Schwangere und Mütter in der JVA Köln

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  An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Teresa De Bellis-Olinger Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.10.2023 AN/1852/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 23.10.2023 Schwangere und Mütter in der JVA Köln Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 23.10.2023 aufzunehmen: Immer wieder werden Fälle von inhaftierten Schwangeren oder Müttern bekannt, denen ihre Babys nach der Geburt weggenommen werden – zuletzt in der JVA Schwäbisch Gmünd. Die Mutter erhielt nach der Geburt sogar abstillende Medikamente. Besonders dramatisch ist auch der Fall einer unschuldig inhaftierten Mutter in der JVA Billwerde, die ihren sechsmonatigen Sohn monatelang gar nicht sehen durfte. Anträge auf eine gemeinsame Unterbringung der beiden wurden abgelehnt. Das Kind wurde in der Zeit in sieben verschiedenen Betreuungs- einrichtungen untergebracht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über den Strafvollzug bei Schwangeren und Frauen mit kleinen Kindern in der hiesigen JVA? 2. Hat die Stadt Kenntnisse davon, dass Babys von in Köln inhaftierten Frauen nach der Ge- burt vom Jugendamt in Obhut genommen wurden, und wenn ja, weiß die Stadt, ob den betreffenden Müttern abstillende Medikamente verabreicht wurden? 3. Wie viele Kinder von inhaftierten Müttern hat das Jugendamt in den letzten zehn Jahren gegen den Willen der Mütter in Obhut genommen? 4. Hat die Stadt Kenntnisse darüber, ob die Plätze der nordrhein-westfälischen Mutter-Kind- Einrichtung in Fröndenberg ausreichen – bzw. hat die Stadt Kenntnisse, ob Anträge von Müttern in der JVA Köln auf einen Platz in dieser Einrichtung abgelehnt wurden? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender