Personalsituation im Dezernat III-Mobilität

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.02.2024 
 
AN/0273/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.03.2024 
 
Personalsituation im Dezernat III-Mobilität 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
regelmäßig ist zu beobachten, dass Projekte und dringend notwendige Maßnahmen des Ver-
kehrsdezernates stark verzögert oder gar nicht umgesetzt werden können, weil die dafür not-
wendigen Personalressourcen fehlen. Das Problem wird durch den Weggang von Mitarbeiten-
den weiter verstärkt, zuletzt erneut prominent deutlich geworden durch den Abschied des Fuß-
gängerbeauftragten der Stadt Köln und weiterer leitender Mitarbeitenden der Mobilitätsverwal-
tung. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. Wie viele Mitarbeitende haben das Mobilitätsdezernat seit Anfang 2022 verlassen, 
wie viele wurden neu eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach: ‚Verwaltung ganz verlas-
sen‘ und ‚Dezernat in anderes Dezernat bzw. andere Dienststelle verlassen‘)  
2. Erfasst die Verwaltung Gründe für den Wechsel, wenn ja, welche Gründe geben die 
Mitarbeitenden für den Wechsel an?  
3. Welche Bemühungen unternimmt das Verkehrsdezernat, um wechselwillige Mitarbei-
tende für einen Verbleib im Dezernat zu gewinnen und mit welchem Erfolg?  
4. Wie viele Personalstellen (VZÄ) im Dezernat III sind derzeit unbesetzt und welche 
Strategien verfolgt die Verwaltung, um unbesetzte Stellen möglichst schnell zu beset-
zen? (In diesem Kontext möge die Verwaltung darlegen, ob in Teilzeit beschäftigte 
Mitarbeitende, die zu einer stundenweise Aufstockung ihrer Arbeitszeiten bereit sind, 
diese Möglichkeit erhalten.)

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5. Welche Auswirkungen auf derzeit laufende oder unmittelbar anstehende Maßnahmen 
und Projekte hat die problematische Personalsituation im Mobilitätsdezernat? (Bitte 
beispielhaft für die letzten drei Monate erläutern.) 
 
Die Antworten der Verwaltung sollen neben dem Verkehrsausschuss auch dem AVR zur 
Kenntnis gegeben werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender