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Fördermittel an interkulturelle Zentren
CDU Anfrage nach § 4 AN/0198/2026 vom 02.02.2026
Stand: Am 30.06.2026 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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CDU Anfrage nach § 4
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau – 50667 Köln CDU- Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Wilfried Kossen Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.02.2026 AN/0198/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss 17.03.2026 Fördermittel an interkulturelle Zentren Sehr geehrter Herr Kossen, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rech- nungsprüfungsausschusses am 17.03.2026: Nachdem die Überprüfung diverser Fördermittelvergaben zeigte, dass Fördermittel oftmals nicht nach den geltenden Richtlinien verwendet wurden, fragen wir in Bezug auf die Förder- mittelvergabe an interkulturelle Zentren: 1. Wie viele Fördergelder wurden in den jeweils letzten 5 Jahren an entsprechende Ein- richtungen mit einer interkulturellen Ausrichtung vergeben? 2. Wie viele Projekte wurden im Einzelnen gefördert? 3. Wie wird die Verwendung der Mittel dokumentiert bzw. werden die Verwendungs- nachweise eingefordert? 4. Wie wird verhindert, dass staatliche Fördermittel nicht für islamistische bzw. verfas- sungswidrige Zwecke missbraucht werden? 5. Wer entscheidet bei mehreren Antragstellern über die Vergabe von Fördergeldern - 2 - und welche Kriterien liegen der Entscheidungsfindung zu Grunde? Mit freundlichen Grüßen Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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