Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Stadt Münster

V/0764/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.10.2014 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
05.11.2014 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 wird zur Kennt nis genommen und an den 
Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung überwiesen. 
 
Begründung: 
 
Rechtsgrundlage 
 
Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahre s-
abschlusses 2013 wird dem Rat gemäß § 95 Abs. 3 Gemeindeordn ung (GO) NRW zur Festste l-
lung zugeleitet. Nach § 96 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprü f-
ten Jahresabschluss durch Beschluss fest. Hierzu wird der vorgelegte Entwurf zunächst an den 
Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.  
 
Der Jahr esabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnu n-
gen, der Bilanz und dem Anhang mit den Erläuterungen zur Ergebnis - und Finanzrechung und zur 
Bilanz, mit dem Anlagenspiegel, mit dem Forderungsspiegel und mit dem Verbindlichk eitenspiegel 
sowie dem Lagebericht.    
 
 
Jahresergebnis 2013 (Entwurf) 
 
Der Ergebnisplan steht im Mittelpunkt der kommunalen Haushaltswirtschaft.  Er enthält alle erwa r-
teten Ressourcenzuwächse (Erträge) und voraussichtlichen Ressourcen verbräuche (Aufwendun-
gen), die im Zusammenhang mit der kommunalen Leistungserbringung entstehen.  Das in der Er-
gebnisrechnung ausgewiesene Jahresergebnis aus dem Saldo aller Erträge und Au fwendungen 
verändert entsprechend das bilanzielle Eigenkapital.  
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0764/2014 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.10.2014 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0764/2014 
Das Jahresergebnis 2013 weist einen positiven Saldo aus Erträgen und Aufwendungen von 
+ 28,9 Mio. €  aus. Seit der Umstellung des ko mmunalen Haushaltswesens zum 01.01.2008 ist 
dies der zweite und bisher höchste Jahresüberschuss, der erzielt werden konnte. Das Haushalt s-
jahr 2008 endete ebenfalls mit einem Überschuss (18,5 Mio. €). 
 
Ergebnisrechnung 2013 
 
 
Haushaltsansatz 
(fortgeschrieben) 
Mio. € 
Ergebnis 
 
Mio. € 
Verbesserung 
 
Mio. € 
Ordentliche Erträge 914,1 950,8 
 
+   36,7 
Ordentliche Aufwendungen 
 
942,5 914,2 +   28,3 
Finanzergebnis 
 
-    13,5 -      7,8 +     5,7 
Ergebnis der laufenden 
Verwaltungstätigkeit /  
Jahresergebnis 
-    41,9 +    28,9 +   70,8 
 
Bei der Analyse der Entwicklung der ordentlichen Erträge sind zunächst die Steuern und ähnli-
chen Abgaben zu betrachten. Hier wurden 16,9 Mio. € weniger erzielt als geplant. D avon entfielen 
auf die Gewerbesteuererträge rd. 13,7 Mio. €  (Planansatz 270 Mio. €). 
 
Eine deutliche Überschreitung des Planwertes um +24,2 Mio. € gab es bei den Zuwendungen und 
allgemeinen Umlagen. Aus der Abrechnung des Solidarbeitrages konnten +16,1 Mio. € und be i 
den Umlagen der Jugendhilfe +6,0 Mio. € mehr erzielt werden. Ausgangspunkt für die hohe Erstat-
tung des Solidarbeitrags war die erfolgreich geführte Verfassungsbeschwe rde gegen das (alte) 
Einheitslastenabrechnungsgesetz. In langen Verhandlungen verständi gten sich das Land und die 
kommunalen Spitzenverbände in NRW auf eine Neureg elung. Die Stadt Münster hat kurz vor dem 
Jahresende aus der Abrechung 19,1 Mio. € erhalten, wovon 3,0 Mio. € bereits als Haushaltsansatz 
veranschlagt waren. 
 
Mehrerträge von insges amt +18,7  Mio. € bei den Transfererträgen, den Leistungsentgelten und 
den Kostenerstattungen und Kostenumlagen stammen vor allem aus dem Sozial - und Jugendhil-
febereich. 
 
Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen ergeben sich nach Saldierung aller Positionen insgesamt 
Mehrerträge von +10,0  Mio. €. Aus der Veräußerung von Grundve rmögen konnten +3,5  Mio. € 
über dem bilanziellen Buchwert erzielt werden. Weitere Verbess erungen sind durch die Auflösung 
von Rückstellungen für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (+4,0 Mio. €) und durch die Auflösung 
von Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Schuldenmanagement (+3,6 Mio. €) entstanden.  
 
Die ordentlichen Aufwendungen sind um -28,3 Mio. € geringer ausgefallen als geplant. 
 
Bei den Versorgungsaufwendungen für die ehem aligen Beamten der Stadt wurde der Plana nsatz 
um -10,3 Mio. € unterschritten. Ursächlich hierfür waren die in ihren Auswirkungen geringer ausge-
fallene Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2013 und die klarstellende Maßgabe des Innenmi-
nisteriums, nach der üb er mehrere Jahre gestufte Besoldungs -/ Versorgungserhöhungen auch in 
den Rückstellungen über mehrere Jahre gestuft zu passivieren sind.

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Der Bereich der Transferaufwendungen weist einen saldierten Minderaufwand von -7,4 Mio. € aus, 
der im Wesentlichen durch die Rechnungsergebnisse in der Jugendhilfe und der Sozialhilfe veru r-
sacht wird. Im Bereich der Jugendhilfe wurde der Planansatz für die Transferaufwendungen um  
-8,7 Mio. € unterschritten. Die Ursache hierfür ist neben einer zeitlichen A npassung der geplanten 
Maßnahmen auch eine, im Nachhinein feststellbare, zu hohe Mittelveranschlagung. Dieser Einspa-
rung stehen deutliche Mehraufwendungen im Bereich der Grunds icherung nach dem SGB 
II/Jobcenter (+7,5 Mio. €) gegenüber. Hier handelt es sich um Aufwend ungen für Arbeitslosengeld 
II, Kosten der Unterkunft und Heizung, Eingliederungsleistungen und Kosten des Bildungs - und 
Teilhabepakets. Die Mehraufwendungen werden allerdings zumindest anteilig durch Bundeserstat-
tungen finanziert, so dass auch die korrespo ndierenden E rträge in ähnlichem Maße gestiegen 
sind. Neben weiteren Einsparungen in unterschiedlichen Produktgruppen des gesamten Haushalts 
führten die geringere Gewerbesteuerumlage bzw. geringe Zahlung in den Fonds Deutsche Einheit 
zu Minderaufwendungen von -3,2 Mio. €.  
 
Bei den Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen ergeben sich insgesamt Einsparu ngen in 
Höhe von -6,7 Mio. €. Hiervon entfallen auf  die Unterhaltung der bebauten Grundstücke 4,2 Mio. 
€, wovon aber 3,5 Mio. € per Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2014 übertr agen wurden. Bei 
den bebauten Grundstücken mussten außerdem Instandhaltungsrückstellungen von 2,1  Mio. € 
gebildet werden. Die weiteren Minderaufwendungen ergeben sich als Saldo aller übrigen, im g e-
samten Haushalt bei unterschiedli chen Produktgruppen angefallenen Mehr - und Minderaufwe n-
dungen. 
 
Das Finanzergebnis aus dem Saldo von Finanzerträgen, einschließlich der Au sschüttungen der 
Beteiligungen, sowie den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen ist um rd. 5,7  Mio. € besser 
als geplant ausgefallen. Diese Ergebnisverbesserung ergibt sich durch die Aufrechnung von Mehr-
erträgen bei den Gewinnanteilen (+2,0  Mio. €) und Mindererträgen bei den sonstigen Finanzertr ä-
gen (-0,8 Mio. €) mit Minderaufwendungen bei den Zinsen (- 4,5 Mio. €).  
 
Sowohl höhere Erträge als auch geringere Aufwendungen führten damit zu dem zuvor genan nten 
Jahresüberschuss von 28,9 Mio. €. 
 
Die Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Münster wird in der Schlussbilanz zum 31.12.2013 
dargestellt.  
 
Bilanz zum 31.12.2013 
Aktiva 
 
31.12.2013 
 
31.12.2012 
 Mio. € % Mio. € % 
1. Anlagevermögen 3.271,5 94,2 3.321,6 95,2 
2. Umlaufvermögen 153,4 4,4 123,7 3,5 
3. Aktive Rechnungsabgrenzung  47,3 1,4 42,5 1,2 
 Summe Aktiva 3.472,3 100 3.487,7 100 
 
Bilanz zum 31.12.2013 
Passiva 
 
31.12.2013 
 
31.12.2012 
 Mio. € % Mio. € % 
1. Eigenkapital 714,8 20,6 713,1 20,4 
2. Sonderposten 1.336,1 38,5 1.336,6 39,2 
3. Rückstellungen 522,3 15,0 507,7 14,6 
4. Verbindlichkeiten 857,2 24,7 866,0 24,8 
5. Passive Rechnungsabgrenzung  41,9 1,2 34,3 1,0 
 Summe Passiva 3.472,3 100 3.487,7 100 
 
Das Volumen der Schlussbilanz der Stadt Münster zum 31.12.201 3 von 3.472,3 Mio. € ist gege n-
über dem Vorjahr um 15,4 Mio. € gesunken.

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Das Eigenkapital als Saldo zwischen dem Vermögen der Stadt (Aktiva) und den Verbindlichkeiten 
im weiteren Sinne (Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgre n-
zung) ist gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 1,7 Mio. € auf 7 14,8 Mio. € oder von 2 0,4 % auf 
20,6 % der Bilanzsumme gestiegen. 
 
Die Verbindlichkeiten sind um 8,8 Mio. € auf 8 57,2 Mio. € bzw. 24, 7 % der Bilanzsumme leicht 
gefallen. Sie beinhalten 736,2 Mio. € an langfristigen Kreditverbindlichkeiten. 
 
I. V. 
 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Jahresabschluss 2013 (Entwurf)