Bürgerantrag: Erweiterung der Tempo 30 Zone im Bereich der "Alte Bonner Straße"
Stellungnahme der Verwaltung 231611-001 ST vom 20.03.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.05.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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20.03.2025
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231611-001 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Erweiterung der Tempo 30 Zone im Bereich der "Alte Bonner Straße" Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 07.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat die Möglichkeit der Einrichtung von Tempo 30 auf der Alten Bonner Straße aus Gründen des Lärmschutzes geprüft und die Polizei dazu angehört. Im Ergebnis kann die Verwaltung nach durchgeführter Abwägung mit den Belangen des ÖPNV, der verkehrlichen Bedeutung der Straße sowie den berechtigten Interessen der Anwohnenden Tempo 30 für die Nachtzeit (22-6 h) anordnen. Tagsüber liegen die gemäß Lärmschutzrichtlinie StV nach RLS 90 berechneten Werte durchgehend unterhalb der Grenzwerte von 70 dB (A). Dazu kommt die Frequentierung durch mehrere Buslinien. Zur Nachtzeit werden hingegen die dann geltenden Grenzwerte von 60 dB (A) durchgehend überschritten, so dass auch unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV, die in der Nachtzeit weniger tangiert werden, der Schutz der Nachtruhe der Anwohnenden überwog. Die Verwaltung kann dem Bürgerantrag daher in Teilen entsprechen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung und befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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