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Halteverbot im Bereich der Giergasse

Stellungnahme der Verwaltung 230875-01 ST vom 01.08.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.08.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 02.05.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230875, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 01.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 08.08.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.14.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230875-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Halteverbot im Bereich der Giergasse Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 08.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Giergasse wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten regelmäßig vom Verkehrsaußendienst kontrolliert. In der Regel ist die Restfahrbahnbreite bei diesen Kontrollen gegeben. Zudem verzeichnet die Verwaltung keine Auffälligkeiten. Daher sieht die Verwaltung auch keine Veranlassung, den ruhenden Verkehr mit einem absoluten Halt- und Parkverbot einzuschränken. Die Giergasse wird weiterhin durch den Verkehrsaußendienst kontrolliert und auch als Kontrollstraße in die nächste Feuerwehrfahrt aufgenommen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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