Vorgeschriebene Tempo 30- Zonen in den Straßen der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim sichtbarer machen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Vincent Morawietz 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
    Die Linke Fraktion 
    Bündnis 90/Die Grünen Fraktion 
    in der BV Köln-Mülheim  
 
 
 
 
   Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
   Wiener Platz 2a 
   51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 08.06.2026 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Vorgeschriebene Tempo 30- Zonen in den Straßen der GAG-Siedlung in Köln-
Stammheim sichtbarer machen    
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, 
die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bitten Sie, den nachfolgenden 
Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-
Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, die vorgeschriebenen  
Tempo 30-Zonen in den Straßen der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim mit 
verschiedenen Maßnahmen sichtbarer zu machen. Dies sollen unter anderem 
Piktogramme sein, die großflächig auf sinnvollen Straßenabschnitten aufgetragen 
werden. Des Weiteren soll an der Ricarda-Huch-Straße im Umfeld des

Wochenmarktes ein mobiler Blitzer aufgestellt und gemeinsam mit der 
Verkehrswacht Köln mittels Smiley oder ähnlichen Geschwindigkeitsanzeigetafeln 
auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen werden. 
 
 
Begründung: 
Wie Anwohner*innen der Straßen in der GAG-Siedlung in Köln-Stammheim glaubhaft 
versichern, kommt es tagtäglich zu Geschwindigkeitsüberschreitungen.                   
Obwohl in der Moses-Heß-Straße, der Ricarda-Huch-Straße, der Bonhoefferstraße 
und der Gisbertstraße, um nur einige zu nennen, Tempo 30 vorgeschrieben ist, 
halten sich die Autofahrenden häufig nicht daran.                                                           
In der Siedlung leben viele Familien mit jüngeren Kinder, die die Grundschule in der 
Moses-Heß-Straße besuchen, von zu Hause zu einem der Spielplätze gehen und 
dabei genannte Straßen überqueren müssen.                                                                         
Auch viele ältere Menschen haben in der Siedlung ihr zu Hause. Sie benutzen 
Rollatoren, sind teilweise mit Rollstühlen unterwegs oder sind in anderer Weise in 
ihrer Mobilität eingeschränkt.                                                                                           
Für sie alle gibt die Einhaltung von Tempo 30 eine gewisse Sicherheit.                         
Die bislang eher homöopathische Anzahl von Tempo-30-Schildern scheint nicht 
auszureichen, um den motorisierten Verkehrsteilnehmenden die vorgeschriebene 
Geschwindigkeit zu verdeutlichen..  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Beate Hane-Knoll                             Jonas Höltig 
Fraktionsvorsitzende                        Fraktionsvorsitzender                          
Die Linke                                          Bündnis 90/Die Grünen