Vorgeschriebene Tempo 30- Zonen in den Straßen der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim sichtbarer machen

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Die Linke Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion in der BV Köln-Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 08.06.2026 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Vorgeschriebene Tempo 30- Zonen in den Straßen der GAG-Siedlung in Köln- Stammheim sichtbarer machen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, die vorgeschriebenen Tempo 30-Zonen in den Straßen der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim mit verschiedenen Maßnahmen sichtbarer zu machen. Dies sollen unter anderem Piktogramme sein, die großflächig auf sinnvollen Straßenabschnitten aufgetragen werden. Des Weiteren soll an der Ricarda-Huch-Straße im Umfeld des Wochenmarktes ein mobiler Blitzer aufgestellt und gemeinsam mit der Verkehrswacht Köln mittels Smiley oder ähnlichen Geschwindigkeitsanzeigetafeln auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen werden. Begründung: Wie Anwohner*innen der Straßen in der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim glaubhaft versichern, kommt es tagtäglich zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Obwohl in der Moses-Heß-Straße, der Ricarda-Huch-Straße, der Bonhoefferstraße und der Gisbertstraße, um nur einige zu nennen, Tempo 30 vorgeschrieben ist, halten sich die Autofahrenden häufig nicht daran. In der Siedlung leben viele Familien mit jüngeren Kinder, die die Grundschule in der Moses-Heß-Straße besuchen, von zu Hause zu einem der Spielplätze gehen und dabei genannte Straßen überqueren müssen. Auch viele ältere Menschen haben in der Siedlung ihr zu Hause. Sie benutzen Rollatoren, sind teilweise mit Rollstühlen unterwegs oder sind in anderer Weise in ihrer Mobilität eingeschränkt. Für sie alle gibt die Einhaltung von Tempo 30 eine gewisse Sicherheit. Die bislang eher homöopathische Anzahl von Tempo-30-Schildern scheint nicht auszureichen, um den motorisierten Verkehrsteilnehmenden die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu verdeutlichen.. Mit freundlichen Grüßen Beate Hane-Knoll Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Die Linke Bündnis 90/Die Grünen