Anfrage der SPD-Fraktion, betr: Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6/Artilleriewagenhalle

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1207/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr: Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6/Artilleriewagenhalle 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12, Juni 2023 zu setzen. 
 
Den Bezirksvertreter*innen der BV Ehrenfeld ist am 24.5. 2023 per Mail das Schreiben einer 
Baugruppe zugegangen, die sich im Interessenbekundungsverfahren für das städtische Grundstück 
Alpenerstraße 4 – 6 / Artilleriewagenhalle bewerben möchte. 
 
In dem Schreiben wird darauf Bezug genommen, dass die Verwaltung den Interessenten eine 
Baugrunduntersuchung erst nach Beschlussfassung über die Konzeptvergabe zugänglich gemacht 
habe. Daher fragt die SPD-Fraktion an: 
 
1. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass es im Boden des Grundstücks und in der 
Bausubstanz der Halle Altlasten gibt und wurde das bereits beim Beschluss zur 
Konzeptvergabe berücksichtigt, insbesondere was die Kriterien und deren Bewertung für den 
Erhalt bzw. den Abriss der Artilleriewagenhalle betrifft? 
2. Stimmt es, dass es auf dem Grundstück Altlasten gibt, deren Entsorgung mit erheblichen 
Kosten für die Erbpachtnehmer verbunden sein werden? 
3. Wurden die Kosten der Altlastenbeseitigung bei der Höhe des Erbbauzinses bereits 
angemessen berücksichtigt? 
4. Ist der Haftungsausschluss der Stadt Köln gegenüber den künftigen Erbpachtnehmern der 
richtige Weg, insbesondere wenn es das Ziel ist bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? 
5. Muss die Ausschreibung angehalten oder gar aufgehoben werden, um eine umfängliche 
Neubewertung unter Einbeziehung der politischen Gremien zu ermöglichen?

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger     Jürgen Brock-Mildenberger