Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3623/2022 
Freigabedatum 21.11.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2022 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im 
Stadtbezirk Mülheim  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Restmittel der vom Rat im Haushaltsjahr 2022 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des 
vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden:  
 
Nr. Maßnahme Betrag in € 
1 Boulebahn und Picknicktischkombi im Spielbereich  
Schlagbaumsweg 
20.000,00 
2 Rundbank und Kommunikationstreffpunkt Markplatz  
Holweide, Bank Bergisch Gladbacher Str./Rodfeldstraße 
5.000,00 
3 Austausch 2-3 Bänke Schlagbaumsweg Verbindungsweg 
Merheim 
5.000,00 
 Summe: maximal 
30.000,00  
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2022 in Höhe von 24.000,00 € für die von 
der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen 
stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Ver-
fügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung im Nachgang zur Kennt-
nis. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 28.11.2022 
Finanzausschuss 05.12.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 26.01.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme     30.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2022 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freiga-
bevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 
beschlossenen Kriterienkatalogs. Bereits im Juni wurde ein Teil dieser Mittel in Gesamthöhe von 
126.000 € durch die Bezirksvertretung Mülheim beschlossen und durch den Finanzausschuss freigege-
ben. Laut Mitteilung der Fachdienststelle reduzieren sich die Kosten für die beschlossene Maßnahme 
Pützlachstraße Beetbepflanzung im Straßenbegleitgrün von 35.000 € um 6.000 € auf 29.000 €, so dass 
für das Haushaltsjahr 2022 noch 30.000 € Restmittel zur Verfügung stehen. 
 
Die Mittelfreigabe und damit die abschließende Beschlussfassung für die Maßnahmen je Stadtbezirk 
erfolgt durch den Finanzausschuss.  
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:  
 
Die von der Bezirksvertretung Mülheim im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms 
beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Beschlussfassung in den Gremien über Mittel des Haushaltsjahres 2022 ist noch in diesem Jahr

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erforderlich, damit die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann.