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Jedem Stadtbezirk ein öffentliches Hallenbad

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 240233 vom 07.02.2024

abgelehnt Stand: Am 09.04.2024 in der Bezirksvertretung Bonn abgelehnt.

Verlauf

  1. 07.02.2024

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 27.02.2024

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.30, Entscheidung.

  3. 05.04.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    240233-01 ST, federführend: 52-1 Sportstättenmanagement, Sportentwicklung und Bäderbetrieb.

  4. 09.04.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    abgelehnt

    TOP 6.31, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 240233 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 06.02.2024 Bürgerantrag: Jedem Stadtbezirk ein öffentliches Hallenbad Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 27.02.2024 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag lautet: Die Bezirksvertretung Bonn wird gebeten nachfolgende Beschlüsse zu fassen: 1. Die Bezirksvertretung Bonn bekräftigt, dass das Frankenbad als öffentliches Hallenbad für den Stadtbezirk Bonn erhalten bleibt und empfiehlt dem Rat, zur Beschleunigung der Sanierung des Baudenkmals die Verwaltung mit der Vergabe sämtlicher Planungs- und Bauleistungen für die Sanierung im Paket entsprechend dem im Link beschriebenen SEP-Vergabevertragsmodell des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) zu beauftragen. Sofern sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, das SEP-Vertragsmodell selbst durchzu- führen, sollen Externe zur Hilfe gezogen werden. htt- ps://www.blb.nrw.de/fileadmin/Home/Service/Service_fuer_Auftragnehmer/Stan dards_Erlasse_Regelungen/SEP/definition-sep-vertragsmodell.pdf 2. Die Bezirksvertretung Bonn empfiehlt dem Rat zu beschließen, auf die kos- tenintensive Erweiterung des Sportpark Nord um ein Wettkampfbecken zu ver- zichten und dementsprechend die Planung einzustellen. Stattdessen soll die Sanierung für den Sportpark Nord mit einem Lehrschwimmbecken zur Sicher- stellung des Schulschwimmens fortgeführt werden, so wie im Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft bereits beschlossen. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Seite 1 von 4 Seite 2 —— Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 2 von 4 Von: Gesendet: Dienstag,6.Februar202423:14 An: vl_bezvst_bonn_bv - bonn< bezvst.bonn@bonn.de >; Cc: Betreff: BürgerantragBVBonn:JedemStadtbezi rkeinöffentlichesHallenbad SehrgeehrteDamenundHerren, fristgerechtreicheichdenbeigefügtenBürgerantragfürdienächsteSitzungderBVBonnein. mitfreundlichenGrüßen BürgerantragandieBezirksvertretungBonn: JedemStad tbezirkeinöffentlichesHallenbad;FrankenbadistStadtteilbad DieBezirksvertretungBonnwirdgebetennachfolgendeBeschlüssezufassen: 1.DieBezirksvertretungBonnbekräftigt,dassdasFrankenbadalsöffentlichesHallenbadfür denStadtbezirkBonn erhaltenbleibtundempfiehltdemRat, zurBeschleunigungderSanierungdesBaudenkmalsdieVerwaltungmitderVergabe sämtlicherPlanungs - undBauleistungenfürdieSanierungimPaketentsprechenddemim LinkbeschriebenenSEP - VergabevertragsmodelldesBa u - undLiegenschaftsbetriebsNRW (BLBNRW) zubeauftragen.SofernsichdieVerwaltungnichtinderLagesieht,dasSEP - Vertragsmodell selbstdurchzuführen,sollenExternezurHilfegezogenwerden. https://www.blb.nrw.de/fileadmin/Home/Service/Service_fuer_Auftragnehmer/Standards_Erl asse_Regelungen/SEP/definition - sep - vertragsmodell.pdf 2.DieBezirksver tretungBonnempfiehltdemRatzubeschließen,aufdiekostenintensive ErweiterungdesSportparkNordumeinWettkampfbeckenzuverzichtenund dementsprechenddiePlanungeinzustellen.StattdessensolldieSanierungfürdenSportpark NordmiteinemLehrsch wimmbeckenzurSicherstellungdesSchulschwimmensfortgeführt werden,sowieimRahmenplanzurNeuordnungderBonnerBäderlandschaftbereits beschlossen. Begründung: 1.ZweiJahrennachdemRatsbeschluss,möglicheOptionenzurBeschleunigungder Franken badsanierungzuprüfen,hatdieVerwaltungdiePrüfergebnissenochimmernicht vorgelegt.DasaufderInternetseitedesBLBNRWveröffentlichteVergabemodellbestehend auseinerVergabevonPlanungs - undBauleistungenimPaketistgeeignet, dieSanierungd esFrankenbadszubeschleunigenundfürKostentransparenzzusorgen.Es entsprichtdemeuropäischenVergaberecht. 2.DerBürgerentscheidzurBonnerBäderlandschafthatgezeigt,dassdieBonnerBürgereine wohnortnaheVersorgungmitHallenbädernwünschen. Seite 3 von 4 DasFrankenbadistdaseinzigenochverbliebeneöffentlicheHallenbadimgrößten Stadtbezirk.ZurInstandhaltungdesBaudenkmalsFrankenbadsistdieStadtdenkmalrechtlich verpflichtet. DeraktuelleStandderUmsetzungdesRahmenplanszurNeuordnungder Bonner Bäderlandschaftlegtoffen,dassdieinVergangenheitgeäußertenBefürchtungennicht unbegründetwaren,dieimHaushaltzurVerfügungstehendenMittelwürdennichtfüralle vierStadtteilbäderreichen.DieKosten derStadtteilbäderfürBadGodesber gundHardtberg liegenzusammenmittlerweilebei93,5Mio.Euro,verbrauchenalsodenGroßteilderfürdie UmsetzungdesBäderkonzeptsvorgesehenen130Mio.Euro. DieverbindlichzugesagtenFördermittelsindehergering.Eswirddaherbefürchtet,dassfür dasseitensderVerwaltungzumSchlusslichterklärteFrankenbaddiefürdieSanierung erforderlichenMittelnichtmehrzurVerfügungstehenwerden,wenndasaufwendige WettkampfbeckenimSportparkNordrealisiertwird. AngesichtsderHaushaltslagesollte dieVersorgungallerStadtbezirkemiteinem wohnortnahenöffentlichzugänglichenHallenbadPrioritätvordemBaueinesder ÖffentlichkeitnichtzugänglichenWettkampfbeckenshaben.Einöffentlichnichtzugängliches WettkampfbeckenisteinLuxus,dernurw enigenBürgerInnenzugutekommt. Esistdeshalbnichtverständlich,dassdieStadtdieKostenfürdasWettkampfbecken übernehmensoll.DieStadthatdenüberdieBonnerGrenzenbekanntenBasketsdieHalle auchnichtfinanziert. BeiderVerabschiedungdes RahmenplanszurNeuordnungderBonnerBäderlandschafthatte dieVerwaltungdenBedarfanzusätzlicherWasserflächefüreinLehrschwimmbecken festgestelltunddieBedarfsdeckungimSportparkNordverortet. DassKinderschwimmenlernenkönnen,sollteVorran ghaben. 06.02.2024 Seite 4 von 4

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