Änderungsantrag zu TOP 3.1. Erstellung eines Kölner Lebenslagenberichts

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (GUT)

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  Ratgruppe GUT Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2017 AN/1618/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 Änderungsantrag zu TOP 3.1. Erstellung eines Kölner Lebenslagenberichts Sehr geehrter Herr Paetzold, die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 9.11.2017 zu setzen. Beschluss: In der Begründung der Vorlage 2917/2017 wird auf Seite 3 Punkt 1.b der zweite Satz wie folgt er- setzt: „Dieser Punkt beinhaltet die Prüfung der vorhandenen Daten, die Beschaffung weiterer Daten wie solche der Kassenärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Aufbereitung der Daten zu relevanten Indikatoren. Begründung: Zu einer ganzheitlichen Datenbasis für eine nachhaltige Sozialpolitik gehören im Lebenslagenbericht auch die Informationen über die Gesundheit Kölns Bürgerinnen und Bürger. So lassen sich möglich- erweise Zusammenhänge erschließen, wie etwa zwischen Wohnort, Umweltbelastungen und Ge- sundheit. Dabei ist die Beachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften selbstverständlich. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. gez. Tobias Scholz gez. Jörg Frank Gruppe GUT Grüne-Fraktionsgeschäftsführer