrationsrat 
 
 
 
Begründung: 
 
Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL sowie die FDP-
Fraktion beantragen, die jeweiligen Vertreter/innen ihrer Fraktionen zur Berufung in den Beirat der 
Justizvollzugsanstalt zu benennen. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0560/2010/1 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492 60 47 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
29.09.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0560/2010/1 
 
Die unter Punkt 5 – 7 aufgeführten Personen stehen nach Mitteilung der Anstaltsleitung für eine 
(weitere) Mitgliedschaft im Beirat zur Verfügung. 
 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 16.09.2010 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, 
Herrn Ahmet Özdemir als Vertreter des Integrationsrates zur Berufung in den Beirat der Justizvoll-
zugsanstalt zu benennen. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/0560/2010  
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.09.2010 Integrationsrat Vorberatung 
29.09.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
29.09.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt werden benannt: 
 
 
1. _____________________________________________ 
 
2. _____________________________________________ 
 
3. _____________________________________________ 
 
4. _____________________________________________ 
 
5. _____________________________________________ 
 
6. _____________________________________________ 
 
7. _____________________________________________ 
 
8. _____________________________________________ 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt entspricht der Wahlperiode des Landtages. 
Sie beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit der konstituierenden Sitzung des Beirates. Die 
Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen. 
492 60 47 
 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.08.2010 
V/0560/2010

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V/0560/2010 
 
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt bittet mit Schreiben vom 13.07.2010 darum, dass der Rat der 
Stadt Münster Persönlichkeiten benennt, die bereit sind, ein Beiratsmandat zu übernehmen. Die 
benannten Personen sollten allgemein Interesse an den Aufgaben des Strafvollzuges und im be-
sonderen Interesse an der JVA Münster und den Belangen der dort Inhaftierten haben. 
 
Die Bestellung zum Mitglied des Beirates erfolgt durch die Anstaltsleitung. 
 
Dem bisherigen Beirat gehörten an: 
 
1. Frau Ratsfrau Barbara Stober (CDU) 
2. Herr Joachim Tonn (SPD) 
3. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
4. Frau Gisela Schulze Horn (FDP) 
5. Frau Anna Weiß-Kumar als Vertreterin der Arbeitnehmerschaft – DGB 
6. Herr Prof. Dr. Thomas Sternberg als Mitglied des Landtages NRW 
7. Herr Wolf-Rüdiger Schwedhelm als Vertreter der Arbeitgeber (bis August 2009) 
8. Herr Ahmet Yesilyaprak als Vertreter des Ausländerbeirates 
 
Aufgrund der vom Justizministerium erlassenen Richtlinien gehören dem Beirat mindestens 4 und 
je nach Größe der Anstalt bis zu 8 Mitgliedern an. Dem Beirat sollen ein Mitglied des Landtages 
und je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit 
tätige Person angehören. 
 
Die Anstaltsleiterin teilt mit‚ dass ihr bekannt sei, dass Frau Weiß-Kumar, Frau Schulze Horn, Herr 
Peters und Herr Prof. Dr. Sternberg an einer weiteren Mitgliedschaft im Beirat interessiert seien. 
Neu besetzt werden müssen daher die Positionen der Vertreterin/des Vertreters der Ratsfraktionen 
der CDU und SPD sowie des Integrationsrates und des Arbeitgeberbereichs. 
 
Herr Wolf-Rüdiger Schwedhelm ist nach seiner Versetzung in den Ruhestand im August 2009 aus 
dem Beirat ausgeschieden. Die Anstaltsleiterin teilt in ihrem Schreiben mit, dass Herr Rath, Präsi-
dent der Handwerkskammer Münster, sich zur Mitwirkung in dem Beirat bereiterklärt hat. Sie bittet 
darum, ihn als Vertreter der Arbeitgeber zu benennen. 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen  und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver-
waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische Beset-
zung zu achten. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe