LKW- Parkplätze im Bereich der Güterinfrastrutur

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  Bündnis 9 0 /Die Grünen BV Rodenkirchen Industriestr. 1 61 - Haus 1 – 5 0999 Köln R.109 gruene -bv2@stadt -koeln.de 0 22 1 22192309 Herrn Bezirksbürgermeister Manfred Giesen Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1148/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.06.2023 LKW- Parkplätze im Bereich der Güterinfrastrutur Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der BV 2 bittet um Beantwortung folgender Anfrage: Im Stadtgebiet parken wiederholt LKW an Stellen, die nicht für das bestimmungemäße Par- ken von LKW vorgesehen sind. Dies insbesondere in Bereichen außerhalb der geschlosse- nen Bebauung, z.B. auf PKW -Parkplätzen an Grünanlage oder entlang von Bundes – und Landstraßen, wie etwa dem Militärring. Auch wenn es vorrangig eine originäre Aufgabe des Bundes ist für ausreichend LKW Stellplätze und Rastplätze entlang von Autobahnen zu sor- gen, bleibt unter Berücksichtigung des unstreitig bestehenden Drucks der auf vielen LKW - Fahrern lastet die Frage, ob und wie die Stadt Köln gedenkt, dieses Spannungsve rhältnis zu lösen. Das weitere Dulden des widerrechtlichen Abstellens von LKW auf nicht dafür vor- gesehenen Flächen erscheint keine Lösung. Insbesondere im Hinblick auf die sich auf dem Kölner Stadtgebiet befindenden Güterinfra- struktur der Häfen sowie Schienen- und LKW- Umschlagsplätzen, wie z.B. Köln-Eifeltor, von der die Stadt nicht unerheblich profitiert, ergeben sich daher folgende Fragen: 1.) Plant die Verwaltung derzeit konkrete neue oder Erweiterungen von bereits bestehen- den LKW-Parkplatzanlagen auf Kölner Stadtgebiet, insbesondere rund um die bestehende Güterinfrastruktur? Wenn ja, welche Flächen sind dafür vorgesehen? Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen 2.) Plant die Verwaltung bestehende Gewerbeflächen, bzw. solche, die gem. Regionalplan dafür ausgewiesen sind, für das Parken von LKW freizuhalten, um diese möglicherweise perspektivisch zu entsprechenden LKW Parkplätzen zu entwickeln? Wenn nein, warum? 3.) Nimmt die Verwaltung Kontakt mit privaten Grundstückseigentümern von Gewerbeflä- chen auf, mit dem Ziel diese Grundstücke oder Teile davon zu erwerben, um zusätzliche Rastflächen für LKW zu erstellen, soweit die Liegenschaften derzeit nicht genutzt werden und im Umfeld solcher Güterverkehrsflächen liegen? 4.) Stimmt sich die Stadt Köln sich ggf. mit Nachbarkommunen ab, insbesondere denen im Nahbereich der Güterinfrastruktur bzw. Umschlagsplätze, um möglicherweise das „wilde“ Parken durch eine dahingehende gemeinsame Infrastruktur zu vermeiden? Wenn nein, warum? 5.) Wie gedenkt die Stadt Köln gegen das widerrechtliche „wilde“ Parken von LKW auf nicht dafür vorgesehen Flächen, vorzugehen? gez. Oliver Ismail gez. Inga Krautz