Schwangere und Mütter in der JVA Köln

An die Vorsitzende des Ausschusses  
für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.10.2023 
 
AN/1852/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 23.10.2023 
 
Schwangere und Mütter in der JVA Köln 
Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 
23.10.2023 aufzunehmen: 
Immer wieder werden Fälle von inhaftierten Schwangeren oder Müttern bekannt, denen ihre 
Babys nach der Geburt weggenommen werden – zuletzt in der JVA Schwäbisch Gmünd. Die 
Mutter erhielt nach der Geburt sogar abstillende Medikamente. Besonders dramatisch ist auch 
der Fall einer unschuldig inhaftierten Mutter in der JVA Billwerde, die ihren sechsmonatigen 
Sohn monatelang gar nicht sehen durfte. Anträge auf eine gemeinsame Unterbringung der 
beiden wurden abgelehnt. Das Kind wurde in der Zeit in sieben verschiedenen Betreuungs-
einrichtungen untergebracht. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über den Strafvollzug bei Schwangeren und Frauen 
mit kleinen Kindern in der hiesigen JVA? 
2. Hat die Stadt Kenntnisse davon, dass Babys von in Köln inhaftierten Frauen nach der Ge-
burt vom Jugendamt in Obhut genommen wurden, und wenn ja, weiß die Stadt, ob den 
betreffenden Müttern abstillende Medikamente verabreicht wurden? 
3. Wie viele Kinder von inhaftierten Müttern hat das Jugendamt in den letzten zehn Jahren 
gegen den Willen der Mütter in Obhut genommen?  
4. Hat die Stadt Kenntnisse darüber, ob die Plätze der nordrhein-westfälischen Mutter-Kind-
Einrichtung in Fröndenberg ausreichen – bzw. hat die Stadt Kenntnisse, ob Anträge von 
Müttern in der JVA Köln auf einen Platz in dieser Einrichtung abgelehnt wurden?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten  
SPD-Fraktionsvorsitzender