Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0718/2023 
V/0718/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.12.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen ist 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00130 Es wird angeregt, die durch Mittel des Landes 
und der Stadt angeschafften Luftfilter in den 
Schulen in den Herbst - und Wintermonaten 
durchgehend während des Unterrichts 
einzuschalten sowie weit ere evidenzbasierte 
Maßnahmen zur Reduktion des 
Infektionsgeschehens zu nutzen. 
Verwaltung  
2023-00131 Es wird angeregt, die Jahreskarten für 
Schwimmbäder im Angebot zu behalten. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00132 Es wird angeregt, den Wegfall der 
Jahreskarten für Schwimmbäder zu 
unterbinden und die Preise der 
Tarifänderungen anzupassen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00133 Es wird angeregt, die aktuellen Eintrittspreise 
für Schwimmbäder beizubehalten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00134 Es wird angeregt, das Maß der Erhöhung der 
Eintrittspreise für Schwimmbäder zu 
überdenken und Jahreskarten weiterhin 
anzubieten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
01.12.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0718/2023 
2023-00135 Für den Stadt - und Bezirksverband Münster 
der Kleingärtner e.V. wird ein 
Mietkostenzuschuss in Höhe von 1.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2024 
2023-00136 Die vorgesehene Abschaffung der 
Jahreskarten für Schwimmbäder wird kritisiert. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00137 Die vorgesehene Abschaffung der 
Jahreskarten für Schwimmbäder wird kritisiert. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00138 Es wird angeregt, die Abschaffung der 
Jahreskarten für Schwimmbäder zu 
überdenken.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00139 Es wird angeregt, das Abbiegen aus den 
Straßen Welsingheide, Möselerhook und 
Meerhook auf die Weseler Straße nur noch 
nach rechts zu erlauben. 
Verwaltung  
2023-00141 Es wird angeregt, das Angebot von 
Jahreskarten für den Schwimmbadbesuch 
beizubehalten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00142 Es wird angeregt, die Sternstraße als 
Einbahnstraße auszuweisen oder sie in der 
Mitte für den Durchgangsverkehr mit Pöllern 
zu trennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2023-00143 Es wird angeregt, das Angebot der Familien - 
und Jahreskarten für Schwimmbäder 
beizubehalten.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0394/2023 
2023-00144 Es wird ein Vergabemoratorium betreffend die 
Überleitungen von OGS -Trägerschaften auf 
Träger der freien Jugendhilfe, bis der Rat eine 
Stellungnahme der Verwaltung über die 
Rechtsfolgen und etwaige von der Stadt 
Münster selbst (wieder) zu übernehmende 
Betreuungsleistungen in Folge von 
Trägerkündigungen oder gar 
Trägerinsolvenzen angenommen hat, 
angeregt. Des Weiteren  wird angeregt, etwa 
20% der OGS -Trägerschaften bei der Stadt 
Münster zu belassen.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2023-00145 Es wird angeregt, die Ampel von der Hammer 
Straße (stadtauswärts) in den Düesbergweg 
mit der Ampel vom Düesbergweg rechts in die 
Hammer Straße gleichzuschalten. 
Verwaltung  
2023-00147 Es wird angeregt, evidenzbasierte 
Maßnahmen zu Infektionsschutz und 
Luftqualität in den Innenräumen der Schulen 
in den Herbst- und Wintermonaten zu treffen, 
z. B. durch Einschaltung der mit Mitteln des 
Landes und der Stadt angeschafften Luftfilter 
während des Unterrichts. 
Verwaltung

- 3 - 
V/0718/2023 
2023-00148 Es werden verschiedene Maßnahmen zur 
Qualifizierung der Aufenthaltsqualitäten im 
öffentlichen Raum von Mauritz-Mitte angeregt.  
Verwaltung zur Vorprüfung  
2023-00149 Es wird eine Verbesserung der 
Grünflächenunterhaltung und -pflege sowie 
die Aufstellung von Müllbehältnissen an 
verschiedenen Stellen in Mauritz -Mitte 
angeregt.  
Verwaltung  
2023-00150 Es wird angeregt, evidenzbasierte 
Maßnahmen zu Infektionsschutz und 
Luftqualität in den Innenräumen der Schulen 
in den Herbst- und Wintermonaten zu treffen, 
z. B. durch Einschaltung der mit Mitteln des 
Landes und der Stadt angeschafften Luftfilter 
während des Unterrichts. 
Verwaltung  
 
Die Anregung Nr. 2023-00130 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
14.11.2023 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2023-00131 und 2023-00133 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 14.11.2023 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2023-00134 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 14.11.2023 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2023-00139 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvert retung in der Sitzung am 01.02.2024 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregungen Nr. 2023 -00141, 2023-00148 und 2023 -00149 wurden sowohl an den Rat als 
auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksver-
tretung in der Sitzung am 12.12.2023 bekannt gegeben.  
 
 
gez. 
Markus Lewe