0406/2024
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle IX/15/152 152 Vorlagen-Nummer 13.03.2024 0406/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 14.03.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz) 14.03.2024 Finanzausschuss 18.03.2024 Beirat Porz Mitte 18.04.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.04.2024 Wirtschaftsausschuss 18.04.2024 Verkehrsausschuss 23.04.2024 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.04.2024 Jugendhilfeausschuss 30.04.2024 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte zum Stichtag 31. Dezember 2023 1. Einordnung Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz-Mitte wurde in der Sitzung des Rates am 8. September 2022 beschlossen (Vorlagen-Nr. 0953/2022). Das In- tegrierte Stadtentwicklungskonzept besteht aus einer umfassenden Analyse des Programm- gebiets Porz-Mitte und beinhaltet bauliche und begleitende Maßnahmen zur Revitalisierung des Bezirkszentrums Porz-Mitte. Durch die städtebauliche Aufwertung der zentralen öffentli- chen Bereiche rund um den Friedrich-Ebert-Platz sowie die Stärkung des Einzelhandels und der Bewohnerschaft sollen aktuelle städtebauliche und funktionale Handlungserfordernisse des Bezirkszentrums Porz begegnet werden. Im Programmgebiet Porz-Mitte sind insgesamt sieben baulich-investive und begleitend-flankie- rende Maßnahmen vorgesehen, für die Städtebaufördermittel eingeworben werden. Die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte vorgeschlagenen Maßnahmen set- zen die Schwerpunkte entsprechend auf die Belebung des Zentrums, die Gestaltung des öf- fentlichen Raumes und der Grünflächen sowie auf Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhan- dels. 2 Der vorliegende Sachstandsbericht informiert über den aktuellen Umsetzungsstand der Maß- nahmen sowie der Fördermittelbeantragung und wird jährlich jeweils zum Stichtag 31. Dezem- ber erfolgen. Darüber hinaus werden Faktoren und Rahmenbedingungen benannt, die die Programmum- setzung beeinflussen und ggfs. zukünftige Anpassungen erforderlich machen. Das Gesamtprojektmanagement zur Steuerung und Koordination der Fördermittelbeantragung sowie zur übergreifenden Maßnahmenkoordination liegt beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt eigenverantwortlich durch die jeweils zuständigen Fachämter. 2. Sachstand der Fördermittelbeantragung Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein- Westfalen (MHKBD NRW) hat dem Förderantrag für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Lebendige Zentren - Porz Mitte“ entsprochen und zum Programmjahr 2023 folgende Städte- baufördermittel zu ersten Teilprojekten bewilligt: 1. Parkanlage Glashüttenstraße Gesamtkosten der Maßnahme: rund 5,6 Mio. Euro Höhe der bewilligten Städtebauförderung: rund 2,0 Mio. Euro 2. Flankierende Maßnahmen (Büro für Vernetzung und Aktivierung, Haus-, Hof- und Fassa- denprogramm, Zentren-Verfügungsfonds, Bürgerorientierter Verfügungsfonds, Prozessbe- gleitende Evaluation) Gesamtkosten der Maßnahmen: rund 1,9 Mio. Euro Höhe der bewilligten Städtebauförderung: rund 1,1 Mio. Euro Für das Teilprojekt „Gestaltung Parkanlage Glashüttenstraße“ wurden zudem zusätzliche För- dermittel aus dem Aufruf „Wohnviertel im Wandel“ des Europäischen Fonds für regionale Ent- wicklung (EFRE) in Höhe von rd. 1,8 Mio. Euro bewilligt. Zum 1. Januar 2024 wurde die geltende Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen (Städtebauförder- richtlinie Nordrhein-Westfalen 2023) neu gefasst. Da sich das ISEK Porz-Mitte schon im För- derprozess befindet, sind nun die in Vorlage 0953/2022 avisierten Antragsdurchläufe basie- rend auf der geänderten Richtlinie neu zu definieren und mit dem Fördergeber und den zu- ständigen Fachämtern die Überführung in die neue Fördersystematik abzustimmen. Dabei wird auch eine mögliche zusätzliche Förderung des Teilprojektes „Aufwertung Rheinboule- vards Porz“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitbetrachtet. Die einzelnen Sachstände zu den Maßnahmen können der Anlage 1 entnommen werden. 3. Fazit und Ausblick Der Bau der drei Wohn- und Geschäftshäuser auf dem Friedrich-Ebert-Platz konnte Ende 2023 durch die moderne stadt weitestgehend abgeschlossen werden. Das ISEK Porz-Mitte wurde mit der Bewilligung der ersten Anträge durch den Fördermittelge- ber anerkannt und ist erfolgreich gestartet. Mit dem ersten Förderantrag konnten Fördermittel für die oben aufgeführten vier Einzel-Maßnahmen in Höhe von 4,9 Mio. Euro eingeworben werden, bei einem Gesamtkostenvolumen von 7,5 Mio. Euro. In 2024 erfolgt nun die Umsetzung der Neugestaltung der Außenanlagen auf dem Friedrich- Ebert-Platz sowie verknüpfend der Start der bewilligten flankierenden Maßnahmen des ISEK Porz-Mitte. Des Weiteren erfolgt der Baustart der bewilligten Gestaltung der Parkanlage Glas- hüttenstraße voraussichtlich im Herbst 2024. 3 Durch die integrierte und zeitliche Verzahnung der von moderne stadt umgesetzten Neuge- staltung des Friedrich-Ebert-Platzes mit weiteren städtischen Maßnahmen wird die Revitalisie- rung des Bezirkszentrums nachhaltig weiter ausgebaut und gestärkt. Die Fördermitteleinwerbeprozesse der drei weiteren vorgesehenen baulichen Maßnahmen des ISEK mit einem Gesamtkostenvolumen für diese Maßnahmen von 22,6 Mio. € werden in 2024 so vorbereitet, dass unter Beachtung aller Rahmenbedingungen eine schnellstmögliche und optimal aufeinander abgestimmte Umsetzung erfolgen kann. Die Koordination und Steuerung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erfolgt im Rah- men eines professionellen Projektmanagements nach dem Handbuch der Stadt Köln. Die fe- derführende Umsetzung aller sieben ISEK-Maßnahmen wird durch insgesamt sechs Fachäm- ter aus vier Dezernaten gesteuert, die in eigener Projektverantwortung und in Abstimmung mit zahlreichen weiteren betroffenen Fachämtern ihre Maßnahmen voranbringen. gez. Haack Anlagen Anlage 1 Maßnahmenübersicht ISEK Porz-Mitte Stand 31. Dezember 2023
Anlage 1 Maßnahmenübersicht ISEK Porz-Mitte Stand 31. Dezember 2023
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Seite 1 Anlage 1: Sachstand Maßnahmenübersicht ISEK Porz-Mitte, Stand: Januar 2024 Nr. Maßnahmen Projektkurzbeschreibung Status 31.12.2023 Umsetzungsstand 31.12.2023 Umsetzungs- zeitraum Gesamt- kosten Bauliche Maßnahmen 1 Gestaltung Park- anlage Glashüt- tenstraße - Erweiterung der Grünfläche durch Entsie- gelung des angrenzenden Parkplatzes so- wie Entwicklung eines attraktiven öffentli- chen Erholungs- und Grünraums mit einer Gesamtfläche von ca. 16.600 m² - Schaffung eines qualitativ hochwertigen Aufenthaltsbereichs für alle Generationen mit vielfältigen Spiel-, Sport- und Bewe- gungsangeboten - Vernetzung der Räume durch barrierefreie Wegeverbindungen für Fußgänger*innen und Radfahrende In Vorberei- tung/ Planung - Planungs-, Bau- und Mit- telfreigabebeschluss im März 2023 (Vorlage 3630/2023) - Bewilligung des Förderan- trages im Oktober 2023 (Städtebauförderung Bund und Land sowie Ko- finanzierung EFRE) - Der Baubeginn ist für Herbst 2024 vorgesehen 2019 - 2027 5.578.113 € 2 Aufwertung Rheinboulevard Porz - Barrierefreie, stadtgestalterische und frei- raumplanerische Aufwertung des Porzer Rheinboulevards mit einer Gesamtfläche von ca. 12.200 m² - Weiterentwicklung der denkmalgeschützten Kopflindenhaine als schattige Aufenthalts- zonen - Sanierung des Leinpfades und barrierefreie Gestaltung der Auf- und Abgänge zwischen Hochufer und Promenade - Ausbau und erkennbare Gestaltung der An- bindungen an das Bezirkszentrum In Vorberei- tung/ Planung - Bedarfsfeststellungsbe- schluss im Juni 2020 (Vorlage-Nr. 0753/2020) - aktuell wird die Entwurfs- planung erstellt und der Baubeschluss für Mitte 2024 angestrebt 2020 - 2027 7.163.448 € 2a Freiraumplaneri- scher Wettbewerb - Entwicklung einer einheitlichen Gesamt- konzeption für den gesamten Raum zwi- schen Stadtbahnhaltestelle und Rheinufer Abge- schlossen - Der Wettbewerb wurde im ersten Quartal 2019 er- folgreich durchgeführt 2018 - 2019 156.004 € Seite 2 Nr. Maßnahmen Projektkurzbeschreibung Status 31.12.2023 Umsetzungsstand 31.12.2023 Umsetzungs- zeitraum Gesamt- kosten 3 Umgestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße - Bedarfsgerechte stadtgestalterische und freiraumplanerische Aufwertung der Fuß- gängerzone in der Bahnhofstraße unter Be- rücksichtigung von Gestaltungselementen aus der Neuen Mitte Porz sowie den The- men Generationsgerechtigkeit und Barriere- freiheit inklusive dem Ankauf und Abbruch eventueller Aufbauten - Schaffung einer neuen Platz-/ Marktfläche sowie einer neuen Verbindung zur Neuen Mitte Porz nach Freistellung der Kirche St. Josef durch Niederlegung des Dechant- Scheben-Hauses - Umzugestaltende Gesamtfläche: ca. 5.400 m² In Vorberei- tung/ Planung - Mittelfreigabebeschluss im Oktober 2023 (Vorlage 2761/2023) - Durchführung einer ersten Öffentlichkeitsbeteiligung in 2023 und deren Aus- wertung im 1. Halbjahr 2024 2023 - 2030 5.264.352 € 3a Ankauf Grund- stück sowie Niederlegung Dechant-Sche- ben-Haus - Grundstücksankauf und Niederlegung des Dechant-Scheben-Hauses sowie die damit verbundene notwendige Fassadeninstand- setzung/ Rekonstruktion der Sakristei durch den Voreigentümer In Vorberei- tung/ Planung - Grundstücksankauf ge- plant bis 2027 - Planungen des Voreigen- tümer haben begonnen 2018 - 2027 3.961.031 € 4 Aufwertung Ver- bindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz - Bedarfsgerechte stadtgestalterische und freiraumplanerische Aufwertung der einzi- gen autofreien Verbindungsachse zwischen der Neuen Mitte Porz und dem Rheinboule- vard Porz für den Fuß- und Radverkehr un- ter Berücksichtigung von Gestaltungsele- menten aus der Neuen Mitte Porz mit einer Gesamtfläche von ca. 3.000 m² - Freistellung der Sichtachsen sowie Prüfung des Rückbaus der Pavillons - Prüfung der Einbeziehung des Brückenkör- pers (Machbarkeitsstudie, ggf. mit Brücken- erweiterung) In Vorberei- tung/ Planung - Mittelfreigabebeschluss im Oktober 2023 (Vorlage 2761/2023) - Abschluss der Machbar- keitsstudie zur Einbezie- hung des Brückenkörpers im 1. Halbjahr 2024 vor- gesehen 2023 - 2030 6.061.120 € Seite 3 Nr. Maßnahmen Projektkurzbeschreibung Status 31.12.2023 Umsetzungsstand 31.12.2023 Umsetzungs- zeitraum Gesamt- kosten Flankierende Maßnahmen 5 Büro für Vernetzung und Aktivierung - Modul 1: Einsatz eines Zentrenmanage- ments als Schnittstelle zwischen Gewerbe- treibenden und Eigentümer*innen - Modul 2: Durchführung einer Immobilienei- gentümerberatung durch eine*n Quar- tiersarchitekt*in - Modul 3: Einsatz eines Quartiersmanage- ments In Vorberei- tung/ Planung - Start des Büros sowie Be- schluss der Förderrichtli- nien für den Zentren- und Bürgerorientierten Verfü- gungsfonds im 1. Halbjahr 2024 angestrebt 2024 - 2027 1.310.224 € 6 Haus-, Hof- und Fassaden- programm - Aufwertung von Hausfassaden, Herstellung und Aufwertung von Mietergärten, Hof- und Gartenflächen sowie Maßnahmen an Au- ßenwänden In Umset- zung - Beschluss der Richtlinie im November 2023 (Vor- lage 2266/2023) - Start der Maßnahme zum 01.01.2024 2024 - 2027 500.000 € 7 Prozessbeglei- tende Evaluation - Analyse und Bewertung der Wirkung der im ISEK definierten Maßnahmen im Hinblick auf strukturelle Verbesserungen der wirt- schaftlichen, funktionalen und sozialen Situ- ation im Programmgebiet Porz-Mitte In Vorberei- tung/ Planung - Start der Maßnahme im zweiten Halbjahr 2024 vorgesehen 2024 - 2027 116.160 € Legende Projekt abgeschlossen Projekt in Umsetzung Projekt in Vorbereitung/Planung Projekt wird nicht umgesetzt
Beratungsverlauf (9)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
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Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0406/2024
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 13.03.2024
- Erstellt
- 25.01.2024 07:07