Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
Vorlagen-Nummer 
 1153/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Ehrenfeld priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 
2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die 
Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertretungen 
gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die 
Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den 
Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar-
beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, die über den 
Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informiert (s. Anlage). 
 
Die in der Anlage blau markierte Maßnahme ist abgeschlossen und es befinden in der Liste nur sie-
ben priorisierte Maßnahmen. Daher kann die Bezirksvertretung Ehrenfeld vier Positionen der Liste 
neu besetzen. 
 
Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Erschließungsprogramme, 
- Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und  Ver-
kehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, 
- Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für  Ver-
kehrsmanagement, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). 
 
Anlage 
Sachstände

Anlage 
Nummer Maßnahme Sachstand März 2020 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
Sachstand März 2021 
1
LSA Innere 
Kanalstraße/ 
Fernmeldeturm 
Es wird ein neuer 
Fußgängerüberweg 
angelegt und die 
Kreuzung mit 
Straßenbau und LSA 
angepasst. Dabei wird 
der freilaufende 
Rechtsabbieger entfernt. 
05.07.2019 II/2020 III/2020 
Die Maßnahme wurde 
Ende 2020 umgesetzt. 
2
Oskar-Jäger-Straße 
(Vogelsanger 
Straße bis 
Weinsbergstraße) 
Konzepterstellung wird 
vorbereitet. 
Fertigstellung ist für 
Anfang 2020 vorgesehen III/2022 I/2024 IV/2024 
Die Konzeption einer 
möglichen 
Radverkehrsführung wird 
entsprechend der 
Entwurfplanung 1. + 2. BA 
Oskar-Jäger-Straße nach 
Beschluss der BV 4 
erstellt. 
3
Vogelsanger Straße 
(2. BA: 
Ehrenfeldgürtel bis 
Oskar-Jäger-Straße/ 
Eisenbahnunter- 
führung) 
Die Vorplanung wird 
bearbeitet. Die 
Verwaltung hat diese der 
BV in einem 
Fachgespräch am 
12.03.2020 vorgestellt 
und erläutert. 
III/2022 I/2023 IV/2024 
Die Vorlage für den 
Planungsbeschluss wurde 
von der BV 4 in der 
Sitzung am 15.03.2021 
zurückgestellt bis zur 
Sitzung am 26.04.2021. 
4
Keplerstraße 
(Umgestaltungs- 
beschluss von 2014) 
Die Vorplanung ist 
abgeschlossen. Die 
Verwaltung hat diese der 
BV in einem 
Fachgespräch am 
12.03.2020 vorgestellt 
und erläutert. 
III/2022 
ab II/2022 
(nach Ausbau der 
Vogelsanger 
Straße) 
IV/2022 
Ergänzend wurde eine 
Baugrunduntersuchung 
und eine Sinkkasten- 
befahrung durchgeführt. 
Die Ergebnisse werden 
derzeit ausgewertet. 
5
Kreisverkehr 
Mühlenweg/Mathias- 
Brüggen-Straße 
Der Vorentwurf für einen 
signagereglten 
Knotenpunkt wird 
erarbeitet. Die 
Ausarbeitung bis zur 
Übergabe der 
Ausführungsplanung ist 
für das vierte Quartal 
2021 vorgesehen. 
IV/2022 I/2023 II/2024 
Durch das beauftragte 
Büro werden Varianten zu 
möglichen  
Radverkehrsführungen für 
den signalgeregelten 
Knotenpunkt bearbeitet. 
6
Radschutzstreifen 
Rochusstraße 
(Margaretastraße 
bis JVA) 
Für den Abschnitt 
Nußbaumer 
Straße/Ehrenfeldgürtel 
bis zur JVA wird aktuell 
eine 
Radverkehrsplanung 
erstellt. Nach 
derzeitigem Stand wird 
die Planung Mitte 2020 
der BV 4  mitgeteilt. 
III /2021 IV/2021 Ende 2021 
Die Planung mit Varianten 
wurde erstellt und das 
weitere Vorgehen wird 
dezeit intern abgestimmt. 
Die Varianten/bzw. 
Vorzugsvariante wird der 
BV im zweiten Quartal 
2021 vorgestellt. 
7
Anbindung der 
Schule 
Wasseramselweg 
(AN/0371/2018; 
AN/1704/2015) 
Die Anbindung der 
Schule an den ÖPNV 
wurde in Stufe 1 mit der 
Buslinie 144 hergestellt. 
In Stufe 2 (Ende August 
2019) wurde zusätzlich 
die Buslinie 139 zum 
Wasseramselweg 
verlängert. Alle für den 
Interimsstandort Stufe 2 
vorgesehenen 
straßenbaulichen 
Maßnahmen wurden im 
III. Quartal 
abgeschlossen. 
Das Verkehrsgutachten 
für den endgültigen 
Schulstandort befindet 
sich noch in der 
Abstimmung. 
Stufe 2: III/2019 Kein neuer Sachstand. 
1

Anlage 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 
Legende: 
2