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ergänzende Stellungnahme zum weiteren Vorgehen zum Stadthaus

Stellungnahme der Verwaltung 240198-02 ST vom 13.03.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.03.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 06.02.2024

    Beschlussvorlage

    240198, „Weiteres Vorgehen zum Stadthaus“, federführend: Dezernat I.

  2. 13.03.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 14.03.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240198-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue- rung Dezernat: Dez. OB ergänzende Stellungnahme zum weiteren Vorgehen zum Stadthaus Beratungsfolge Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Ergänzend zu dem Beschlussvorschlag zu einem möglichen Grundsatzbeschluss teilt die Verwaltung Folgendes mit: Die Verwaltung schlägt dem Rat unter dieser Drucksachennummer vor, sie mit der Erarbeitung einer Beschlussvorlage für eine Grundsatzentscheidung über Nutzungsszenarien des Stadthauses bzw. des Stadthaus-Areals als Ganzes zu beauftragen. Falls der Rat diesen Auftrag erteilt, müssen Kapazitäten für eine Umsetzung des Auftrags geschaffen werden. Es ist beabsichtigt, das Projekt mit externer Unterstützung und außerhalb der Linienorganisation umzusetzen. Operativ von Seiten der Verwaltung erfolgt die Steuerung der externen Partner durch den Geschäftsbereich Dezernats- und Verwaltungssteuerung (OB 1). Weil das Projekt eine große Bedeutung hat und die gesamte Verwaltung betrifft, soll der Verwaltungsvorstand die Funktion eines Lenkungsausschusses für das Projekt wahrnehmen. Auch der Personalrat ist auf dem Weg hin zur Vorlage intensiv einzubeziehen. Für die Nutzungsszenarien (Bedarfsermittlung) sind Workshops und Gespräche mit den verschiedenen Stakeholdern durchzuführen sowie auf geeignete Weise ebenfalls eine stetige Beteiligung und Information der Politik sicherzustellen. Die Vergabe des oder der externen Dienstleister wird unmittelbar nach Beschlussfassung des Rates schnellstmöglich in die Wege geleitet. Der Kostenrahmen wird im Rahmen der Vergabeentscheidung ermittelt – dies kann noch nicht erfolgen, weil die Aufgabenstellung und damit die benötigten Leistungen sich ja erst aus dem Ratsbeschluss zu dieser Drucksache ergeben. Neue Stellen im Geschäftsbereich Dezernats- und Verwaltungssteuerung werden zunächst nicht geschaffen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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