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Ermächtigungsübertragung im Bereich der Wirtschaftsförderung

Große Anfrage 200463 vom 03.03.2020

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 13.03.2020 geantwortet. Am 28.04.2020 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie teilen sich die zur Übertragung vorgesehenen 100.000 Euro im Einzelnen für welche Maßnahmen auf und seit wann verzögert sich die Umsetzung aus welchen Gründen bis voraussichtlich zu welchem Durchführungszeitpunkt?
Antwort der VerwaltungZum Zeitpunkt der Erstellung der Stellungnahme zu DS-Nr.: 191042-1 ST war der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess zu den Haushaltsausgaberesten des Amtes für Wirtschaftsförderung noch nicht abgeschlossen, so dass es sich bei den genannten 100.000 € um eine Schätzgröße gehandelt hat. Nach Abschluss des Verfahrens wurden Haushaltsausgabereste (ohne den Bereich Liegenschaften) in Höhe von insgesamt 73.405,58 € für die nachstehenden Maßnahmen gebildet: Kompetenzzentrum Frau und Beruf a) - Webhosting, E-Mail-Hosting, Mail-Server von August 2019 5.619,48 € bis April 2022 Das Web- und E-Mailhosting sowie Erweiterungsprogrammierungen für den Webauftritt des Netzwerks FAMILIENBEWUSSTE UNTERNEHMEN Bonn/Rhein-Sieg wurden in 2019 für die gesamte restliche Förderdauer bis zum 30.04.2022 ausgeschrieben. Die beauftragten Leistungen werden sukzessive über den gesamten Förderzeitraum erbracht und entsprechend in Rechnung gestellt. b) Programm „mentoring4women“: Verschiebung Veranstaltung 3.331,70 € Frauen in Führung Der Programmstart „mentoring4women – Frauen in die Führung!“ wurde aufgrund zunächst nicht ausreichender Anmeldungen von November 2019 auf März 2020 verschoben. …
2 GefragtWelcher Teil der zur Übertragung vorgesehenen 100.000 Euro entfällt auf a. Eigenanteile an Maßnahmen mit zweckgebundenen Drittmitteln b. Maßnahmen mit vertraglicher Bindung c. Maßnahmen ohne vertragliche Bindung?
Antwort der Verwaltunga) Kompetenzzentrum Frau & Beruf Eigenanteile an den durchgeführten Maßnahmen mit zweckgebundenen Drittmitteln können nicht heruntergebrochen werden, da der Eigenanteil prozentual für die Finanzierung des Gesamtprojektes berechnet wird. Breitbandausbau - Beratungsleistungen Die hierfür gebildeten Ausgabereste sind städtische Mittel zur Umsetzung des Breitbandausbaus (voraussichtliche Akquisition von ca. 8,2 Mio. € Fördermittel), der zu 50 % vom Bund, 40 % vom Land und durch zusätzliche 10 %-ige Übernahme vom Land (für Gemeinden mit nachgewiesener defizitärer Haushaltslage – Haushaltssicherungskonzept) gefördert wird. b) Für die in 2019 beauftragten Maßnahmen besteht eine vertragliche Bindung. c) Für die Miettoiletten zur Kirschblüte bestand keine vertragliche Bindung.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 200463-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 03.03.2020

    Große Anfrage

  2. 13.03.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 200463-1 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.

  3. 24.03.2020 abgesagt

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    Kenntnisnahme.

  4. 28.04.2020 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 55.0 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 200463 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt Ermächtigungsübertragung im Bereich der Wirtschaftsförderung Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 24.03.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie teilen sich die zur Übertragung vorgesehenen 100.000 Euro im Einzelnen für welche Maßnahmen auf und seit wann verzögert sich die Umsetzung aus welchen Gründen bis voraussichtlich zu welchem Durchführungszeitpunkt? 2. Welcher Teil der zur Übertragung vorgesehenen 100.000 Euro entfällt auf a. Eigenanteile an Maßnahmen mit zweckgebundenen Drittmitteln b. Maßnahmen mit vertraglicher Bindung c. Maßnahmen ohne vertragliche Bindung? Begründung Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung vom 05.02.2020 darum gebeten, die verfügbaren Mittel aus 2019 für die Bildung von Haushaltsresten bis zum Rat zu benennen. Da der Oberbürgermeister zum Bereich der Wirtschaftsförderung in seiner Stellungnahme 191042-1 ST hierzu lediglich mitteilt, dass sich dort durchzuführende Maßnahmen in ihrer Umsetzung zeitlich verschoben haben und überwiegend Förderprojekte betreffen, sind die Fragesteller an einer detaillierten Darstellung interessiert, insbesondere ob die Maßnahme „Miettoiletten zur Bonner Kirschblüte“ bereits vorgesehen war. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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