Rechtsextremismus: überfällige jährliche Berichterstattung
Große Anfrage 210993 vom 27.05.2021
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 08.06.2021 geantwortet. Am 23.06.2021 im Integrationsrat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 210993-01 ST“.
Verlauf
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27.05.2021
Große Anfrage
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08.06.2021
Stellungnahme der Verwaltung 210993-01 ST, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.
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23.06.2021 zuletzt
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Maßgabe
TOP 1.8, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 210993 —— Fragesteller/in: Acharki; Hackenberg (DiverCity Bonn) 27.05.2021 Rechtsextremismus: überfällige jährliche Berichterstattung Beratungsfolge Integrationsrat 23.06.2021 Kenntnisnahme Fragestellung Die Stadtverwaltung wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Aus welchen Gründen liegt die jährliche Berichterstattung zur lokalen Entwicklung des Rechtsextremismus für das erste Quartal 2020 (Berichtsjahr 2019) noch immer nicht vor? 2. Welche Aktivitäten wurden von der Stadtverwaltung nach dem Beschluss von Integrationsrat und Stadtrat am 22.06.2020 (190916-1) unternommen? 3. Wurde das Anliegen der jährlichen Berichterstattung bereits dem neuen Bonner Polizeipräsidenten kommuniziert? 4. Wann erfolgt die nachträgliche Vorlage des Berichts für das erste Quartal 2020 (Berichtsjahr 2019)? Ist noch mit den überfälligen Berichten der Jahre 2016, 2017 und 2018 zu rechnen? 5. Wann wird die für das erste Quartal 2021 gewünschte Berichterstattung (Berichtsjahr 2020) dem Stadtrat und Integrationsrat vorgelegt? Begründung Die Bemühungen des Integrationsrates um eine regelmäßige jährliche Berichterstattung über die lokalen Entwicklungen des Rechtsextremismus sind seit einigen Jahren erfolglos. Bereits 2017 wurde eine jährliche Berichterstattung beantragt sowie eine rückwirkende Berichterstattung für das Jahr 2016 (1713286). Das Polizeipräsidium teilte daraufhin mit, dass entsprechende Informationen als „Verschlusssache eingestuft“ werden und eine Berichterstattung über Rechtsextremismus demnach nicht möglich sei (1713286ED6). Im Widerspruch dazu standen aus Sicht der Fragesteller die umfangreichen und expliziten Angaben der Polizeipräsidentin zu einer anderen Form des Extremismus („Islamismus in Bonn“: 1310529) sowie die durch den vorherigen Bonner Polizeipräsidenten ermöglichte Transparenz zu lokalen Auswüchsen des Seite 1 von 2 Seite 2 —— Rechtsextremismus im Jahr 2007 (0710199ST3). Integrationsrat und Stadtrat beharrten auf einer qualifizierten Auskunft und verabschiedeten am 22.06.2020 einen erneuten Antrag zur jährlichen Berichterstattung über den lokalen Rechtsextremismus (190916-1). Die Fragesteller sind nach den bundesweit zunehmenden Straftaten durch RechtsextremistInnen und der davon ausgehenden steigenden Bedrohung von MigrantInnen und Andersdenkenden, den zahlreichen rechtsextremistischen Anschlägen und Vorkommnissen rund um den NSU äußerst beunruhigt durch die abwehrende Haltung des Bonner Polizeipräsidiums. Aktuell besteht die Hoffnung, dass durch den neuen Polizeipräsidenten Herrn Hoever (seit April 2020) dieselbe Transparenz ermöglicht wird wie durch den ehemaligen Bonner Polizeipräsidenten Herrn Albers (2002 - 2011). Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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