Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

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  Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 3623/2022 Freigabedatum 21.11.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Restmittel der vom Rat im Haushaltsjahr 2022 bereit- gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: Nr. Maßnahme Betrag in € 1 Boulebahn und Picknicktischkombi im Spielbereich Schlagbaumsweg 20.000,00 2 Rundbank und Kommunikationstreffpunkt Markplatz Holweide, Bank Bergisch Gladbacher Str./Rodfeldstraße 5.000,00 3 Austausch 2-3 Bänke Schlagbaumsweg Verbindungsweg Merheim 5.000,00 Summe: maximal 30.000,00 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2022 in Höhe von 24.000,00 € für die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt- schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Ver- fügung. 3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung im Nachgang zur Kennt- nis. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 28.11.2022 Finanzausschuss 05.12.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 26.01.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 30.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2022 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freiga- bevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Bereits im Juni wurde ein Teil dieser Mittel in Gesamthöhe von 126.000 € durch die Bezirksvertretung Mülheim beschlossen und durch den Finanzausschuss freigege- ben. Laut Mitteilung der Fachdienststelle reduzieren sich die Kosten für die beschlossene Maßnahme Pützlachstraße Beetbepflanzung im Straßenbegleitgrün von 35.000 € um 6.000 € auf 29.000 €, so dass für das Haushaltsjahr 2022 noch 30.000 € Restmittel zur Verfügung stehen. Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. Begründung der Dringlichkeit Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2022 ist noch in diesem Jahr 3 erforderlich, damit die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann.