Fördermittel an interkulturelle Zentren

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau – 50667 Köln  
 
CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau 
50667 Köln 
 
+49 221 221 2597-0 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-fraktion@stadt-koeln.de 
 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Rechnungsprüfungsausschusses 
Herrn Wilfried Kossen 
 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.02.2026 
 
AN/0198/2026 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rechnungsprüfungsausschuss 17.03.2026 
 
Fördermittel an interkulturelle Zentren 
Sehr geehrter Herr Kossen, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rech-
nungsprüfungsausschusses am 17.03.2026: 
 
Nachdem die Überprüfung diverser Fördermittelvergaben zeigte, dass Fördermittel oftmals 
nicht nach den geltenden Richtlinien verwendet wurden, fragen wir in Bezug auf die Förder-
mittelvergabe an interkulturelle Zentren: 
 
1. Wie viele Fördergelder wurden in den jeweils letzten 5 Jahren an entsprechende Ein-
richtungen mit einer interkulturellen Ausrichtung vergeben? 
 
2. Wie viele Projekte wurden im Einzelnen gefördert? 
 
3. Wie wird die Verwendung der Mittel dokumentiert bzw. werden die Verwendungs-
nachweise eingefordert? 
 
4. Wie wird verhindert, dass staatliche Fördermittel nicht für islamistische bzw. verfas-
sungswidrige Zwecke missbraucht werden? 
 
5. Wer entscheidet bei mehreren Antragstellern über die Vergabe von Fördergeldern

- 2 - 
und welche Kriterien liegen der Entscheidungsfindung zu Grunde? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer