Baubeschluss für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Ubierring auf der KVB-Linie 133 im Stadtbezirk Innenstadt

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• Anlage 2_Ubierring_Lageplan

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  INFO INFO Bank Bank M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M M SK 30x50 neu 47,10 vorh. Sinkkasten höhenentspr. ausgleichen SK 30x50 neu 46,50 SK 30x50 neu 46,65 DFI DFI Anlehnbügel Köln 3 stk. Anlehnbügel Köln 3 stk. z. Zt. Baustelle (Stand: 24.09.2019) Pfl. Pfl. Pl. Pfl. Pl. Asph. Pfl. Pl. Asph. Schotter Schotter Pl. Radweg Pfl. Pl. Pl. Pl. Asph. Asph. Schild Stadtbahnhaltestelle Ubierring TH Köln ehemaliges Rautenstrauch-Joest-Museum Ausbauende Anschluss an Bestand Ausbauende Anschluss an Bestand Ausbauende Anschluss an Bestand Ausbauende Anschluss an Bestand Ausbauende Anschluss an Bestand LSA für KVB wird versetzt Der andere Buchladen District Barbers neuer Standort LSA für KVB Amtsleiter/-in (66) Datum Straßenname/Maßnahme Bezirk/Stadtteil Abteilungsleiter/-in (664) Gruppenleiter/-in Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Sachbearbeiter/ Datum Maßstab Zeichner/ Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Pos. E D C Übersichtsplan B A Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium: x Auditor/in: Datum: NHN Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem: Gauß-Krüger NN UTM/ETSR85 Sachbearbeiter/-in 250 Bez1 lr 841 mm 594 mm (664-5) 23.08.2021 24.08.2021 Anlage 2 1-102-03118-LP (664-5) 19.05.2021 / 28.01.2021 / 28.01.2021 18.08.2021 Linie 133 Ubierring Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle 1 / Neustadt Süd Ausführungsplanung Lageplan X X 07.09.2021 Eintragungen eingearbeitet Marotta 18.08.2021 gez. Marotta Bestand 50.49 PAut x x Gebäude Fahrgast- unterstand Grünland Baum Verkehrs- und Hinweisschilder Werbeanlagen/ Anschlagsäule Beleuchtungs- anlagen Poller, Mast, Fahnenstange LichtsignalanlageRückbau vorhandener Anlagen Bestandshöhe Sinkkasten Einlauf Schächte Stromkasten Verteilerkasten Kanaldeckel Entlüftungsdeckel Gasschieber Wasserschieber, Hydrant Abfallbehälter, Briefkasten Parkautomat Legende Telefonzelle Hochbord/ Tiefbord Rundbord/ Materialwechsel Schmalstrich- Markierungen Breitstrich- Markierungen Grundstücksgrenze privat/ öffentlich Zaun Rundbord 15/22 Tiefbord 8/20 Flachbord 10/20/25 Materialwechsel Schmalstrich- Markierungen Breitstrich- Markierungen Hochbord 12/15/25 Planung Kleinpflaster 10/10 Granit, hell Betonsteinpflaster 10/20 altgraphit oder gleichwertig Gehwegüberfahrt (mit LKW) Betonsteinpflaster 10/20/10 altgraphit oder gleichwertig Betonsteinpflaster 10/20 anthrazit Grünfläche/ Baumbeet Gem. Geh- und Radweg Betonsteinplatten 30/30 altgraphit oder gleichwertig Betonsteinplatten 30/15 anthrazit Asphalt / Betonsteinplatten 40/40 grau Betonsteinplatten 30/30 altgraphit oder gleichwertig baulicher Radweg Betonsteinplatten 30/15 rot Rotmarkierung auf der Fahrbahn Radfahrfurt Taktile Elemente Rippenplatte 30/30 Taktile Elemente Noppenplatte 30/30 30/50 50/50 fest- stehend Baum Straßen- beleuchtung Findling Poller / Absperr- pfosten Abfallbehälter Standort für LSA und Mast Ein- und Ausfahrt KFZ Sinkkasten Katastergrenzen S B Basamentstein 16/16/14 Kleinpflaster 10/10 Grauwacke Geländeverkauffläche/ Geländeankauffläche Standort für VZ-Pfosten Betonsteinplatten 30/15 altgraphit oder gleichwertig Baumschutz- bügel Baumschutz- bügel Straßenbegrenzungs- linie gem. B-Plan heraus- nehmbar Zaun Buskapbord Findling Achse Gussasphaltrinne Gussasphalt Dynamische Fahrgastinformation (DFI) "optionaler Standort" Fahrgastunterstand "optionaler Standort" Fahrradnadel / Anlehnbügel fußläufiger Hauseingang H Betonsteinplatten 30/30 anthrazit Winkelstein 30/22/8 Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum 661-2 Severinsviertel - Parkraumbewirtschaftung Entfall 1 Parkstand 661-2 Südl. Neustadt II - Parkraumbewirtschaftung / Ladezone Entfall 1 Parkstand 661-42 Radverkehrsführung (mit Eintragungen) 662-1 StVO-Anordnungen 642-1 Versetzen und Entfall Lichtsignalanlage KVB Buskap / Warteposition Süd StEB Straßenabläufe 665-2 Bauausführung (mit Eintragungen) 28.05.2021 21.06.2021 20.05.2021 25.05.2021 30.06.2021 06.07.2021 09.08.2021

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/5 664 Vorlagen-Nummer 4333/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Ubierring auf der KVB-Linie 133 im Stadtbezirk Innenstadt Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, den barrierefreien Ausbau der Bushalte- stelle Ubierring auf der KVB-Linie 133 im Stadtbezirk Innenstadt mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 210.000 € umzusetzen. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.01.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 210.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 189.000 € % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 4.200 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2023 a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten 3.780 € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: 1. Ausgangslage Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) besteht die Zielsetzung bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen. Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Köln wurde eine Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen erstellt, um bis zum Jahr 2022 für möglichst viele Men- schen eine Verbesserung zu erreichen. Demnach sind alle noch nicht barrierefrei ausgebauten Bus- haltestellen der 7 Buslinien 127, 157, 133, 160, 147,120 und 140 mit mehr als 50 Ein- und Ausstei- genden pro Tag in der neuen Prioritätenliste enthalten (s. Anlagen 1 – 2, Nahverkehrsplan der Stadt Köln, S. 210 ff). Die Bushaltestelle befindet sich am Ubierring, nördlich und südlich der Stadtbahnschleife der KVB- Linie 15, im Stadtteil Köln-Neustadt/Süd. Sie dient der Verknüpfung mit den Stadtbahnlinien 15 und 16. Die Bushaltestelle Ubierring in Fahrtrichtung (FR) Chlodwigplatz befindet sich im nördlichen Bereich des Ubierrings vor dem ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museum. Hier halten die Buslinien 133 und 142. 3 Die KVB-Linie 133 verläuft vom Breslauer Platz/Hauptbahnhof über die Stadtteile Altstadt/Süd, Neu- stadt/Süd, Bayenthal, Raderberg und Raderthal bis nach Zollstock. Die allgemeinen Betriebszeiten liegen zwischen 5:00 und 1:00 Uhr (nachfolgender Tag). Die Taktfolgezeiten folgen dem 20-Minuten-Takt. In der Hauptverkehrszeit zwischen 6.00 und 9.00 Uhr und zwischen 15.00 und 19:00 Uhr erfolgt eine Taktverdichtung, so dass die Bushaltestellen im 10-Minuten-Takt bedient werden. Zusätzlich beginnt die KVB-Linie 142 an der Haltestelle Ubierring. Diese verläuft über die Stadtteile Neustadt/Süd, Zollstock, Sülz, Lindenthal, Ehrenfeld, Neuehrenfeld und Nippes. Die allgemeinen Be- triebszeiten der KVB-Linie 142 liegen zwischen 5:00 und 19:00 Uhr. Die Taktfolgezeiten folgen dem 20-Minuten-Takt. Die Busse halten am Fahrbahnrand. Der Wartebereich befindet sich auf ehemaligen Parkständen, die durch Poller abgegrenzt worden sind. Die Haltestelle ist nur mit Fahrplanaushängen und einem Ab- fallbehälter ausgestattet. Die vorhandene Bordhöhe beträgt etwa 3 cm. Zudem könnten sich beim Halt des Busses die vorhandenen Poller direkt vor den Türen befinden. Der barrierefreie Zugang in den Bus ist somit nicht gegeben. Die Bushaltestelle Ubierring in FR Breslauer Platz befindet sich im südlichen Bereich des Ubierrings vor der Technischen Hochschule Campus Südstadt. Die Linie 142 endet hier und pausiert im Haltebe- reich. Die Haltestellenausstattung besteht aus einem Abfallbehälter und Fahrplanaushängen. Die vorhandene Bordhöhe beträgt etwa 10 cm. Der barrierefreie Zugang zum Bus ist somit nicht gege- ben. Die Stadt Köln hat für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen einen Standard entwickelt, der mit den Behindertenverbänden abgestimmt ist. Im Busbereich wird die Barrierefreiheit durch den Einsatz von Niederflurbussen und den Bau von Haltekanten mit mindestens 18 cm hohen Borden hergestellt, die von den Bussen geradlinig angefahren werden können. Im Gehweg- und Wartebereich wird mit- tels Bodenindikatoren ein taktiles Leitsystem hergestellt. In der Regel hat die Haltekante eine Länge von 18,0 m und die Aufstellfläche für Fahrgäste eine Tiefe von 2,5 m. 2. Planung Haltestelle Ubierring (2 Haltekanten) Die südliche Haltestelle in FR Breslauer Platz wird an die Kreuzung Mainzer Straße vorverlegt. Die Bordführung wird zur Fahrbahn versetzt, damit ein gerades Halten am Fahrbahnrand möglich ist. Hier erfolgt der Fahrgastwechsel beider Buslinien. Dem Straßenverlauf folgend wird eine Warteposition für die KVB-Linie 142 eingerichtet, die als Busbucht ausgeführt wird. Die folgenden Längsparkstände werden neu sortiert. Die wegen der Haltekante entfallende Ladezone soll hinter der Warteposition eingerichtet werden. Im Bereich der Parkstände befindet sich eine Querungsstelle. Diese wird mar- kiert und mit Poller versehen, damit der Bereich durch PKW nicht versperrt wird. Die Lichtsignalanlage, von der nördlichen Haltekante zur Stadtbahnhaltestelle soll durch einen Fuß- gängerüberweg ersetzt und mit taktilen Elementen ausgestattet werden. Beide Haltekanten werden mit 18 cm hohen Buskapsteinen ausgestattet. Im Gehweg- und Wartebe- reich wird mittels Bodenindikatoren ein taktiles Leitsystem hergestellt, das nach dem aktuellen Regel- detail für Bushaltestellen eingesetzt wird. Die Haltekanten haben eine Länge von 18,0 m und die Auf- stellfläche für Fahrgäste eine Tiefe von etwa 2,55 m bzw. 3,0 m. Somit ist die Barrierefreiheit im Hal- tebereich sichergestellt. Außerdem werden jeweils drei Anlehnbügel im näheren Bereich der Halte- stelle gesetzt. Optional können die Haltestellen mit einem Fahrgastunterstand und einer dynamischen Fahrgastinformation ausgestattet werden. Zur Ausführungsplanung wird auf den in der Anlage 2 beigefügten Lageplan verwiesen. 3. Kosten und Zeitplan Die Gesamtkosten für den barrierefreien Umbau der 2 Haltekanten auf der KVB-Linie 133 betragen 4 rd. 210.000 €. Die Auftragsvergabe und Abwicklung der Maßnahmen erfolgt sukzessive. Es ist vorgesehen, Ende 2022 mit vorbereitenden Arbeiten zu beginnen. Der Umbau erfolgt dann An- fang 2023. 4. Finanzierung Die Gesamtkosten in Höhe von rd. 210.000 € sind investiv zu finanzieren. Dabei entfällt auf das Haushaltsjahr 2022 ein Betrag von rd. 10.000 € und auf das Haushaltsjahr 2023 ein Betrag von rd. 200.000 €. Die im Haushaltsjahr 2022 benötigen investiven Mittel von rd. 10.000 € stehen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6601-1201-0-4359, Ausbau und Anpassung von Halte- stellen an Niederflurbusse, Teilplanzeile 8 (Auszahlung für Baumaßnahmen) zur Verfügung. Die erforderlichen investiven Finanzmittel für das Jahr 2023 sind in der Mittelfristplanung des Haus- haltes 2022 berücksichtigt. Das Dezernat für Mobilität wird die erforderlichen Veranschlagungen - insbesondere mit Blick auf ggf. notwendige Verpflichtungsermächtigungen - im Rahmen des Haus- haltsaufstellungsprozesses 2023 ff. vorsehen. Des Weiteren wird im Teilergebnisplan 1201 ab dem Haushaltsjahr 2023 ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 4.200 € sowie in der Teilplanzeile 2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 3.780 € berücksichtigt. Das Dezernat für Mobilität wird im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2023 ff. innerhalb des dann jeweils zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel für die bilanziellen Abschreibungen (inklusive der Erträge aus der Auflösung aus Sonderposten), ggf. durch Umschichtungen, vorsehen. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle auf der KVB-Linie 133 ist grundsätzlich als Investitions- maßnahme in besonderem Landesinteresse nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennah- verkehr (ÖPNVG) förderfähig. Ein entsprechender Antrag auf Förderung wird zeitnah gestellt. Förder- fähig sind die Baukosten von 210.000 €. Bei Bewilligung beträgt der Fördersatz 90 %. Demnach kann eine Förderung in Höhe von 189.000 € eingeplant werden. 5. Erläuterung zum Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Re- duktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. Anlagen Anlage 1: Auszug Nahverkehrsplan, Seite 210ff Anlage 2: Lageplan Haltestelle Ubierring

• Anlage 1_Auszug Nahverkehrsplan

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  Anlage 1: Auszug Nahverkehrsplan