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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wahrnehmung von Aufgaben als Notfallsanitäterschule für Auszubildende von Feuerwehr und Rettungsdienst im Ausbildungsjahrgang 2026

Beschlussvorlage: Einleitung 253199 vom 04.06.2025

beschlossen Stand: Am 10.07.2025 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 04.06.2025

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 10.07.2025 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.4, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 253199 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wahrnehmung von Aufgaben als Notfallsanitäterschule für Auszubildende von Feuerwehr und Rettungsdienst im Ausbildungsjahrgang 2026 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 10.07.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben als Berufsfachschule für Notfallsanitäter/ innen für 9 Auszubildende von Feuerwehr und Rettungsdienst, Ausbildungsbeginn 01.09.2026, wird zuge - stimmt. Begründung Um die qualifizierte Besetzung der Rettungsmittel bei Feuerwehr und einge - bundenen Hilfsorganisationen sowie sonstigen Leistungserbringern dauerhaft zu sichern, sind Ausbildungsplätze für das Berufsbild „Notfallsa - nitäter/Notfallsanitäterinnen“ im städtischen Rettungsdienst vorzuhalten. Das Modell sieht bei der Feuerwehr zur Kompensation von in den nächsten Jahren zu erwartenden Abgängen, insbesondere durch Ruhestand, vor, dass nach einer am 01.09.2026 beginnenden dreijährigen Ausbildung von 9 Auszu - bildenden zur Notfallsanitäterin/ zum Notfallsanitäter im Anschluss die feuer - wehrtechnische Grundausbildung erfolgt. Den staatlich anerkannten Notfallsa - nitäterschulen kommt hierbei auf Grundlage des Notfallsanitätergesetzes und der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen eine besondere Rolle zu. So trägt die Schule die Gesamtverantwortung für die Organisation und Koordinati - on des theoretischen und praktischen Unterrichts sowie für die praktische Aus - bildung. Sie schließt auch entsprechende Kooperationsverträge mit Kranken - häusern, in denen praktische Ausbildungsabschnitte zu absolvieren sind. Das Rettungsgesetz NRW legt fest, dass es sich bei den Aufwendungen der Notfall - sanitäterausbildung um Kosten des Rettungsdienstes handelt, die über die Be - nutzungsgebühren der Einrichtung zu refinanzieren sind. Die Kosten der Not - fallsanitäterausbildung werden daher über Gebühren unter Beachtung der hier - zu vom Land NRW definierten Rahmenbedingungen refinanziert. Hier findet die Seite 1 von 2 Seite 2 — — aktuelle Erlasslage entsprechende Anwendung. Die Dienstleistung fällt mit dem CPV-Code 80000000-4 (Allgemeine und berufliche Bildung) unter die im An - hang XIV der EU-Richtlinie 2014/24/EU gelisteten sozialen/ besonderen Dienst- leistungen. Nach § 64 VgV i. V. m § 130 Abs.1 GWB gilt gem. Art. 74 i. V. m. Art.4 lit. d der EU-Richtlinie für diese Dienstleistungen ein Schwellenwert von 750.000,00 €, ab dem ein EU-Verfahren durchzuführen wäre. Dieser Schwel - lenwert wird nicht erreicht. Dem folgend werden, nach Vorliegen des Einlei - tungsbeschlusses, die staatlich anerkannten Notfallsanitäterschulen im Bereich Bonn/Rhein-Sieg im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach § 49 Abs. 1 UVgO i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UVgO zur Abgabe eines Angebotes für 9 Auszubildende (Ausbildungsbeginn 01.09.2026) aufgefordert. Da die Schulen ortsnah sein müssen, um eine zügige Erreichbarkeit sicherstellen zu können, wird die Zahl der üblicherweise aufzufordernden Firmen unterschritten. Vergabeart öffentlich offen (EU) 4 aufgeforderte Firmen x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) x Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB x UVgO VgV 01.09.2026 – 31.08.2029 540.000,00 € für 3 Jahre Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 1.01.16 Personalmanagement 541120 1105237 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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