Änderungsantrag zu TOP 3.1. Erstellung eines Kölner Lebenslagenberichts

Ratgruppe GUT 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 09.11.2017 
 
AN/1618/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1. Erstellung eines Kölner Lebenslagenberichts 
 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
 
die Antragsteller bitten darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren am 9.11.2017 zu setzen. 
 
Beschluss:  
 
In der Begründung der Vorlage 2917/2017 wird auf Seite 3  Punkt 1.b der zweite Satz wie folgt er-
setzt: 
„Dieser Punkt beinhaltet die Prüfung der vorhandenen Daten, die Beschaffung weiterer Daten wie 
solche der Kassenärztlichen Vereinigungen und gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Aufbereitung 
der Daten zu relevanten Indikatoren. 
 
Begründung: 
 
Zu einer ganzheitlichen Datenbasis für eine nachhaltige Sozialpolitik gehören im Lebenslagenbericht 
auch die Informationen über die Gesundheit Kölns Bürgerinnen und Bürger. So lassen sich möglich-
erweise Zusammenhänge erschließen, wie etwa zwischen Wohnort, Umweltbelastungen und Ge-
sundheit. 
Dabei ist die Beachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften selbstverständlich. 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Tobias Scholz      gez. Jörg Frank 
Gruppe GUT       Grüne-Fraktionsgeschäftsführer