Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Trierer Str. o. Nr., 50674 Köln-Neustadt/Süd - Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss

Dezernat, Dienststelle  
V/562/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3371/2023 
Freigabedatum 
11.01.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück Trierer Str. o. Nr., 50674 Köln-Neustadt/Süd - 
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, Planungen für den Neubau eines Wohngebäudes im öf-
fentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Trierer Str. o. Nr. in 
50674 Köln-Neustadt/Süd, Gemarkung Köln, Flur 34, Flurstück 621 aufzunehmen. Das Ge-
bäude wird im energetischen Passivhausstandard geplant und ausgeführt. 
 
Dazu ermächtigt der Rat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungs-
phasen 1 – 3 auf Basis der HOAI – Gebührenordnung - zu beauftragen sowie die vorab not-
wendigen Gutachten (Statik, Boden-, Schadstoff-, Lärmschutz, Verkehr etc.) einzuholen.  
 
Die voraussichtlichen Planungskosten für den Neubau des Mehrfamilienhauses betragen für 
die Leistungsphasen 1-3 HOAI rund 605.000 € brutto  
 
Gleichzeitig werden die investiven Auszahlungsermächtigungen für die Planung in entspre-
chender Höhe im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnungswesen in der Produktgruppe 1004 - 
Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Bau-
maßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-1-5127 – Neubau Trierer Str., freigegeben.  
 
Der Rat erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der 
Leistungsphase 1-9 an. 
 
Unterausschuss Wohnen 15.01.2024 
Integrationsrat 16.01.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2024 
Bauausschuss 29.01.2024 
Finanzausschuss 05.02.2024 
Rat 06.02.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   605.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Ausgangslage: 
 
Neben der allgemeinen Daseinsvorsorge im Themenfeld Wohnen stellt das Amt für Woh-
nungswesen die Versorgung von Personengruppen mit besonderen Bedarfen sicher. Hierzu 
gehört auch die Bereitstellung und Verwaltung von Unterkünften und Wohnungen für dringend 
Wohnungssuchende. 
In der Kölner Stadtgesellschaft besteht nach wie vor ein großer und breit gefächerter Bedarf 
an individuellem Miet-Wohnraum. Hierzu zählen insbesondere Wohnungen für Einkommens-
gruppen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben, sich am Woh-
nungsmarkt aber selber nicht versorgen können. Der Bestand an entsprechenden in der Re-
gel öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung, die darüber hinaus auch einen 
zeitgemäßen bedarfsgerechten und bautechnischen Standard bieten, ist nach wie vor nicht 
ausreichend. Auch die errichteten Wohnungsneubauten der letzten Jahre haben insoweit nur 
ansatzweise zur Entspannung der Situation beitragen können. In der Konsequenz muss ein 
Großteil dieses Personenkreises von der Stadt Köln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage unter-
gebracht werden, obwohl ein Miet-Wohnverhältnis grundsätzlich möglich wäre. Hierzu zählen

3 
unter anderem Geflüchtete, die trotz eines längerfristigen Aufenthaltsstatus weiterhin in städti-
schen Unterkünften leben. Neben diesem Personenkreis sollen auch von Obdachlosigkeit be-
drohte Menschen nach Möglichkeit in reguläre Wohnverhältnisse geführt werden, um hier-
durch nicht nur dem Grundbedürfnis auf eigenverantwortliches Wohnen Rechnung zu tragen, 
sondern gleichzeitig auch den Haushalt zu entlasten, indem die hohen Unterbringungskosten 
pro Kopf in den städtischen Sozialeinrichtungen reduziert werden können. Hierdurch erhält die 
Verwaltung zudem auch Handlungsspielräume im Umgang mit ihren Unterkünften und Wohn-
heimen, etwa zur Reservehaltung.  
Die Verwaltung forciert daher auf den ihr zur Verfügung stehenden Flächen entsprechende 
Wohnungsbaupotenziale, um dringend benötigte Kapazitäten an preiswertem Wohnraum zu 
realisieren. 
 
Die Neubauprojekte werden grundsätzlich als Integrationsobjekte geplant. Durch ihren Wohn-
standard sind sie grundsätzlich für Kölner Wohnungssuchende von Interesse, die beim Amt 
für Wohnungswesen als dringend wohnungssuchend gemeldet sind, über einen Wohnberech-
tigungsschein verfügen und aus der Nachbarschaft des Objektes kommen. 
Für die Erstbelegung der Neubauobjekte wurde das Konzept der integrativen Belegung entwi-
ckelt. Die Integrationsobjekte werden zu einem Drittel an wohnungslose Kölner*innen aus 
städtischen Obdachlosen- und Geflüchtetenunterkünften, zu einem Drittel an Wohnungssu-
chende mit Zugangsbeschränkungen zum Wohnungsmarkt und zu einem Drittel an dringend 
Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein aus dem umgebenden Stadtteil vermittelt. 
Durch diese gesteuerte Belegung entwickelt sich eine gegenseitig stabilisierende Mieterschaft 
und das Objekt, wie auch seine Mieter*innen, sind in das Wohnumfeld integriert. Die Adresse 
ist nicht stigmatisiert und akzeptierter Teil des Sozialraumes. Der Personal- und Betreuungs-
aufwand für die Verwaltung der Objekte kann daher nach einer gewissen Anlaufzeit reduziert 
werden. 
Aus diesem Grund ist die Fortführung des integrativen Belegungskonzeptes mit gleichen pro-
zentualen Anteilen auch für alle weiteren Erstbelegungen von Neubauten geplant. 
 
Bedarfsprüfung: 
 
Im Rahmen von Neubau- und Sanierungsplanungen für Wohnungsbauten und Unterkünfte 
sind diverse Planungs- und Architekturleistungen unterschiedlicher Fachrichtungen erforder-
lich, die die Verwaltung mangels Fachpersonal nicht in eigener Leistung erbringen kann. Zu-
dem sind im Stellenplan keine Stellen zur Durchführung dieser Leistungen vorgesehen. Die 
betroffenen Planungs- und Architekturleistungen (Objektplanung, Technische Gebäudeaus-
stattung, Tragwerksplanung, Außenanalgen und weitere) müssen zur städtischen Aufgabener-
ledigung an externe Planungsbüros vergeben werden.  
Die Kosten für die genannten Planungsleistungen (Leistungsphasen 1-3) werden auf insge-
samt rund 605.000 € brutto prognostiziert.  
 
Bauplanungsrecht: 
 
Der heute städtebaulich ungeordnete und mindergenutzte Bereich im Baublock zwischen Trie-
rer, Mosel-, Pfälzer und Luxemburger Straße in Köln-Neustadt/Süd, zwischen Südbahnhof 
und Barbarossaplatz soll durch die Schaffung von Wohnraum im geförderten Mietwohnungs-
bau sowie durch die Neuordnung des öffentlichen Raums aufgewertet werden. 
 
Daher umfasst das Projekt „Trierer Straße“ zwei Teilprojekte: das Bebauungsplanverfahren 
zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Qualifizierungsmaßnahme 
zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den Freiraum. 
 
Mit Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2018 und dessen Bekanntma-
chung im Amtsblatt der Stadt Köln am 29.08.2018 wurde daher ein Bebauungsplanverfahren 
(gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens (nach § 
13a Baugesetzbuch) für die Gemarkung Köln, Flur 34, Flurstücke 621, 619, 623, 680 aufge-
stellt. Ziel des Bebauungsplans mit dem Arbeitstitel „Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd“ ist 
es, Wohnbauflächen festzusetzen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine ge-
ordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen (Vorlagen-Nummer 1264/2018).

4 
Zwischenzeitlich beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss am 21.08.2023 mit Vorgaben-
beschluss 0793/2023 die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskon-
zeptes einen Bebauungsplan-Entwurf in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 
13a Baugesetzbuch (BauGB) auszuarbeiten. Die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits-
beteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind dabei gemäß der zur Vorlage 
0793/2023 beigefügten Stellungnahme der Verwaltung zu berücksichtigen. 
 
Ergänzend beschloss der Stadtentwicklungsausschuss am 13.12.2018 anlässlich des Pla-
nungsziels die Qualifizierungsmaßnahme für den Freiraum im Baublock zwischen Trierer, Mo-
sel-, Pfälzer und Luxemburger Straße in Köln-Neustadt/Süd als Grundlage für die Bauleitpla-
nung (Vorlagen -Nummer 3267/2018). Im Rahmen einer zweistufigen EU-weiten Vergabe 
wurde ein interdisziplinäres Planungsteam aus Freiraum- und Verkehrsplanenden unter ande-
rem aufgrund seines planerischen Lösungsvorschlags ausgewählt. Es wurde beauftragt, die 
Planungsideen fortzuführen und ein freiraumplanerisches Konzept unter Einbeziehung der Öf-
fentlichkeit zu erarbeiten. Die aktuelle Freiraumplanung ist der Vorlage zum erweiterten Pla-
nungsbeschluss (Nummer 0790/2023) zu entnehmen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbetei-
ligung wurden der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.08.2023 mit Vorlagennummer 
0790/2023 zur Kenntnis gegeben und die Fortführung der Qualifizierungsmaßnahme für den 
Freiraum im Baublock zwischen Trierer, Mosel-, Pfälzer und Luxemburger Straße in Köln-
Neustadt/Süd auf Grundlage der Vorentwurfsplanung beschlossen. 
 
Nach aktuellem Zeitplan ist ein Satzungsbeschluss für Ende 2024 und eine Bekanntmachung 
des neuen Bebauungsplans für Anfang 2025 avisiert. 
 
Um zeitnah die erforderlichen europaweiten Vergabeverfahren nach Vergabeverordnung für 
die Planungsleistungen einleiten zu können und damit einhergehend eine möglichst parallele 
Bauausführung mit der angrenzenden Freiraumgestaltungsmaßnahme zu erreichen, ist eine 
Einholung eines Planungsbeschlusses für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereits 
jetzt, vor der Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes, erforderlich. 
 
Baubeschreibung 
 
Im Rahmen des projektbezogenen B-Plan-Aufstellungsverfahrens wurde die maximale Aus-
nutzung und Bebauung der zur Verfügung stehenden Fläche (1.815 m²) ämterübergreifend 
abgestimmt und entsprechend berücksichtigt. Als Neubau kommt auf dem Grundstück ein 
Baukörper mit fünf Vollgeschossen und einem zusätzlichen Staffelgeschoss mit Flachdach in 
konventioneller Bauweise in Frage. Bedingt durch die beengten Platzverhältnisse, bei gefor-
derter Gestaltung von mindestens einem Drittel der Grundstücksfläche als Grünfläche, ist eine 
Unterkellerung mit Tiefgarage erforderlich. 
 
Im Rahmen der Planungen wird eine Realisierung des Gebäudes im Passivhaus-Standard 
vorgesehen. Aufgrund der aktuellen brandschutzrechtlichen Bestimmungen ist bei dieser Ge-
bäudeklasse (GK 5) eine Umsetzung in Holz- bzw. Holzhybridbauweise nur mit unverhältnis-
mäßig hohem Aufwand realisierbar. Aufgrund sich im Gang befindlicher Fortschreibungen der 
Gesetzeslage, hinsichtlich einer zu erwartenden Erleichterung des Brandschutzes für Holz-
bauten, insbesondere der Muster-Holzbau-Richtlinie, wird im Zuge der Leistungsphasen 1 und 
2 der Fachplanungen die Möglichkeit einer alternativen Umsetzung in Holzbauweise unter Be-
rücksichtigung der Themen Nachhaltigkeit (CO2-Speicherung/Holzeinsatz ersetzt endliche 
Rohstoffe) und Baukosten eingehend geprüft. 
 
Alle Einheiten werden nach DIN 18040-2 barrierefrei errichtet. Die Festlegung der Gesamtan-
zahl an Wohneinheiten, rollstuhlgerechten Wohnungen sowie die Ermittlung der Wohnflächen 
erfolgt im Rahmen der Vorplanung. 
 
Die Verwaltung plant aus Kosten- und Wartungsgründen grundsätzlich nur dann den Einbau 
eines Aufzuges, wenn dies rechtlich erforderlich ist. 
Die Verpflichtung zum Einbau eines Aufzugs ergibt sich vorliegend aus § 39 Abs. 4 S.1 BauO 
NRW, da der geplante Baukörper fünf oberirdische Geschosse im Sinne des § 39 BauO NRW 
aufweist.

5 
Im Außenbereich werden neben den laut Stellplatzsatzung erforderlichen Fahrradabstellflä-
chen, Müllplätze, Sitzgelegenheiten, Spielflächen sowie Begegnungsflächen eingeplant. 
 
Die geschätzte Nutzungsdauer des Gebäudes liegt bei 60 Jahren.  
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
 
Ein Bauvorhaben wirkt sich in aller Regel auf den Klimaschutz aus, da hierdurch ein Ressour-
cenverbrauch eintritt, der eine Zunahme der CO²-Emissionen über den Lebenszyklus bewirkt. 
Zudem findet eine dauerhafte Flächenversiegelung statt, sowohl bei Neu- als auch bei Ersatz-
bauten. Um einer wachsenden Kölner Stadtgesellschaft Rechnung tragen zu können, werden 
notwendige Bauvorhaben so geplant, dass ihre Umsetzung und anschließende Nutzung unter 
Berücksichtigung des aktuellen Standes und Einsatzes neuer umweltschonender Technolo-
gien von Wissenschaft und Technik nachhaltig ist. 
 
Geschätzte Kosten 
 
Zunächst soll ein Architekturbüro mit der Vor- und Entwurfsplanung zur Neubebauung beauf-
tragt und die notwendigen Stellungnahmen (Bodengutachten, Schadstoffgutachten etc.) ein-
geholt werden. Zudem sind Planungen für die technische Gebäudeausstattung, Tragwerkspla-
nung und Außenanlagenplanung erforderlich. Die Auswahl erfolgt nach Vorschriften der 
Vergabeverordnung (VgV) und den Regelungen der Geschäftsanweisung zur Durchführung 
von Vergabeverfahren (GAV). 
 
Die geschätzten investiven Gesamtbaukosten für die Errichtung des Neubaus im öffentlich ge-
förderten Wohnungsbau können mit ca. 14 Mio. € brutto beziffert werden. Die Architekten- und 
Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-3 HOAI (Grundlagenermittlung, Vorplanung, 
Entwurfsplanung) sind mit ca. 605.000 € brutto zu veranschlagen.  
 
Die Beauftragung der aufgeführten Planungsleistungen ist erforderlich, um einen konkreten 
Umsetzungsvorschlag einschließlich Kostenberechnung für das Projekt als Baubeschluss vor-
legen zu können.  
 
Finanzierung: 
 
Für dieses Projekt wurden bislang 48.811,98 € im Rahmen der Grundlagenermittlung ausge-
zahlt.  
 
Die benötigten Finanzmittel für 2024 (150.000 €) werden im Teilfinanzplan des Amtes für 
Wohnungswesen, in der Produktgruppe 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohn-
raum, in der Teilplanzeile 08 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 5620-
1004-1-5127 – Neubau Trierer Str. im Rahmen der Bewirtschaftung unterjährig bedarfsge-
recht umgeschichtet. Als Deckung stehen in der Produktgruppe entsprechende Wenigeraus-
zahlungen bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH zur Verfügung. 
 
Die erforderlichen Mittelbedarfe für die Jahre 2025 ff. i. H. v. rd. 406.000 € sind in der weiteren 
Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen 
wird im Rahmen der Haushaltsaufstellungsprozesse 2025 ff. innerhalb des dann zugewiese-
nen Budgets die erforderlichen Mittel, ggfs. durch Umschichtungen, vorsehen. 
 
Die Verwaltung plant für die Umsetzung des Vorhabens Mittel zur Wohnraumförderung nach 
den entsprechend geltenden Wohnraumförderbestimmungen in Anspruch zu nehmen. Die vo-
raussichtlichen Förderbeträge können jedoch erst nach Abschluss der Entwurfsplanung im 
Rahmen der Baubeschlussfassung ermittelt werden. 
 
Zur Dringlichkeit:  
Um zeitnah die Planungen für das dargestellte Bauvorhaben aufnehmen zu können, benötigt 
die Verwaltung dringend einen Beschluss aus der Sitzung des Rates am 06.02.2024. Auf-
grund des aktuell parallel laufenden Bebauungsplanverfahrens und der damit einhergehenden

6 
Baumaßnahme im Bereich der Freiraumgestaltung ist wegen der beengten Platzverhältnisse 
eine besondere Koordination der Baustelleneinrichtungen beider Bauvorhaben erforderlich. 
Dafür ist die Beauftragung eines Baulogistikunternehmens unabdingbar, die erst nach Be-
schlussfassung des Rates erfolgen kann. 
Der Sitzungslauf, der am 15.01.2024 mit der Sitzung des Unterausschusses Wohnen beginnt, 
wurde seitens der Verwaltung gewählt, damit der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 
06.02.2024 eine Entscheidung treffen kann. Sollte der Rat in der Sitzung am 06.02.2024 nicht 
entscheiden, würde dies in der Folge zu zeitlichen Verzögerungen beider Bauvorhaben füh-
ren, in Verbindung mit Behinderungsanzeigen der beauftragten Bauunternehmen. Im ungüns-
tigsten Falle müssten bereits fertiggestellte Elemente der Freiraumgestaltung zurückgebaut 
werden, damit eine Zufahrt von Baufahrzeugen zur Baustelle des Wohnungsbauvorhabens 
gewährleistet wäre. 
Auf Grund des erhöhten planungsrechtlichen Vorabstimmungsbedarfs war eine fristgerechte 
Einbringung nicht für alle vorberatenden Fachausschüsse möglich. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage   1: Übersichtsplan 
Anlage   2: Lageplan 
Anlage   3: Luftbild 
Anlage   4: Planungskonzept

Luftbild Trierer Str.
Mittelpunkt: 355316, 5643746
1:2000
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 29.11.2023Seite 1 / 1

Lageplan Trierer Str.
Mittelpunkt: 355312, 5643737
1:2000
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 29.11.2023Seite 1 / 1

Übersichtsplan Trierer Str.
Mittelpunkt: 355316, 5643616
1:10000
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 29.11.2023Seite 1 / 1

621 
14,00 
2,00 52,71 5
1,30 
10,70 
2,00 
1.052,79 m 2
50.93 
50.61 
50.79 50.66 
50.66 
50.59 
First=70.2 
First=68.6 
First=71.7 
AWH=65.5 
AWH=69.3 
AWH=54.5 
F
First=70.4 
First=70.4 
AWH=65.7 
First=67.2 
AWH=64.1 
W
IV 
50.6 
50.6 
48.9 
48.4 
50.0 
50.6 
50.6 
48.5 
49.5 
50.1 
48.6 
49.2 
51.0 
50.7 
Ga 
IP
50.22 
50.13 
50.28 
First=69.0 
AWH=65.7 
50.18 
AWH=65.7 
50.42 
50.49 
50.57 
50.59 
50.65 
50.58 
50.60 
50.69 
50.9 
50.62 50.64 
50.57 
50.48 
Aufbau=n.m. 
50.57 
50.67 
50.71 
50.76 
50.76 
51.16 
51.29 
51.32 
51.33 
51.38 
AWH=71.5 
First=n.m. 
AWH=67.2 
AWH=73.4 
AWH=67.0 
AWH=67.1 
AWH(Staffel)=69.5 
AWH=67.2 
AWH=66.1 AWH=66.2 
First=71.1 
First=71.2 
First=72.6 
Giebel=73.4 
First=n.m. 
AWH=62.5 
AWH=67.2 
AWH=63.0 
AWH=65.7 
P
P
P
P
Ga 
Ga 
50.74 
50.42 
I
F
II 
F
16a 
16b 
Ok Mauer=58.4 
Ok Mauer=58.4 
49.78 
KiTa 
2.2/14 
0.9/6 
3.1/18 
3.1/18 
3.5/18 
1.9/12 
IV 
F
II 
Bahngelände 
16c 
I
F
I
F
I
FI
F
F
I
F
I
F
II 
S
36 
F
II 
51 
23-25 
IV 
441 
440 
V
W
675 
2053 120 2052 120 
V
S
2252 114 V
S
443 
52 
54-56 
V
S
V
S
50 
3334 122 
3297 122 3305 122 
48 
46 
V
S
44 
V 3352 
42 
P
718 
45 
VI 
F
S
V
33 
S
S
58 
575 
S
V
31 
V
IV 
VII 
F
2984 109 
2983 110 
47 
VI 
F
456 
IS
620 
3.8/18 
27-29 
S
V
V
S
51.43 
553 
2576 115 
21 
V
S
3097 120 
P
19 
V
S
3004 120 
2575 115 
2828 120 
S
I
-I TGa 
40 
17 
V
S
III 
F
II 
IV 
F
F
50.74 
737 
P
Lärmschutzwand 
54.00 
Weg 
P
54.39 
640 
I
FVII 
F
61 
V
S
S63 
II 
F
639 
50.79 
II 
F
I
F
625 
623 
680 
S
IV 
30 
I
F
F
VI 
677 
26 
S
IV 
16 
736 
490 
571 
V
S
IV 
65 
50.41 
35 
3310 101 
3104 102 
F
S
V
37 
S
VI 
II 
S
VI 
39 
3018 102 
3350 102 
3147 102 
MI 
III 
S
II F
I
F
I
618 
W
IV 
S
V
41 
43 
W
V
3149 103 
Weg 
670 
2243 102 
3151 87 
36 
IV 
S
S
IV-V 
S
2104 87 
IV 
2105 87 
38 
40 
V
S
P
Straßenbahngleise 
P
570 
AWH(Staffel)=69.3 
Moselstraße 
Trierer Straße B265 
Luxemburger Straße B265 
Platzgestaltung 
Freiraum Trierer Straße 
619 
50.6 
Gemarkung Köln 
Flur 34 
Pfälzer Straße 
Neubau Wohngebäude 
V+SG FD

/ 2 
14 15.01.2024 
143  
 
 
Dezernat V 
56 
 
Stellungnahme zur Beschlussvorlage 3371/2023, Stand 03.01.2024 
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem 
städtischen Grundstück Trierer Str. o. Nr., 50674 Köln-Neustadt/Süd - Bedarfs-
feststellungs- und Planungsbeschluss  
RPA-Nr. 2024/0229 
Eingereichter Kostenrahmen: 605.000 € brutto für Leistungsphasen 1-3 HOAI 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Beschlussvorlage zu der oben genannten Maßnahme wurde dem Rechnungsprü-
fungsamt am 10.01.2024 zur Prüfung vorgelegt. 56/Amt für Wohnungswesen beab-
sichtigt einen kombinierten Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschuss für den ge-
förderten Wohnungsbau zu erwirken.  
Bei der Sichtung der Unterlagen wurde Folgendes festgestellt: 
56/Amt für Wohnungswesen beabsichtigt mit dem Beschluss, die Anerkennung des 
Rates für die Beauftragung verschiedener Planungsleistungen der Leistungsphasen 
1-9 HOAI zu erwirken.  
Grundsätzlich wird der Bedarf für die Errichtung von Wohnraum aus Sicht des RPA 
nicht in Frage gestellt. Auch der Bedarf, externe Planungsleistungen zu beauftragen, 
ist plausibel im Beschluss beschrieben. 
Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Gesamtkosten (Planung und Bau) mit 
14 Mio. € brutto beziffert werden. Die Höhe der Förderung ist aus den Unterlagen 
nicht ersichtlich. 
Die durch den Rat zu beschießenden Kosten in Höhe von 605.000 € brutto beziehen 
sich auf Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-3 HOAI. Das Rechnungsprü-
fungsamt geht davon aus, dass die Planungskosten der Leistungsphasen 4-9 HOAI 
sowie die Baukosten im Rahmen der Baubeschlussfassung zu einem späteren Zeit-
punkt durch den Rat legitimiert werden.  
Entsprechend der frühen Projektphase und der geringen Planungstiefe wurden die 
Kosten für den Neubau des Mehrfamilienhauses auf Grundlage von Baukostenkenn-
werten (BKI) ermittelt. Beim aktuellen Projektstand liegen die Kostentoleranzen der 
Baukosten bei +/- 40% (5,6 Mio. €). Wegen der bestehenden Kostentoleranzen wird

- 2 - 
 
 
die zusätzliche Berücksichtigung des in der Kostenermittlung enthaltenen Sicher-
heitszuschlags von 10% in Frage gestellt. 
Laut Beschluss ist für Ende 2024 ein Satzungsbeschluss und für Anfang 2025 die 
Bekanntmachung des neuen Bebauungsplans avisiert. Den Unterlagen sind keine 
weiteren Termine zu entnehmen. 
Bezugnehmend auf die eingeschränkte Kostensicherheit ergeben sich anhand der 
geprüften Unterlagen keine erkennbaren Hinweise, die einer Fortführung der Maß-
nahme widersprechen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Sven Genseke