Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.1, betr.: Radverkehrskonzept

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0904/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.1, betr.: Radverkehrskonzept 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
Ich bitte Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu Top 9.1 der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 
26.04.2021 in die Tagesordnung aufzunehmen:  
 
Zu dem oben genannten Top 9.1 beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgende Ergänzungen:  
Die Vorlage zum Radverkehrskonzept wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:  
 
Punkt 1: (Ergänzung des SPD-Antrags zum 3. Satz)  
Der 3. Satz wird geändert. Das Gutachten bildet die Grundlage, um ein detailliertes Umsetzungskonzept 
zu erstellen. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Planungsvorschläge für die Umset-
zung der Einzelmaßnahmen jeweils zur Beschlussfassung vor. Bei größeren Maßnahmen wie z.B. der 
Einrichtung der Radverkehrsachsen und Maßnahmen mit höheren KAG-Forderungen an die Bür-
ger*innen, sind jeweils die Bürger*innen über Bürgerbeteiligungsverfahren im Vorfeld zu informieren und 
einzubinden.  
 
Punkt 6 (Vorlage Verwaltung): Ergänzung des Punktes Die „Runden Tischen Radverkehr“ sind auch für 
Ehrenfelder Bürger zu öffnen die nicht einer der Vereine / Initiativen angehören die zur Zeit zu den 
„Runden Tischen“ eingeladen sind. Eine bestimme Anzahl von Plätzen ist für Bürger*innen aus Ehren-
feld gemäß der Bevölkerungsstruktur von Ehrenfeld zu vergeben.  
 
Zusätzlicher Punkt: Bei den jeweiligen Umsetzungskonzepten sind auch die Auswirkungen auf den Park-
raum zu betrachten und darzustellen. Es ist jeweils zu prüfen ob durch die Einrichtung von Quartiersga-
ragen alternative Parkplätze für die Anwohner*innen eingerichtet werden können.  
 
In der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
FDP-Einzelvertreterin 
Marlis Pöttgen 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Venloer  Straße 409 – 411 
50825 Köln 
marlis.poettgen@t-online.de 
22. April 2021 
Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln

Begründung 
 
Die Auswirkungen des Radverkehrskonzeptes sind für die Ehrenfelder Bürger sehr groß. Des-
halb sind den Bürger*innen vielfältige Informationen und Möglichkeiten der Beteiligung gegeben 
werden.  
 
Marlis Pöttgen  
Bezirksvertreterin 3. Stellv. Bezirksbürgermeisterin