Sofortmaßnahmen zur Verminderung des Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt
Dringlichkeitsantrag eingebracht von BBB CDU FDP 220678 vom 01.04.2022
abgelehnt Stand: Am 04.04.2022 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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01.04.2022
Dringlichkeitsantrag
Gestellt von BBB, CDU-Frak, FDP-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 220678 —— Antragsteller/in: Werner Hümmrich FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 31.03.22 Dringlichkeitsantrag FDP, CDU, BBB: Sofortmaßnahmen zur Verminderung des Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt Beratungsfolge Rat 04.04.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Aufgrund der durch die Sperrung des Cityrings vor wenigen Tagen veränderten Verkehrsführung in der Bonner Innenstadt kommt es dort praktisch täglich zu langen Rückstaus (siehe Berichte beispielsweise im General-Anzeiger vom 17., 22., 28. sowie 30.03.). Dabei wirkt sich negativ aus, dass die Maßnahme während der laufenden Bauarbeiten am Koblenzer Tor und noch anderer Baumaßnahmen, wie z.B. auf der Reuterstraße, ergriffen wurde, die schon jeweils für sich gesehen erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben. Für Anwohner wie Geschäftsleute, aber auch Besucher der Innenstadt ist dieser Zustand nicht hinnehmbar, so dass kurzfristige Abhilfe geboten ist. Durch die von der Verwaltung für die nächsten Tage avisierte zusätzliche Sperrung der Rheinuferstraße nördlich der Oper ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Verschlechterung des Verkehrsflusses kommen wird, so dass eine Beratung des Antrags nicht bis zur Ratssitzung im Mai warten kann. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Der Rat möge beschließen: 1. Die Sperrung des Cityrings rund um den Bonner Hauptbahnhof wird bis auf Weiteres wieder aufgehoben, zumindest aber für die Dauer der Baustelle am Koblenzer Tor. 2. Weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen (Sperrung der rheinparallelen Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche, Einrichtung von Umweltspuren auf der Oxfordstraße etc.) werden während der genannten Baumaßnahme nicht ergriffen. 3. Die Verwaltung erstellt ein Gesamtkonzept hinsichtlich der künftigen Verkehrsführung rund um die Bonner Innenstadt mit dem Ziel, einen möglichst störungsfreien Verkehrsfluss zu ermöglichen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— 4. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, kurzfristig mit den Wirtschaftsverbänden in Gespräche einzutreten und hiermit nicht bis nach Ostern zu warten Begründung Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zu den MIV einschränkenden Maßnahmen steht, kann es im Sinne von niemandem sein, dass es regelmäßig zu großen Verkehrsstörungen in der Innenstadt kommt, die zu deutlichen Umweltbelastungen führen und die Wirtschaft unnötig zusätzlich belasten. Neben dem Individualverkehr stehen auch Busse in den durch Baumaßnahmen und Sperrung verursachten Staus, hierdurch kommt es nach Medienberichten, die auf Aussagen der Stadtwerke fußen, auf manchen Linien zu Verspätungen von bis zu 70 min. Derartige Einschränkungen für Bewohner und Besucher der Innenstadt wären vermeidbar, wenn die verschiedenen den Verkehr beeinflussenden Maßnahmen in einem Gesamtkonzept miteinander abgestimmt würden. Gründlichkeit muss hier vor Eile gehen, auch, um die Bevölkerung bei dem Prozess der „Verkehrswende“ mitzunehmen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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