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AN/1148/2023

LKW- Parkplätze im Bereich der Güterinfrastrutur

Anfrage nach § 4 BV2 (Grüne) 26.05.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 05.06.2023, TOP 7.2.4

Anfrage (Grüne BV2)

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Anfrage (Grüne BV2)

2971 Zeichen

Bündnis 9 0 /Die Grünen BV Rodenkirchen Industriestr. 1 61 - Haus 1  – 5 0999 Köln R.109  gruene -bv2@stadt -koeln.de   0 22 1  22192309  
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1148/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 05.06.2023 
 
LKW- Parkplätze im Bereich der Güterinfrastrutur 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der BV 2 bittet um Beantwortung folgender Anfrage:  
Im Stadtgebiet parken wiederholt LKW an Stellen, die nicht für das bestimmungemäße Par-
ken von LKW vorgesehen sind. Dies insbesondere in Bereichen außerhalb der geschlosse-
nen Bebauung, z.B. auf PKW -Parkplätzen an Grünanlage oder entlang von Bundes – und 
Landstraßen, wie etwa dem Militärring. Auch wenn es vorrangig eine originäre Aufgabe des 
Bundes ist für ausreichend LKW Stellplätze und Rastplätze entlang von Autobahnen zu sor-
gen, bleibt unter Berücksichtigung des unstreitig bestehenden Drucks der auf vielen LKW -
Fahrern lastet die Frage, ob und wie die Stadt Köln gedenkt, dieses Spannungsve rhältnis 
zu lösen. Das weitere Dulden des widerrechtlichen Abstellens von LKW auf nicht dafür vor-
gesehenen Flächen erscheint keine Lösung.  
Insbesondere im Hinblick auf die sich auf dem Kölner Stadtgebiet befindenden Güterinfra-
struktur der Häfen sowie Schienen- und LKW- Umschlagsplätzen, wie z.B. Köln-Eifeltor, von 
der die Stadt nicht unerheblich profitiert, ergeben sich daher folgende Fragen: 
 
1.) Plant die Verwaltung derzeit konkrete neue oder Erweiterungen von bereits bestehen-
den LKW-Parkplatzanlagen auf Kölner Stadtgebiet, insbesondere rund um die bestehende 
Güterinfrastruktur? Wenn ja, welche Flächen sind dafür vorgesehen? 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen

2.) Plant die Verwaltung bestehende Gewerbeflächen, bzw. solche, die gem. Regionalplan 
dafür ausgewiesen sind, für das Parken von LKW freizuhalten, um diese möglicherweise 
perspektivisch zu entsprechenden LKW Parkplätzen zu entwickeln? Wenn nein, warum?  
3.) Nimmt die Verwaltung Kontakt mit privaten Grundstückseigentümern von Gewerbeflä-
chen auf, mit dem Ziel diese Grundstücke oder Teile davon zu erwerben, um zusätzliche 
Rastflächen für LKW zu erstellen, soweit die Liegenschaften derzeit nicht genutzt werden 
und im Umfeld solcher Güterverkehrsflächen liegen?  
4.) Stimmt sich die Stadt Köln sich ggf. mit Nachbarkommunen ab, insbesondere denen im 
Nahbereich der Güterinfrastruktur bzw. Umschlagsplätze, um möglicherweise das „wilde“ 
Parken durch eine dahingehende gemeinsame Infrastruktur zu vermeiden? Wenn nein, 
warum? 
5.) Wie gedenkt die Stadt Köln gegen das widerrechtliche „wilde“ Parken von LKW auf 
nicht dafür vorgesehen Flächen, vorzugehen?  
 
 
gez. Oliver Ismail  gez. Inga Krautz

Beratungsverlauf (1)

05.06.2023 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Industriestraße 1

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Details

Aktenzeichen
AN/1148/2023
Typ
Anfrage nach § 4 BV2 (Grüne)
Datum
26.05.2023
Erstellt
25.05.2023 21:51