Rechtsextremismus: überfällige jährliche Berichterstattung
Stellungnahme der Verwaltung 210993-01 ST vom 08.06.2021
zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.06.2021 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.
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Verlauf
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08.06.2021
Stellungnahme der Verwaltung
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23.06.2021 zuletzt
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 1.8.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210993-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Stabsstelle Integration Dezernat: Dez. OB Rechtsextremismus: überfällige jährliche Berichterstattung Beratungsfolge Integrationsrat 23.06.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: zu 1.-3. Der Rat der Stadt Bonn hat am 22.06.2020 auf Initiative des Integrationsrates folgenden Beschluss gefasst: „Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020 zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechts- extremistischen Straftaten in der Region. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung auch über andere Formen des Extremismus und liefert die sich daraus ergebenen Informationen.“ Die Verwaltung hat mit Datum vom 27.07.2020 den Bonner Polizeipräsidenten, Herrn Frank Hoever, angeschrieben, ihn über den o.g. Beschluss informiert und darum gebeten, einen aktuellen Bericht, der rechtsextremistische Straftaten wie auch durch andere Formen des Extremismus motivierte Straftaten in Bonn aufführt, zu übersenden. Auf Nachfrage der Verwaltung am 20.08.2020 teilte das Polizeipräsidium mit, dass noch eine Rückmeldung erfolgen werde. Dies ist bislang nicht geschehen. Ebenfalls mit Datum vom 27.07.2020 hat die Verwaltung den Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium, Herrn Burkhard Freier, angeschrieben, ihn über den o.g. Beschluss informiert und darum gebeten, einen aktuellen Bericht, der rechtsextremistische Straftaten wie auch durch andere Formen des Extremismus motivierte Straftaten in Bonn aufführt, zu übersenden. Hierauf hat das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums am 03.09.2020 den rd. 350-seitigen „Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2019“ übersandt, der gerne auch unter www.im.nrw/publikationen downgeloadet werden könne. Seite 1 von 2 Seite 2 —— zu 4. und 5. Die Verwaltung regt an, den neuen Polizeipräsidenten in eine der nächsten Sitzungen des Integrationsrates einzuladen, damit der ebenfalls neue Integrationsrat mit ihm zu dieser Thematik ins Gespräch kommen kann. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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