Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.1, betr.: Radverkehrskonzept

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0904/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 Änderungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.1, betr.: Radverkehrskonzept Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Ich bitte Sie, folgenden Ergänzungsantrag zu Top 9.1 der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26.04.2021 in die Tagesordnung aufzunehmen: Zu dem oben genannten Top 9.1 beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgende Ergänzungen: Die Vorlage zum Radverkehrskonzept wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: Punkt 1: (Ergänzung des SPD-Antrags zum 3. Satz) Der 3. Satz wird geändert. Das Gutachten bildet die Grundlage, um ein detailliertes Umsetzungskonzept zu erstellen. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Planungsvorschläge für die Umset- zung der Einzelmaßnahmen jeweils zur Beschlussfassung vor. Bei größeren Maßnahmen wie z.B. der Einrichtung der Radverkehrsachsen und Maßnahmen mit höheren KAG-Forderungen an die Bür- ger*innen, sind jeweils die Bürger*innen über Bürgerbeteiligungsverfahren im Vorfeld zu informieren und einzubinden. Punkt 6 (Vorlage Verwaltung): Ergänzung des Punktes Die „Runden Tischen Radverkehr“ sind auch für Ehrenfelder Bürger zu öffnen die nicht einer der Vereine / Initiativen angehören die zur Zeit zu den „Runden Tischen“ eingeladen sind. Eine bestimme Anzahl von Plätzen ist für Bürger*innen aus Ehren- feld gemäß der Bevölkerungsstruktur von Ehrenfeld zu vergeben. Zusätzlicher Punkt: Bei den jeweiligen Umsetzungskonzepten sind auch die Auswirkungen auf den Park- raum zu betrachten und darzustellen. Es ist jeweils zu prüfen ob durch die Einrichtung von Quartiersga- ragen alternative Parkplätze für die Anwohner*innen eingerichtet werden können. In der Bezirksvertretung Ehrenfeld FDP-Einzelvertreterin Marlis Pöttgen Bezirksvertretung Ehrenfeld Venloer Straße 409 – 411 50825 Köln marlis.poettgen@t-online.de 22. April 2021 Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Begründung Die Auswirkungen des Radverkehrskonzeptes sind für die Ehrenfelder Bürger sehr groß. Des- halb sind den Bürger*innen vielfältige Informationen und Möglichkeiten der Beteiligung gegeben werden. Marlis Pöttgen Bezirksvertreterin 3. Stellv. Bezirksbürgermeisterin